Vielen Dank. – Herr Kollege, ich habe die Zwischenfrage nicht zugelassen, weil ich dachte: Bei vier Minuten Redezeit will ich im Zusammenhang vortragen. Aber ich bin nun gerne bereit, einige Ihrer Fragen zu beantworten. Ich will es aber nicht über die Maßen ausdehnen.
Zunächst zur ersten Frage, was die Ergebnisse der GKV-FinanzKommission anbelangt und warum wir die Privatversicherten nicht einbeziehen. Es ist eine – ich betone – GKV-FinanzKommission. Es geht um die Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen und nicht um die Einbeziehung Privatversicherter. Der Kommissionsauftrag ist ein anderer. Die privaten Kassen sind nicht in Schieflage, sondern die gesetzlichen sind in massiver Schieflage.
Diese Schieflage gilt es jetzt zunächst einmal auszugleichen.
Hinzufügen möchte ich, dass wir die Beitragsbemessungsgrenze – das ist Empfehlung dieser Kommission – beibehalten haben und nach dem Gesetzesvorschlag des Ministeriums nach oben setzen werden. Wir werden also noch weitere Personen einbeziehen.
Dritter Punkt. Beamte konnten sich über viele Jahre gar nicht gesetzlich versichern lassen. Als ich 1992 als Richter in den Beamtenstatus gekommen bin, gab es überhaupt nicht die Möglichkeit, in die gesetzliche Versicherung zu kommen. Das ist erst viel, viel später geschehen. Das können Sie also nicht umdrehen. Das ist ein System, das so läuft.
Vierter Punkt. Das möchte ich schon erwähnen: Die Zahlen sprechen doch eine ganz andere Sprache als die, die Sie uns gerade wieder suggerieren. Durch die erhöhten Zahlungen, die die Ärzte und die Ärzteschaft durch die Beamten bzw. durch die privaten Krankenversicherungen einnehmen, stabilisieren wir das Gesamtsystem. Ich hatte mal ein Gespräch mit einem damaligen Vorstandsvorsitzenden einer gesetzlichen Kasse – ich sage nicht, welcher; es ist eine der größten in Deutschland –, der mir, als ich in den Gesundheitsausschuss gekommen bin, eines mitgegeben hat: Bitte, bitte unterstützen Sie niemals eine Einheitsversicherung. Unser System der gesetzlichen Kassen profitiert massiv von den Privatversicherten, und deshalb halten Sie bitte daran fest! – Das war die Aussage eines hochrangigen Vorstandsvorsitzenden einer über alle Landesgrenzen hinweg mit eigenen Kassen versehenen gesetzlichen Kasse.
Daran halte ich mich. Das scheint nicht ganz falsch zu sein. Es kommt aus der Fachwelt.
Danke schön.