Tagesordnungspunkt 1 · 21. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 22. April 2026 · 73. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
Großartig. Ganz herzlichen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frau Kollegin Bär hat deutlich gemacht, wie wichtig Forschung, Technologie und auch Raumfahrt für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes sind. Sie hat im Grunde genommen auch sehr klar gemacht, wie wir als Bund
2. Rede · Dorothee Bär · CDU/CSU
Vielen herzlichen Dank, dass Sie mir die Möglichkeit geben, mich zu einem meiner Lieblingsthemen zu äußern; dafür bin ich Ihnen sehr dankbar. Also: Wir wollen die Forschung zur Frauengesundheit stärken. Das haben wir im Koalitionsvertrag ganz klar verankert. Das ist für uns ein ganz wichtiges Thema. Wir haben ganz drin
3. Rede · Christoph Birghan · AfD
Leider sind Sie mit Ihren Ausführungen dahin gehend, welche regulatorischen Maßnahmen Sie vorsehen, nicht zum Ende gekommen. – Wenn ich mir die Mittel ansehe, die für geschlechter- oder bevölkerungsgruppenspezifische Forschung aufgewandt werden, ist auffällig, dass im letzten Jahr der Aufwand für Männer etwa 1 Prozent
4. Rede · Dorothee Bär · CDU/CSU
Ja, wir müssen definitiv etwas machen; denn wir müssen den Gender Data Gap in der klinischen Forschung reduzieren. Der weibliche Körper ist wesentlich komplizierter als der männliche Körper. – Da können Sie jetzt den Kopf hin und her bewegen. Aber eine Frau hat einen Zyklus. Eine Frau kann schwanger werden. Das kann de
5. Rede · Carolin Wagner · SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich auch an Ministerin Bär. Es geht um die europäische Forschungspolitik. Die steht jetzt vor großen Weichenstellungen. Das 10. EU-Forschungsrahmenprogramm, der European Research Area Act und der European Innovation Act werden in den nächsten Monaten verhandelt. Mic
6. Rede · Dorothee Bär · CDU/CSU
Vielen herzlichen Dank. – Für uns im Ministerium ist ganz klar, dass das EU-Forschungsrahmenprogramm seit 1984 ein ganz wichtiges Kernstück unserer Forschungspolitik ist. In den letzten Jahren waren dort steigende Budgets und erweiternde Fördermaßnahmen immer möglich. Wir sind beim FP10 momentan in den Verhandlungen, e
7. Rede · Carolin Wagner · SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Mich würde noch interessieren, in welchen Bereichen Sie die Schwerpunkte im Bereich Forschung auf Bundesebene mit den europäischen Forschungsvorhaben verzahnen möchten, um hier eine möglichst effiziente Aufgabenverteilung vorzunehmen. Wo sehen Sie da besondere Felder?
8. Rede · Ayse Asar · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Ministerin, 36 Prozent aller Studierenden sind aktuell armutsbetroffen. Wir haben steigende Lebenshaltungskosten, explodierende Mieten, und das BAföG reicht einfach nicht mehr zum Leben. Die Hochschulrektorenkonferenz und das Deutsche Studierendenwerk sprechen von einem Trauerspiel, weil Sie und Herr Klingbeil sic
9. Rede · Dorothee Bär · CDU/CSU
Liebe Frau Kollegin Asar, vielen Dank, dass Sie das BAföG ansprechen. Wir haben ja gemeinsam im Koalitionsvertrag verankert, dass uns das ein wichtiges Anliegen ist. Ich würde Sie einfach nur bitten, nicht unterschiedliche Themenfelder gegeneinander auszuspielen. Für mich ist es genauso wichtig, mich für die Belange de
10. Rede · Ayse Asar · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sie hatten ja im Herbst von einem „sexy BAföG“ gesprochen. Wir würden uns natürlich darüber freuen, wenn wir ein BAföG hätten, das auskömmlich wäre zum Leben. Ich möchte Sie fragen: Können die Studierenden tatsächlich damit rechnen, dass die BAföG-Reform zum Wintersemester kommt? Bitte antworten Sie mit Ja oder Nein.
