Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die werden doch wahnsinnig, die Leute, wenn die sehen, dass 300 000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen,
Ah! Jetzt zurück zum Markenkern! Nicht mehr diese dämliche Gesundheitspolitik!
Oh, jetzt geht das wieder los!
die vollen Leistungen bekommen. Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen. Und die Deutschen kriegen keine Termine. –
Das ist eine Schweinerei!
Das ist ein wörtliches Zitat des besten Wahlkämpfers der AfD von vor zwei Jahren: des jetzigen Kanzlers Friedrich Merz.
Stimmt trotzdem nicht! Falsche Zahlen!
Es ist eigentlich schon Wahnsinn, dass es überhaupt ausländische Bürgergeldempfänger gibt; aber diesen auch noch die Gesundheitskosten komplett zu finanzieren, ist unverantwortlich.
Die tragen dieses Land mit!
Wenn wir jeden Ausländer, der hier im Bürgergeldbezug ist, seine Gesundheitsversorgung selbst bezahlen lassen, dann sparen wir für die Versicherten 6,2 Milliarden Euro und für den Bundeshaushalt 4,5 Milliarden Euro ein. Mit dem so eingesparten Geld können wir dann die Gesundheitskosten der deutschen Bürgergeldempfänger aus dem Bundeshaushalt finanzieren, wie es Warken und Merz letzten Sommer den Bürgern versprochen haben. Das ist nicht rechts, sondern recht normal.
Lieber Ausländer als Nazis!
Denn nahezu überall auf der Welt ist es gelebte Praxis, dass Ausländer, die nichts leisten, ihre Kosten selbst tragen müssen.
Nazis leisten auch nichts!
Die arme Frau Weidel wird dann nicht mehr behandelt, oder wie?
Weitere 4 Milliarden Euro könnten wir einsparen, indem wir die Kosten für Orphan Drugs nur noch bei nachgewiesenem Nutzen erstatten. Es kann nicht sein, dass die Pharmafirmen Mondpreise für Medikamente verlangen, bei denen es gar keinen nachgewiesenen Nutzen gibt, und die Kassen diese zahlen. Schluss mit dieser Goldgrube der Pharmalobby!
Allein mit diesen zwei Maßnahmen – Bürgergeldempfänger und Orphan Drugs – wären wir von der AfD schon bei höheren Kostensenkungen, als es CDU/CSU und SPD mit ihrem Entwurf planen.
Können Sie mal auf die anderen 36 Vorlagen im Gesundheitsausschuss eingehen, Herr Kollege? Was versprechen Sie den Leistungserbringern so alles zusammengenommen? Kein Wort dazu! Milliardengeschenke!
Vor allem erreichen wir das, ohne Versicherte oder Beschäftigte im Gesundheitswesen zu belasten.
CDU und SPD reden von Beitragsstabilität, erhöhen aber durch die Abschaffung der Mitversicherung die Beiträge für Millionen Familien massiv. Sie sprechen von Beitragsstabilität,
Mit Ihnen wäre sie auf jeden Fall nicht gesichert!
aber wollen die Bürger durch höhere Zuzahlungen bei Medikamenten, Pflegeheimen und Zahnersatz mit Milliarden zusätzlich belasten. Sie sprechen von Stabilisierung, aber betreiben zugleich einen Kahlschlag bei Psychotherapeuten, Kieferorthopäden, Ärzten und Krankenhäusern.
Das stimmt nicht!
Kurzum: Die Politik von CDU und SPD lässt sich mit zwei Worten zusammenfassen:
Jetzt wird’s ja spannend!
„heuchlerisch“ und „verantwortungslos“.
Das ist doch viel heuchlerischer, was Sie gerade machen! 36 Vorlagen in den Ausschuss einbringen mit zweistelligen Milliardensummen! Kein Wort dazu, was das für Auswirkungen mit sich bringt!
Deutschland hat das ineffizienteste Gesundheitssystem in Europa, auch weil CDU und SPD – auch wenn Sie jetzt hier rumschreien – in den letzten Jahren nur Flickschusterei betrieben haben. Wir sagen: Es braucht jetzt eine echte Reform. Reduzieren wir die Bürokratie! Reduzieren wir die Anzahl der Krankenkassen! Verhängen wir ihnen ein Werbeverbot, und heben wir alle Effizienzpotenziale im System!
Die Grünen wollen den totalen Kahlschlag im Gesundheitssystem. CDU und SPD wollen einen teilweisen Kahlschlag. Die Linken wollen den Arbeitgebern Wettbewerbsfähigkeit nehmen. Wir hingegen sagen: Heben wir die Potenziale innerhalb des Systems,
Ihr habt gar keine Ahnung! Das ist doch alles nicht finanzierbar, was ihr fordert!
ohne Patienten, Versicherte und Beschäftigte zu belasten!
Wir freuen uns auf die Diskussionen im Ausschuss.
Sie scheuen ja die Diskussion Ihrer Anträge hier im Plenum! Kein einziges Mal!
Möge sich der beste Ansatz im Sinne unserer Mitbürger durchsetzen.
Vielen Dank.