Tagesordnungspunkt 17 · 21. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 17. April 2026 · 72. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Robin Wagener · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weil ja im Moment alle Horrorfilmtitel in den sozialen Medien posten, stellen Sie sich einmal folgendes Horrorszenario vor: Deutschlands Autobahnen voll mit rostigen Schrottautos, ohne Kennzeichen, ohne Versicherung, ohne TÜV, aber dafür voll mit Schmuggelware. – Das, w
2. Rede · Roderich Kiesewetter · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um es klar zu sagen: Der Antrag weist in die richtige Richtung. Die Bundesregierung hat begonnen, wesentliche Maßnahmen zu treffen; aber wir können mehr tun. Am Ende darf nicht stehen, dass wir, an der Seitenlinie stehend, eine Ölpe
3. Rede · Markus Frohnmaier · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Über 2,30 Euro für den Liter Diesel, Rekordpreise, sieben Allzeithochs in Folge: Die Deutschen spüren das an der Zapfsäule, auf der Heizkostenabrechnung, an der Supermarktkasse. Denn teure Energie verteuert alles. Und wer verstehen will, warum das so ist, muss verstehen, was in
4. Rede · Macit Karaahmetoğlu · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Europa muss schwere Völkerrechtsverbrechen wie Angriffskriege konsequent sanktionieren. Der Preisdeckel für russisches Rohöl soll Russlands Einnahmen zur Kriegsfinanzierung senken. Russland umgeht dies über eine Schattenflotte. Der v
5. Rede · Sören Pellmann · Die Linke
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Grünenantrag zur russischen Schattenflotte hat schon eine neue Qualität. Der berühmteste Neokonservative des 21. Jahrhunderts und Vorzeige-Falke Dick Cheney hätte, würde er noch leben, Sie für diesen Antrag bestimmt gelobt. Und bei einem können Sie sich sicher sein:
6. Rede · Bastian Ernst · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vorweg möchte ich einmal festhalten, dass von Estland sicherlich keine Bedrohung für Russland ausgeht und ich diese Täter-Opfer-Umkehr für sehr, sehr fragwürdig halte. Das aber wiederum zeigt, auf welcher Seite der Geschichte man stehen möchte. Putin
7. Rede · Tobias Winkler · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für diesen Antrag, der ein wichtiges Thema hier in die Debatte holt. Ich bin zwar überrascht, dass ein Grüner in seinem Bild die deutsche Autobahn verteidigt, aber das macht es ja nicht falsch, lieber Robin Wagener. Seit knapp zwei Jahren s
8. Rede · Anna Rathert · AfD
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich mir die Redebeiträge der Mehrheit der Fraktionen hier im Hause angucke, muss ich den Grünen eines lassen: Sie entdecken immer wieder neue Wege, moralisch aufzutreten und dabei enormen politischen Schaden anzurichten. Auch bei diesem Antrag zur sogenannten
9. Rede · Anna Rathert · AfD
Wir brauchen endlich Diplomatie statt Dauerprovokation. Aber das geht nur mit der AfD.
10. Rede · Anna Rathert · AfD
Und deshalb, sehr geehrte Frau Präsidentin, fängt unsere Zeit auch gerade erst an. Vielen Dank.
11. Rede · Helge Lindh · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass die AfD für Deeskalation plädiert, ist der größte Witz, den ich je gehört habe. Denn Sie stehen ja für permanente systemische Eskalation auf Kosten der Demokratie. Im Übrigen hat sinngemäß, ich glaube, Herr Frohnmaier gesagt, dass die Schattenflotte nicht das wesen
12. Rede · Helge Lindh · SPD
Ich bleibe meinen Prinzipien natürlich treu, und selbstverständlich lasse ich die Zwischenfrage zu.
13. Rede · Markus Frohnmaier · AfD
Lieber Kollege, vielen Dank. Das ist guter Stil, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie hatten gerade angemerkt, dass Sie es verwerflich finden, wenn in der Außenpolitik Regierungen mit Regimen kooperieren. Ich würde Sie jetzt gerne fragen – die SPD war ja auch Teil der Ampelkoalition und ist Teil der jetzigen Regi
14. Rede · Helge Lindh · SPD
Es ist interessant, dass Sie, wo doch die AfD so anders sein will, solche billigen Vehikel des Whataboutism betreiben. Also falle ich natürlich nicht darauf rein. Selbstverständlich ist es Aufgabe einer Regierung, auch mit problematischen Regierungen zu sprechen, sich auszutauschen, im Wissen um das Völkerrecht – aber
15. Rede · Helge Lindh · SPD
Wenn wir auch im Sinne des Verständnisses von Helmut Schmidt und anderen mit Regierungen sprechen, tun wir das im Bewusstsein unserer Werte, hat das Grenzen und Prinzipien. Was Sie aber tun, ist ohne Transparenz, ist ohne demokratische Einschränkung, ist ohne entsprechende Orientierung am Völkerrecht. Also bitte nicht
16. Rede · Helge Lindh · SPD
– aber nicht mit Wut, nicht mit Schäumerei à la AfD, nicht mit Hass gegenüber Russland, sondern mit dem Bewusstsein, nüchtern, klar, kalkuliert, –
17. Rede · Helge Lindh · SPD
– die Demokratie und unser Land zivil und militärisch zu verteidigen, wenn das gefragt ist. Vielen Dank.
18. Rede · Anton Hofreiter · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im September 2022 hat der damalige Oppositionsführer Friedrich Merz wortwörtlich gesagt, „die Zögerlichkeit, der Ukraine noch intensiver zu helfen“, sei „ein Grund dafür, dass dieser Krieg sich verlängert“. Und damit hat er recht. Wenn ich es richtig beobac
19. Rede · Anton Hofreiter · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– hat sozusagen den ersten Energiepreisschock ausgelöst. Den zweiten Energiepreisschock –
20. Rede · Anton Hofreiter · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– hat Ihr Verbündeter Trump ausgelöst. Deshalb würde ich mal so sagen – –