11. Rede · Dorothee Bär · CDU/CSU
Wie gesagt, wir sind jetzt noch mitten in den Verhandlungen zwischen dem Bundesfinanzministerium und dem BMFTR. Ich bin ganz guten Mutes, dass wir am Ende auch zu einer Lösung kommen werden. Das ist auch beiden Koalitionsfraktionen sehr wichtig, die sich da auch schon auf die Inhalte verständigt haben. Alles hängt ja,
12. Rede · Florian Oest · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank. – Ich richte meine Frage an Frau Ministerin Bär: Ein klarer Fokus auf mehr Wertschöpfung, das ist unser politisches Ziel. Angewandte Forschung ist die Voraussetzung für Innovationen, höhere Produktivität und neue Wirtschaftskraft. Aus diesem Grund haben wir den klaren Anspruc
13. Rede · Dorothee Bär · CDU/CSU
Vielen herzlichen Dank, dass Sie das 1000-Köpfe-Plus-Programm ansprechen, weil das etwas ist, was wir im letzten Jahr bei Amtsantritt gleich zu Beginn umgesetzt haben. Ich möchte an dieser Stelle auch mal ganz deutlich unseren Kooperationspartnern – der Alexander-von-Humboldt-Stiftung, der DFG und dem DAAD – dafür dank
14. Rede · Florian Oest · CDU/CSU
Frau Ministerin, wie stellen Sie sicher, dass die im Rahmen des 1000-Köpfe-Plus-Programms gewonnenen internationalen Forscher auch über die Dauer des geförderten Aufenthalts hinaus dauerhaft für den Innovations- und Wissenschaftsstandort Deutschland gewonnen und vor allem gehalten werden können?
15. Rede · Dorothee Bär · CDU/CSU
Die Frage ist, ob das wirklich unbedingt zu 100 Prozent die Intention sein muss. Auf der einen Seite ist es ja so, dass wir jetzt einen ganz großen Generationenwechsel an unseren Hochschulen haben. Wir werden in den nächsten Jahren bei rund 44 Prozent unserer Professuren einen Wechsel haben, da sehr viele Professoren i
16. Rede · Heidi Reichinnek · Die Linke
Vielen Dank. – Wegen des Themas „Gendergap“ ist es, wie ich denke, Zeit, dass Herr Frei auch mal eine Frage bekommt. Letzte Woche wurde ja ein Papier vom Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband veröffentlicht, das im Kanzleramt koordiniert wurde. Nicht nur meine Fraktion ist entsetzt darüber, mit welcher Brutalität L
17. Rede · Heidi Reichinnek · Die Linke
Natürlich müssen die Kommunen besser ausgestattet werden. Ich bin aber sehr irritiert, dass die einzige Reaktion von Ihnen ist, gerade dort Kürzungsvorschläge zu machen. Wir haben immer wieder große Diskussionen, auch im zugehörigen Fachausschuss, die deutlich zeigen, dass wir eigentlich viel höhere Bedarfe haben. Sie
18. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
Herr Gläser, das, was Sie ansprechen, betrifft unterschiedliche Themenbereiche, unterschiedliche Programme der Bundesregierung. Wir stellen sicher, dass damit die Demokratie gestärkt wird und nicht Antidemokraten. Das machen wir mit zahlreichen Maßnahmen, die von den beteiligten Ministerien auf den Weg gebracht sind. I
19. Rede · Ronald Gläser · AfD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Minister. Ich hatte eigentlich gedacht, dass der Buchhandlungspreis der Vielfalt und der Kultur in unserem Land dienen soll und nicht der Demokratie. Das würde dann ja „Demokratie leben!“ oder ein anderes Programm betreffen – aber bitte schön. Ich frage Sie trotzdem: W
20. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
Herr Kollege, ich habe ja gerade darauf hingewiesen, dass ich auf unterschiedliche Fallgestaltungen geantwortet habe, die Sie in Ihrer Frage auch angesprochen haben. Wir schauen uns die Dinge sehr genau an, und das Einzige, was ich sagen kann, ist, dass wir sicherstellen können – Sie haben dazu ja bereits verschiedene
21. Rede · Daniel Baldy · SPD
Vielen Dank. – Meine Frage richtet sich an Herrn Frei. Sie sind ja nicht nur Chef des Bundeskanzleramts, sondern auch Beauftragter der Bundesregierung für die Nachrichtendienste. Am 1. April feierte der BND ja seinen 70. Geburtstag. Andere lassen es in dem Alter etwas ruhiger angehen, den Eindruck hat man beim BND nich
22. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
Herr Kollege Baldy, ganz herzlichen Dank für diese Frage. – Die Herausforderungen für die Nachrichtendienste, aber insbesondere für den BND als Auslandsnachrichtendienst, ergeben sich natürlich aus all dem, was wir als „Zeitenwende“ bezeichnen. Das bedeutet, dass wir angesichts der größeren sicherheitspolitischen Herau
23. Rede · Daniel Baldy · SPD
Das klingt nach einem guten Plan. Sie haben auch die personellen Herausforderungen angesprochen. Der „Business Insider“ hat, glaube ich, vor zwei Tagen berichtet, dass beim Bundesnachrichtendienst aktuell mehrere Hundert Stellen offen sind. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Beamtinnen und Beamten, die Soldatinn
24. Rede · Martin Reichardt · AfD
Meine Nachfrage zur Leistungsfähigkeit des BND: Welche Schlussfolgerungen wurden eigentlich nach dem völligen Versagen des BND im Zusammenhang mit der Sprengung von Nord Stream 2, die uns ja offensichtlich nicht bekannt war und auch durch keinerlei Maßnahmen des BND im Vorfeld zu verhindern versucht worden ist, gezogen
25. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
Herr Kollege Reichardt, ich weise diese Unterstellung mit Nachdruck zurück. Der BND leistet eine herausragend gute Arbeit. Wir schaffen die Voraussetzungen dafür, dass das unter erschwerten Bedingungen auch in Zukunft möglich ist.
