Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für diesen Antrag, der ein wichtiges Thema hier in die Debatte holt. Ich bin zwar überrascht, dass ein Grüner in seinem Bild die deutsche Autobahn verteidigt, aber das macht es ja nicht falsch, lieber Robin Wagener.
Seit knapp zwei Jahren steht die russische Schattenflotte im Fokus von EU-Sanktionen. Im 14. Sanktionspaket vom 24.06.2024 wurden die ersten 27 Schiffe namentlich gelistet. Heute stehen fast 600 Schiffe auf dieser Liste.
Wenn Sie von der AfD sagen, die Sanktionen seien nur nicht konsequent umgesetzt, dann stimmen Sie doch diesem Antrag zu! Denn der fordert genau das. Und wenn Sie behaupten, dass die Amerikaner nicht an Bord seien, dann ist das leider falsch. Die US-Sanktionen gegen die russischen Ölverkäufe sind längst wieder in Kraft, und jetzt geht es um die konsequente Durchsetzung.
Die Einnahmen, die Russland aus dem Verkauf von Ölprodukten erzielt, liegen im dreistelligen Milliardenbereich. Putins Kriegskasse klingelt mit jedem Tankschiff, das die Ostsee verlässt. Leidtragende sind die Menschen in der Ukraine.
Wenn wir sehen, wie mühsam es immer wieder ist, die Ukraine finanziell zu unterstützen, und welche Hürden zu überwinden sind,
dann ist es auch aus ökonomischer Sicht sinnvoll, die illegalen Praktiken stärker zu verfolgen. Flaggenwechsel oder Abmeldungen der Flagge verstoßen schon heute gegen geltendes Recht und sind sanktionierbar. Auch die Abschaltung der Transponder ist illegal und birgt daneben noch ein unkalkulierbares Risiko von Havarien.
Sie sprechen in Ihrem Antrag auch die Risiken für die Umwelt an. Selbst wenn nicht alle Schiffe in einem maroden Zustand sind, sind die Gefahren ganz erheblich. Die Auswirkungen einer Ölpest im sensiblen Ostseeraum wären verheerend für die Umwelt, für die Wirtschaft und für die Menschen. Der Handlungsbedarf ist daher völlig unstrittig.
Wichtig ist die Erhöhung der Fähigkeiten zur Durchsetzung geltenden Rechts, ob Seerecht oder internationale Sanktionen, die Koordinierung der Zusammenarbeit, die Klärung von Zuständigkeiten und Rechtsicherheit im Falle von Beschlagnahmungen.
Die Bundesregierung hat auf europäischer Ebene 19 Sanktionspakete beschlossen und zuletzt massiv weiter verschärft. Dazu gehören ein vollständiges Einfuhrverbot für russisches LNG und das Beenden von bestehenden Ausnahmen für zentrale Unternehmen. Erstmals werden auch Drittlandsunternehmen einbezogen, etwa Raffinerien und Händler außerhalb der Europäischen Union.
Damit wird die Sanktionslogik bewusst über den europäischen Raum hinaus erweitert.
Ziel ist es, die Umgehungsstrukturen systematisch zu zerschlagen. Dazu brauchen wir erstens ein besseres Lagebild, zweitens die konsequente Umsetzung bestehender Maßnahmen und drittens eine enge europäische und internationale Abstimmung. Die Finanzierung des russischen Krieges muss ausgetrocknet werden. Die Schattenflotte muss aufs Trockendock.
Herzlichen Dank.