Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bestreben, die Wartezeiten auf Facharzttermine zu verkürzen, ist gescheitert. Betrugen die durchschnittlichen Wartezeiten 2019 noch 33 Tage, waren es 2024 bereits 42.
Der Antrag der Linkenfraktion geht am eigentlichen Skandalzustand unseres Gesundheitssystems vorbei. Deutschland hat eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt, gleichzeitig aber die höchste vermeidbare Sterblichkeit in Westeuropa. Jetzt will man die Versicherten finanziell weiter belasten. Nicht nur Zuzahlungen auf Medikamente, auch massive Beschränkungen der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern stehen bevor.
Auf der anderen Seite sollen die Sozialversicherungsabkommen mit der Türkei, Kosovo, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Serbien, Slowenien, Tunesien und Marokko,
wonach im Heimatland lebende Familienmitglieder beitragsfrei mitversichert sind, bestehen bleiben. Dort soll also gelten, was in Deutschland nicht mehr gilt?
Was für eine Ungleichbehandlung deutscher Familien!
Was muss sich unter anderem ändern?
Erstens: Absenkung der Mehrwertsteuer bei Medikamenten auf 7 Prozent.
Dies brächte eine Ersparnis von bis zu 7 Milliarden Euro.
Zweitens: die Medikamentenpreise der Pharmaindustrie begrenzen.
Andere Länder zeigen, dass es günstiger geht. So sind zum Beispiel Krebsmedikamente bei uns teilweise um mehrere Tausend Euro teurer als in anderen EU-Ländern.
Drittens. Es gibt zu viele vermeidbare Operationen und Klinikaufenthalte; laut Schätzungen sind es in manchen Bereichen bis zu 30 Prozent.
Viertens. Wir müssen den Wahnsinn ärztlicher Bürokratie endlich stoppen. Wenn Ärzte mehr als 60 Arbeitstage im Jahr mit Bürokratie beschäftigt sind, ist das System bereits erkrankt.
Fünftens. Wir haben 93 Krankenkassen, die Verwaltungskosten in Höhe von rund 18 Milliarden Euro im Jahr verursachen. Durch Zusammenlegungen wären hier – entgegen der Meinung sogenannter Experten – erhebliche Einsparungen möglich.
Sechstens. Die Lebensmittelindustrie verursacht nachweislich massive Gesundheitsschäden. Studien zeigen: Fertiggerichte, Zusatzstoffe, Pestizide, Softdrinks usw.
erhöhen das Risiko für Herzerkrankungen, Diabetes und Krebs. Besonders alarmierend bleiben Energydrinks. Diese enthalten Zucker und Koffein in schädlichen Mengen sowie weitere giftige Substanzen.
Studien belegen die schädlichen Folgen für das Sozialverhalten, die Lernfähigkeit und die seelische Gesundheit Jugendlicher.
Polen hat den Verkauf an Minderjährige 2024 verboten.
Fazit: Die jetzt diskutierte sogenannte Warken-Reform ist substanziell untauglich, den durch jahrelange Reformverschleppung verursachten Sterbeprozess unseres Gesundheitswesens noch abzuwenden.