26. Rede · Konstantin von Notz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Herr Minister Frei, auch ich richte meine Frage an Sie in Ihrer schönen Aufgabe als Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes. – Es ist angeklungen – der Kollege Baldy hat es gesagt –: Es gibt zahlreiche große Herausforderungen in dieser veränderten geopolitischen Lage, in der wir uns beklage
27. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
Herzlichen Dank, Herr Kollege Dr. von Notz, für diese Frage. – Es sind eine ganze Reihe von Maßnahmen, die wir dazu auf den Weg gebracht haben. Ich habe vorhin erwähnt, dass wir auch an einer Novellierung des BND-Gesetzes arbeiten und unter anderem auch in diesem Bereich Voraussetzungen dafür schaffen möchten, die Kapa
28. Rede · Konstantin von Notz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Minister. Nachgefasst – erneut anknüpfend an die Frage des Kollegen Baldy –: Die Reform soll kommen, und das nun schon seit langer Zeit. Auch die letzte Bundesregierung hat das mit Verzögerungen übergeben, was ich beklage. Wann konkret soll sie kommen, und wann sol
29. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
Wir glauben, dass angesichts der Herausforderungen der Gesetzentwurf respektive die beiden Gesetzentwürfe, die wir dazu machen, die Probleme lösen und nicht neue Probleme schaffen werden. Aber am Ende des Tages ist der Gesetzgeber der Deutsche Bundestag. Deswegen ist es nicht maßgeblich, was wir vor der parlamentarisch
30. Rede · Rainer Kraft · AfD
Vielen Dank. – Herr Minister Frei, Sie haben jetzt auf diese und auch auf die vorhergehende Frage geantwortet, welche Pläne Sie haben, um den Bundesnachrichtendienst auf organisatorischer Ebene zu ertüchtigen. Aber ich frage Sie: Wie wollen Sie es schaffen, den BND und andere Geheimdienste auch gegen schlechte Entschei
31. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
Wenn Sie das Thema Aufgabenprofil ansprechen, dann stelle ich fest, dass das eine Entscheidung ist, die die Bundesregierung im Ganzen trifft. Ich muss zurückweisen, dass in der Vergangenheit falsche Entscheidungen getroffen worden seien. Der BND war jederzeit in der Lage, die Arbeit zum Schutz unseres Landes zu verrich
32. Rede · Katja Strauss-Köster · CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister Frei, die Hauptquellen zur Bekämpfung des Kindesmissbrauchs in Europa sind freiwillige Meldungen von Missbrauchsdarstellungen durch die Internetanbieter, häufig aus den USA. Die bisherige rechtliche Grundlage dafür auf EU-Ebene, die sogenannte Übergangsverord
33. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Kollegin Strauss-Köster, mir steht es nicht zu, Bewertungen über andere Parlamente und über Entscheidungen, die dort getroffen worden sind, abzugeben. Fakt ist, dass mit dieser Entscheidung dem Schutz von Kindern vor Missbrauch wirklich ein Bärendienst erwiesen worden ist; denn diese Interimsverordnun
34. Rede · Katja Strauss-Köster · CDU/CSU
Vielen Dank. – Meine Bewertung ist: Ich bin bestürzt, dass es auf EU-Ebene und auch hier im Haus offensichtlich keine Mehrheiten mehr für Kinderschutz gibt. Die vorherige Regierung hatte sich bei der Umsetzung von Regelungen zur IP-Adressen-Speicherung eher zurückhaltend gezeigt. Nun ist mit dem heutigen Kabinettsbesch
35. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Kollegin, Sie haben das Wesentliche im Grunde genommen schon gesagt. Ich bin wirklich glücklich über die heutige Entscheidung des Kabinetts, weil die IP-Adressen-Speicherung häufig der einzige Ansatzpunkt ist, wenn es darum geht, sexuellen Kindesmissbrauch im Netz zu ahnden und in Zukunft zu verhinder
36. Rede · Tijen Ataoğlu · CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister Frei, bekannte Fälle haben gezeigt: Manchmal reicht allein eine einzige IP-Adresse, um ein ganzes Kinderschändernetzwerk aufzudecken. Bedauerlicherweise ist die Situation in der Europäischen Union allerdings so, dass wir auf Hinweise von US-amerikanischen Org
37. Rede · Rainer Kraft · AfD
Vielen Dank. – Herr Minister, ich glaube, dass wir alle in diesem Haus – ich unterstelle niemandem etwas Böses – am Schutz von Kindern interessiert sind. Aber, Herr Frei, wie stehen Sie und die Bundesregierung zu der Tatsache, dass man Kinder heutzutage de facto im Katalog kaufen kann, unter Umgehung deutschen Rechts,
38. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
Herr Kollege Kraft, wie soll ich dazu stehen? Das ist natürlich ein Ding der Unmöglichkeit. Unsere Politik ist darauf ausgerichtet, Kinder vor sexuellem Missbrauch zu schützen, und zwar in jeder Form, so wie wir insgesamt alle notwendigen Maßnahmen ergreifen möchten, um die Sicherheit bei uns im Land zu stärken.
