Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weil ja im Moment alle Horrorfilmtitel in den sozialen Medien posten, stellen Sie sich einmal folgendes Horrorszenario vor: Deutschlands Autobahnen voll mit rostigen Schrottautos, ohne Kennzeichen, ohne Versicherung, ohne TÜV, aber dafür voll mit Schmuggelware. – Das, was wir auf unseren Autobahnen niemals dulden würden, ist leider gefährliche Realität auf unseren Seewegen, und die Bundesregierung schaut zu.
Tag für Tag durchkreuzen Putins illegale Schattentanker Nord- und Ostsee. Ohne klare Kennzeichnung, oft ohne ausreichende Versicherung spülen sie Milliarden in Putins Kriegskasse. Jeder dieser Tanker ist mehr als nur ein Tankschiff; er ist Teil der Kriegsführung. Jeder dieser Tanker ist ein Kriegsschiff, gegen die Ukraine und gegen uns. Sabotage, Spionage, Kriegsfinanzierung – das lassen Sie zu.
Während andere handeln, meine Damen und Herren – Schweden, Finnland, Estland, Frankreich, Großbritannien –, bleibt Deutschland untätig. Machen Sie bitte nicht wieder die gleichen naiven Fehler wie bei Nord Stream. Es kann doch nicht sein, dass diese ökologischen Zeitbomben mittlerweile gezielt unsere deutschen Gewässer ansteuern, weil sie hier nichts zu befürchten haben. Nord- und Ostsee dürfen kein Safe Space für Putins Schattenflotte werden.
Ein Grüner spricht über „deutsche Gewässer“!
Deutschland verfügt über leistungsfähige Behörden und Strukturen. Wir haben mit dem Maritimen Sicherheitszentrum, der Bundespolizei See, dem Zoll, der Marine, dem Havariekommando, der GSG 9 und den Nachrichtendiensten die besten Frauen und Männer, um dem Recht Geltung zu verschaffen. Deutschland hat alle Fähigkeiten, die es braucht. Jetzt braucht es endlich den politischen Willen und die politische Verantwortung, um Putins Schattenflotte das Handwerk zu legen.
Vielen Dank.