Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kennen alle das Problem: Wer auf einen Arzttermin wartet, der braucht eben keine Debatte über Zuständigkeiten, sondern er braucht schnelle Hilfe. Genau deshalb ist richtig, dass wir heute über den Zugang zur ambulanten Versorgung sprechen.
Aber eines sage ich auch ganz deutlich: Es reicht nicht, alte Empörung in einen neuen Antrag zu verpacken. Wer also so tut, als ließe sich das Problem einfach wegreden, der macht es sich zu leicht; denn die Menschen erwarten keine Schlagzeilen, sondern echte Lösungen.
An diesen Lösungen arbeiten wir bereits. Wir haben es heute schon mehrfach gehört: Wir arbeiten an einem Primärversorgungssystem, weg vom ungesteuerten Nebeneinander, hin zu mehr Orientierung, mehr Verlässlichkeit und schnelleren Wegen in die richtige Struktur. Hausärztinnen und Hausärzte sollen dabei eine Lotsenfunktion übernehmen. Digitale und telefonische Ersteinschätzungen sollen Patienten und Patientinnen direkt in die richtige Struktur lenken. Das ist keine Gängelung, das ist eine vernünftige Steuerung in einem System, das mit knappen Ressourcen verantwortungsvoll umgehen muss.
Und ja, die Kritik am TSVG ist in Teilen nachvollziehbar, gar keine Frage. Wenn zusätzliche Vergütung viel Geld kostet, ohne dass sich die Wartezeiten für die gesetzlich Versicherten verbessern, dann müssen wir nachsteuern, gar keine Frage. Genau darauf weisen auch die aktuellen Ergebnisse der FinanzKommission hin; sie empfiehlt, die Vergütungsregelungen für TSVG-Konstellationen zu streichen. In 2027 können wir da schon ungefähr 1,3 Milliarden Euro einsparen.
Aber ebenso klar ist auch: Wer jetzt das ganze TSVG pauschal abräumen will, der greift zu kurz. Denn die Kommission sagt ganz klar, dass offene Sprechstunden und die Terminvermittlung über die Terminservicestellen erhalten bleiben sollen.
Genau deshalb ist unser Ansatz richtig: nicht ideologisch mit der Abrissbirne,
sondern differenziert erst mal prüfen: Was hat sich bewährt? Was hat Fehlanreize gesetzt? Und: Was kann in ein modernes Primärversorgungssystem sinnvoll eingebettet werden?
Ich finde, das ist der entscheidende Punkt dieser Debatte: Nicht alles war falsch; aber es war auch nicht alles wirksam genug. Deshalb brauchen wir jetzt keine plakative Rückschau, sondern eine saubere Weiterentwicklung.
Unser Auftrag ist, Versorgung besser zu organisieren und Mittel gezielter einzusetzen zum Wohle der Patientinnen und Patienten. Die laufenden Beratungen im Ausschuss werden zeigen, welche Vorschläge tragen, wo nachgeschärft werden muss und wie wir zu einer besseren Steuerung in der ambulanten Versorgung kommen. Genau dafür sind die Ausschussberatungen da: gründlich prüfen, sauber abwägen und dann belastbar entscheiden.
Vielen Dank.