39. Rede · Nicole Gohlke · Die Linke
Vielen Dank. – Meine Frage geht an Ministerin Bär. Immer mehr Studierende in Deutschland leben in Armut. Wer keine reichen Eltern hat, muss oft mehrere Nebenjobs machen, um sich über Wasser zu halten, und das BAföG reicht hinten und vorne nicht mehr aus. Jetzt hat Schwarz-Rot verabredet, im kommenden Wintersemester die
40. Rede · Hans-Jürgen Goßner · AfD
Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin Bär, laut einer Pressemitteilung Ihres Hauses vom 6. März soll noch in diesem Jahr ein wissenschaftlicher Bundespreis für Geschlechterforschung ausgelobt werden. Ich persönlich finde es ja echt löblich, wenn in der Wissenschaft neue Erkenntnisse zu Unterschieden zwischen Männern
41. Rede · Dorothee Bär · CDU/CSU
Bei dem Bundespreis, den wir ausloben werden, geht es ganz klar und ganz zielgerichtet darum, auch da noch mal sichtbar zu machen, dass die Forscherinnen – in der Regel sind das Frauen – und manchmal auch Forscher ihren Beitrag dazu leisten, dass es möglich sein wird – was ich vorhin schon beschrieben habe –, bei dem G
42. Rede · Hans-Jürgen Goßner · AfD
Ja. – Vielen Dank, Frau Ministerin, für die Nichtbeantwortung. 2024 wurde in Bayern die Gendersprache in Behörden für unzulässig erklärt, da es sich um „Eingriffe in Wortbildung, Grammatik und Orthografie“ handele und „jede sprachliche Künstlichkeit […] zu vermeiden“ sei. Dürfen sprachbewusste Bürger darauf hoffen, das
43. Rede · Dorothee Bär · CDU/CSU
Für mich ist es wichtig, dass immer beide angesprochen werden; deswegen sage ich: „liebe Kolleginnen und Kollegen“. Da weigern Sie sich ja schon und sagen, bei „liebe Kollegen“ seien alle mitgemeint – für mich nicht. Deswegen mache ich da einen Unterschied. Es gibt bei mir keine Binnen-Is und keine Sternchen, weil ich
44. Rede · Hans Theiss · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Ministerin, im Gegensatz zur AfD sind wir Ihnen sehr dankbar, dass Sie die Frauengesundheit als wichtiges Querschnittsthema so stark vorantreiben. Uns würde interessieren, welche weiteren medizinischen Schwerpunkte Sie noch im Forschungsbereich setzen wollen.
