Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die werden doch wahnsinnig, die Leute, wenn die sehen, dass 300 000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen,
die vollen Leistungen bekommen. Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen. Und die Deutschen kriegen keine Termine. –
Das ist ein wörtliches Zitat des besten Wahlkämpfers der AfD von vor zwei Jahren: des jetzigen Kanzlers Friedrich Merz.
Es ist eigentlich schon Wahnsinn, dass es überhaupt ausländische Bürgergeldempfänger gibt; aber diesen auch noch die Gesundheitskosten komplett zu finanzieren, ist unverantwortlich.
Wenn wir jeden Ausländer, der hier im Bürgergeldbezug ist, seine Gesundheitsversorgung selbst bezahlen lassen, dann sparen wir für die Versicherten 6,2 Milliarden Euro und für den Bundeshaushalt 4,5 Milliarden Euro ein. Mit dem so eingesparten Geld können wir dann die Gesundheitskosten der deutschen Bürgergeldempfänger aus dem Bundeshaushalt finanzieren, wie es Warken und Merz letzten Sommer den Bürgern versprochen haben. Das ist nicht rechts, sondern recht normal.
Denn nahezu überall auf der Welt ist es gelebte Praxis, dass Ausländer, die nichts leisten, ihre Kosten selbst tragen müssen.
Weitere 4 Milliarden Euro könnten wir einsparen, indem wir die Kosten für Orphan Drugs nur noch bei nachgewiesenem Nutzen erstatten. Es kann nicht sein, dass die Pharmafirmen Mondpreise für Medikamente verlangen, bei denen es gar keinen nachgewiesenen Nutzen gibt, und die Kassen diese zahlen. Schluss mit dieser Goldgrube der Pharmalobby!
Allein mit diesen zwei Maßnahmen – Bürgergeldempfänger und Orphan Drugs – wären wir von der AfD schon bei höheren Kostensenkungen, als es CDU/CSU und SPD mit ihrem Entwurf planen.
Vor allem erreichen wir das, ohne Versicherte oder Beschäftigte im Gesundheitswesen zu belasten.
CDU und SPD reden von Beitragsstabilität, erhöhen aber durch die Abschaffung der Mitversicherung die Beiträge für Millionen Familien massiv. Sie sprechen von Beitragsstabilität,
aber wollen die Bürger durch höhere Zuzahlungen bei Medikamenten, Pflegeheimen und Zahnersatz mit Milliarden zusätzlich belasten. Sie sprechen von Stabilisierung, aber betreiben zugleich einen Kahlschlag bei Psychotherapeuten, Kieferorthopäden, Ärzten und Krankenhäusern.
Kurzum: Die Politik von CDU und SPD lässt sich mit zwei Worten zusammenfassen:
„heuchlerisch“ und „verantwortungslos“.
Deutschland hat das ineffizienteste Gesundheitssystem in Europa, auch weil CDU und SPD – auch wenn Sie jetzt hier rumschreien – in den letzten Jahren nur Flickschusterei betrieben haben. Wir sagen: Es braucht jetzt eine echte Reform. Reduzieren wir die Bürokratie! Reduzieren wir die Anzahl der Krankenkassen! Verhängen wir ihnen ein Werbeverbot, und heben wir alle Effizienzpotenziale im System!
Die Grünen wollen den totalen Kahlschlag im Gesundheitssystem. CDU und SPD wollen einen teilweisen Kahlschlag. Die Linken wollen den Arbeitgebern Wettbewerbsfähigkeit nehmen. Wir hingegen sagen: Heben wir die Potenziale innerhalb des Systems,
ohne Patienten, Versicherte und Beschäftigte zu belasten!
Wir freuen uns auf die Diskussionen im Ausschuss.
Möge sich der beste Ansatz im Sinne unserer Mitbürger durchsetzen.
Vielen Dank.