Diese Bundesregierung hat nach etlichen Klagen – sehr spät – die härtesten linksradikalen Buchläden aus der Förderung beim Buchhandlungspreis rausgenommen.
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Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eine Unverschämtheit und Verunglimpfung!
Das kam spät, aber es war ein Schritt in die richtige Richtung. Wir warten jetzt darauf, dass es auch beim Verlagspreis endlich zu einem Umdenken kommt. Der UNRAST Verlag hat im vergangenen Jahr 50 000 Euro aus dem Kanzleramt bekommen, und jetzt kam heraus, dass sich dieser Verlag an der Hetzkampagne gegen „Nius“ beteiligt. Da werden Anwohner aufgewiegelt; da werden Mitarbeiter eingeschüchtert. Ich frage mich: Wie kann das sein? Und ich frage Sie: Wann drücken Sie die Stopptaste und verhindern, dass mit den Steuergeldern linksradikale Verlage unterstützt werden?
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Beifall bei der AfD