45. Rede · Truels Reichardt · SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister Frei, aktuell wird ja eine Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe diskutiert. Die Kollegin Heidi Reichinnek hatte sie gerade schon angesprochen, und Sie haben den vorliegenden Referentenentwurf erwähnt. Wie bewerten Sie diesen Reformansatz? Welche Ziele v
46. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Kollege. – Es ist ein Referentenentwurf aus dem Haus meiner Kollegin Karin Prien. Da wir in der Abstimmung dieses Referentenentwurfs sind, möchte ich um Verständnis bitten, dass ich dazu keine abschließende Bewertung vornehme. Aber wenn Sie fragen „Was ist Inhalt und Kern?“, dann kann ich sagen, dass
47. Rede · Truels Reichardt · SPD
Ja, vielen Dank. – Wir erleben ja gleichzeitig auch gerade eine Krise der mentalen Gesundheit von jungen Menschen. Das ging schon vor Corona los und nimmt jetzt weiter seinen Lauf. Das zeigt uns die Wissenschaft ganz eindeutig, und auch junge Menschen selbst artikulieren das ganz eindeutig, beispielsweise in der Kinder
48. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
Da möchte ich Ihnen absolut recht geben. Da haben die Kinderkommission und der Familienausschuss wichtige Hinweise gegeben. Wir haben aber auch schon im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union vereinbart, dass wir uns dieses Themas annehmen. Deswegen wird auf dieser Grundlage auch eine entsprechende Strategie ausgearb
49. Rede · Anja Reinalter · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank. – Meine Frage geht an Herrn Frei. Wir wissen: Die Kommunen stehen finanziell unter Druck, und das nehmen wir auch wirklich sehr ernst. Aber da kann es doch nicht sein, dass jetzt Sparvorschläge kommen, die ausgerechnet auf Kosten von Familien, von Kindern, von Jugendlichen, von Frauen gehen. Deshalb frage
50. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
Frau Professor Reinalter, wir versuchen, das Allerbeste zu tun. Sie wissen, dass bei den rechtlichen Rahmenbedingungen in den vergangenen Jahren enorm viel passiert ist. Sie haben Gesetze angesprochen, die wir zwar im Deutschen Bundestag beschließen, die aber von den Städten und Gemeinden umzusetzen und zu finanzieren
51. Rede · Anja Reinalter · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja. – Wir wissen: Wer bestellt, bezahlt; ganz klares Thema. Jetzt haben wir ja auch gehört: Sie wollen eine Vollzeiterwerbstätigkeit und keine Teilzeit mehr. Wie passt das dann mit der Verschiebung des Rechtsanspruchs zusammen? Und was wir auch gehört haben, ist, dass Sie bei den Krankenkassen die Familienversicherung
52. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
Frau Kollegin Reinalter, Sie sprechen jetzt unterschiedliche Argumentationsfäden an. Fakt ist: Im Bereich der Ganztagsbetreuung stehen wir zu den Zielsetzungen, die wir definiert haben. Aber am Ende des Tages muss man es auch faktisch umsetzen können, und dafür muss das entsprechende Personal in den Kommunen tatsächlic
53. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
Frau Kollegin Rüffer, uns geht es darum, dass wir mit möglichst wenig eingesetztem Steuergeld möglichst gute Ergebnisse erzielen. Jetzt sind wir aber ein Land, das seit einigen Jahren stagniert und in der wirtschaftlichen Entwicklung nicht so nach vorne kommt, wie wir uns das vorstellen. Auf der anderen Seite haben wir
54. Rede · Florian Müller · CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, der Ausgangspunkt der Frage der Kollegin war ja die finanzielle Belastung der Kommunen. Sie ist herausfordernd, und kommunale Gestaltungsspielräume stehen auf dem Spiel. Welche Maßnahmen trifft die Bundesregierung, um den Kommunen in dieser schwierigen Situation zu helfen
55. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
Herr Kollege Müller, es sind eine ganze Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht worden. Die jüngste Maßnahme ist ein Länder- und Kommunalentlastungsgesetz. Dabei geht es insbesondere um die Unterstützung durch den Bund bei der Rückzahlung kommunaler Altschulden. Das ist ein wichtiges und großes Problem, das wir jetzt
56. Rede · Heidi Reichinnek · Die Linke
Es ging der Kollegin ja vor allen Dingen um die Situation von Alleinerziehenden. Da würde ich jetzt gern noch mal ansetzen. Denn zum einen überlegt man in diesem Papier, den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung zu verschieben, zum anderen will man die Regelungen zum Unterhaltsvorschuss auf den Stand von 2017 zurückdreh
57. Rede · Mayra Vriesema · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Frei, die finanzielle Schieflage der Kommunen wurde angesprochen. Sie beläuft sich auf ungefähr 30 Milliarden Euro. Das entspricht umgerechnet ungefähr 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Nun hat die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose gerade erst auf nur noch 0,5
58. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
Frau Kollegin, wir nehmen mit großer Besorgnis zur Kenntnis, dass in den letzten drei Jahren die kommunalen Defizite deutlich angestiegen sind. Aber es kann nicht sein, dass wir Verschiebungen zwischen den politischen Ebenen in der Finanzierung vornehmen; denn die größten Defizite in finanzieller Hinsicht haben wir auf
59. Rede · Florian Müller · CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe eine Frage an die Bundesforschungsministerin. Die Koalition hat sich ja eine ambitionierte Agenda im Bereich der Forschungs-, Technologie- und Raumfahrtpolitik gesetzt: einerseits mit dem Innovationsfreiheitsgesetz und andererseits mit der Hightech Agenda Deutschland. Die Hight
60. Rede · Dorothee Bär · CDU/CSU
Vielen herzlichen Dank, Herr Kollege Müller. – Sie haben recht, die Umsetzung ist in vollem Gange. Wir haben seit dem Start der Hightech Agenda bereits ungefähr ein Drittel der Maßnahmen angestoßen: zum Beispiel den Start eines Quantenforschungssatelliten im letzten Jahr, dann – das habe ich eingangs erwähnt – den Kabi
61. Rede · Florian Müller · CDU/CSU
Vielen Dank für die Beantwortung. – Ich hatte ja schon die Roadmap-Prozesse angesprochen. In diesem Zusammenhang gibt es ein umfangreiches Beteiligungsverfahren, zum Beispiel Partnerdialoge. Könnten Sie dazu etwas ausführen? Wie viele haben sich beteiligt, wie ist das Ganze organisiert worden?
62. Rede · Ayse Asar · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, wir finden es sehr richtig, dass die Schlüsseltechnologien gefördert werden. Die Strategie begrüßen wir ausdrücklich. Ich habe diese Woche einen Gastbeitrag in der „Welt“ von Ihrer Kollegin Frau Reiche gelesen; sehr interessant. Sie hat über KI und KI-Förderung gesproch
63. Rede · Dorothee Bär · CDU/CSU
Das ist eine Agenda der gesamten Bundesregierung. Noch nicht mal das: Es ist eine Agenda von ganz Deutschland; ich habe die Länder ja gerade auch angesprochen. Es spielt natürlich eine große Rolle, dass alle 16 Landesministerinnen und Landesminister mit dabei sind, auch der grüne Landesminister, was uns an der Stelle a
64. Rede · Christoph Birghan · AfD
Sehr geehrte Frau Bundesministerin, Sie hatten vorhin die Hightech-Agenda-Tage erwähnt, die irgendwann Mitte/Ende Mai stattfinden sollen. Jetzt ist es so gewesen: Vor Kurzem – das hatten Sie vorhin auch erwähnt – fand eine Veranstaltung zum Thema Kernfusion statt, zu der keine der Oppositionsfraktionen eingeladen wurde
65. Rede · Fabian Gramling · CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Ministerin, erst mal vielen Dank: Die Hightech Agenda ist wirklich ein großer Wurf, sie ist ein Meilenstein für Deutschland. Danke an Sie und an Ihr ganzes Haus, dass Sie diese Hightech Agenda mit Leben füllen. Meine Frage ist: Was haben denn die Menschen, die Bürgerinnen und Bürg
66. Rede · Dorothee Bär · CDU/CSU
Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Die gesamte Bundesregierung hat sich dem Thema „Entbürokratisierung und Staatsmodernisierung“ verschrieben. Ich habe extra eine eigene Stabsstelle bei mir im Haus eingerichtet, wo es um genau diese Themen geht. Genau diese Prozesse müssen schneller werden. Oft ist „Bürokratie“ ein Syno
67. Rede · Hans Theiss · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Ministerin, ein wichtiger Teilbereich der Hightech Agenda ist die Biotechnologie. Darunter fällt auch die Nationale Biobank. Wie ist denn da der aktuelle Stand, und welche nächsten Schritte sind da geplant?
68. Rede · Dorothee Bär · CDU/CSU
Wir arbeiten zeitnah daran. Ich bin wirklich guten Mutes, dass wir das innerhalb der nächsten Wochen, vielleicht Monate, aber auf jeden Fall sehr zeitnah auf den Weg bringen können. In der Tat ist das für uns ein ganz wichtiger Bereich, um den wir uns an dieser Stelle nicht nur kümmern wollen, sondern auch kümmern müss
69. Rede · Pascal Meiser · Die Linke
Herr Minister Frei, wir alle wissen: Wir haben nicht nur eine Spritpreiskrise, sondern wir drohen auch in eine allgemeine Preiskrise reinzurutschen. – Jetzt hat sich die Bundesregierung entschieden, dazu auf eine sozial gestaffelte Direktzahlung zu verzichten – zu unserem Bedauern. Stattdessen nehmen Sie die Arbeitgebe
70. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Kollege Meiser, für diese Frage. – Zunächst einmal: Es ist ein ganzes Maßnahmenbündel, das die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat. Dazu gehören kartellrechtliche Maßnahmen, dazu gehören organisatorische Maßnahmen sowie steuerliche Maßnahmen im Bereich der Mineralölsteuer und der Energiesteuer, d
71. Rede · Mayra Vriesema · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Minister, die 1 000-Euro-Prämie, die Arbeitgeber ihren Beschäftigten auszahlen können, wurde angesprochen. Nun haben Sie als Kanzleramtsminister sich dazu entschieden, öffentlich zu sagen, dass die Beschäftigten des Bundes diese Prämie nicht ausgezahlt bekommen. Ich will Sie gerne fragen – Sie sind j
72. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
Die Bundesregierung hat professionell gearbeitet, Herr Kollege Emmerich. Es ist tatsächlich so, dass von Anfang an vorgesehen war, dass die politische Spitze, also Bundeskanzler und Bundesminister, nicht davon profitieren würden, so wie das in der Vergangenheit auch schon der Fall war. Man hat sich dann dazu entschiede
73. Rede · Heidi Reichinnek · Die Linke
Vielen Dank. – Gerade wurde schon angesprochen, dass die Mehrheit der Beschäftigten wahrscheinlich nicht in den Genuss der 1 000-Euro-Prämie kommen wird. Wer auf jeden Fall daran gar nicht partizipieren kann, sind Rentner und Rentnerinnen in diesem Land. Wir alle wissen, dass schon jeder bzw. jede Fünfte von ihnen armu
74. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
Frau Kollegin Reichinnek, ich hatte ja gesagt, dass wir ein ganzes Bündel an Maßnahmen haben und viele Maßnahmen davon darauf ausgerichtet sind, wie man Rentnerinnen und Rentner entlasten kann. Am Ende des Tages geht es immer darum, zielgerichtet zu sein, wenig Bürokratie aufzubauen und Regelungen tatsächlich missbrauc
75. Rede · Helge Limburg · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, auf die Nachfrage des Kollegen Emmerich, wie es innerhalb der Bundesregierung zu diesem Fehler bei der Gehaltstabelle kommen konnte, haben Sie geantwortet, die Bundesregierung hätte professionell gearbeitet; es hätte gar keinen Fehler gegeben. Das können wir ja nur so ver
76. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
Herr Kollege Limburg, ich will ganz ausdrücklich sagen, dass die Situation nichts mit Medienveröffentlichungen am vergangenen Wochenende zu tun hatte. Die Bundesregierung hat von Anfang an konsistent agiert. Der Bundesinnenminister hat am Wochenende auch ausführlich Stellung dazu genommen. Und diese Stellungnahme steht
77. Rede · Rainer Groß · AfD
Frau Bundesministerin Bär, Sie hatten Artemis 2 und das Mondprogramm erwähnt und gesagt, dass dort deutsche Technik eingesetzt worden ist. Wir wüssten schon, wer das erste deutsche Raumschiff auf den Mond steuern könnte. Die private Pilotenlizenz ist bereits vorhanden. Ich möchte Sie allerdings konkret fragen: Wurden h
78. Rede · Rainer Groß · AfD
Vielen Dank. – Bei dem Piloten hatte ich eigentlich an jemand anderen gedacht. Aber Sie werden schon wissen, an wen ich gedacht habe. Konkret: In welchen Industriebereichen können wir aus diesen Rückflüssen aus der ESA profitieren, speziell am Standort Bayern? Wie wird dort die Raumfahrtindustrie entwickelt werden?
79. Rede · Dorothee Bär · CDU/CSU
Ich bin Bundesministerin, Herr Kollege. Wir haben in sehr vielen Bundesländern eine florierende Raumfahrt, ein Raumfahrtökosystem. Bayern ist eines davon. Bremen ist ein anderes. Oder wenn ich nach Köln schaue: Dort haben wir den Hauptstandort des DLR. Wir sind bundesweit hervorragend aufgestellt. Wenn es um die Microl
80. Rede · Fabian Gramling · CDU/CSU
Vielen Dank. – Frau Ministerin, es ist erst mal schön und gut, zu wissen, wie stark die deutsche Wirtschaft ist und dass eigentlich keine Rakete ohne deutsche Technik ins Weltall fliegt. Ich habe eine Frage zum nationalen Raumfahrtgesetz. Das ist ja immer wieder auf der politischen Agenda. Sie setzen das jetzt um. Könn
81. Rede · Rainer Kraft · AfD
Vielen Dank. – Frau Ministerin, der Weltraum wird ein milliardenschwerer Zukunftsmarkt sein, und Deutschland ist diesbezüglich durchaus gut aufgestellt. Drei Agenturen sind in der Lage, Menschen ins All zu befördern. Statistiker erwarten starke Wachstumskurven für das Projekt „Menschen im All“. Hat die Bundesregierung
82. Rede · Lina Seitzl · SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Bundesministerin Bär, mit der Initiative „Forschung & Anwendung“ haben wir uns vorgenommen, die regionalen Innovationsökosysteme zu stärken. Die Hochschulen für angewandte Wissenschaften spielen dort eine zentrale Rolle. Deshalb meine Frage: Welche Maßnahme wird Ihr Haus zur Umsetz
83. Rede · Dorothee Bär · CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Kollegin Seitzl. – Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Von der Grundlagenforschung, die ganz hervorragend ist, in die Anwendung zu kommen, ist ein ganz wichtiges Ziel. Wir wollen insgesamt wesentlich stärker in den Transfer hineingehen und haben uns nicht nur bei mir im Haus, sondern auch als alle 17 Mi
84. Rede · Lina Seitzl · SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sie haben gerade die Länder und die GWK angesprochen. Das bezieht sich ja insbesondere auch auf die neue Deutsche Anwendungsforschungsgemeinschaft, die gerade auch Forschung an den HAWs stärken soll. Die wird jetzt aktuell mit den Ländern gemeinsam vorangetrieben. Welche Schwerpunkte ve
85. Rede · Dorothee Bär · CDU/CSU
Ich habe auf jeden Fall in den letzten Gesprächen, die wir mit den unterschiedlichen Ländern hatten, gar keine großen Unterschiede zwischen Bund und Ländern feststellen können; vielleicht habe ich Ihre Frage auch nicht richtig verstanden. Wir haben den gemeinsamen Schwerpunkt, dass wir gezielter und schneller in die An
86. Rede · Andrea Lübcke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Auch meine Frage richtet sich an Frau Ministerin Bär. Ich möchte gerne noch mal auf die Hightech Agenda zurückkommen. Wir haben es schon gehört: Die Hightech Agenda soll Deutschland zu einem wettbewerbsfähigen Innovations- und Forschungsstandort machen. Die Hightech Agenda beschreibt ab
87. Rede · Dorothee Bär · CDU/CSU
Darüber können wir gern beim nächsten Mal im Ausschuss sprechen; das ist überhaupt kein Problem. Wir befinden uns dazu in enger Abstimmung, da wir zwar teilweise zuständig sind, die Hauptzuständigkeit jedoch beim Bundesjustizministerium liegt. Deshalb stimmen wir uns auch mit den Kollegen eng ab. Einen genauen Zeitplan
88. Rede · Andrea Lübcke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank für diese Antwort, Frau Bär. – Ich habe eine Frage bezogen auf den zweiten Hebel. Dort wird das Forschungsdatengesetz als ganz wichtige, prioritäre Maßnahme aufgeführt. Die Community wartet darauf. Versprochen wurde es bereits zum Ende des letzten Jahres. Im Moment gibt es nach meinem Kenntnisstand noch kei
89. Rede · Dorothee Bär · CDU/CSU
Wir haben einen Entwurf; diesen haben wir auch schon vorgelegt. Jetzt gilt es aber noch, dafür zu sorgen, dass er auch ins Plenum kommt. An mir wird es nicht scheitern. Wir haben übrigens unser Ziel erreicht, den Entwurf noch im Jahr 2025 vorzustellen. Ich würde zum Zeitplan sagen, dass dieser irgendwann im Frühsommer,
90. Rede · Kerstin Vieregge · CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an den Bundesminister Frei. Ich würde sagen, dass wir heute einen wirklich guten Tag mit einer sehr, sehr guten Nachricht erleben: Ungarn hat endlich die Blockade des EU-Hilfspakets für die Ukraine beendet und auch dem Sanktionspaket gegen Russland zugestimmt. I
91. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
Frau Kollegin Vieregge, vielen Dank für diese Frage. – Wir gewährleisten genau das. Wir haben es zum einen mit abgestimmten europäischen Maßnahmen zu tun. Es ist ganz entscheidend, dass dieser 90-Milliarden-Euro-Kredit in den nächsten Tagen an die Ukraine fließen kann. Genauso wichtig ist es, dass das 20. Sanktionspake
92. Rede · Kerstin Vieregge · CDU/CSU
Eine Nachfrage: Welche strategischen Leitlinien verfolgt denn das Bundeskanzleramt in Bezug auf die weitere Rolle Deutschlands im internationalen Unterstützungsrahmen für die Ukraine?
93. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
Die Unterstützung der Ukraine liegt in unserem ureigensten Interesse; denn es geht eben nicht nur um die Ukraine, sondern auch um die regelbasierte Ordnung und damit um die Friedensordnung in Europa insgesamt. Wir möchten die Ukraine befähigen, diese Aggression wirkungsvoll zurückzuschlagen. Da stehen wir aus wohlverst
94. Rede · Thomas Erndl · CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundesminister, Sie haben vorhin gesagt, Deutschland und die Ukraine lernten voneinander. Welche konkreten Schlüsse ziehen wir denn aus dieser Situation für unsere eigene Resilienz und für unsere eigene Abschreckungsfähigkeit?
95. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Kollege Erndl. – Genau das sind die Punkte, um die es geht. Wir haben es in der Ukraine mit einer Bevölkerung und mit einer Armee zu tun, die sich seit über vier Jahren in einem existenziellen Abwehr- und Verteidigungskampf befinden. Das zeigt die Resilienz, die man im Grunde genommen von Tag zu Tag s
96. Rede · Stefan Schröder · AfD
Sehr geehrter Herr Minister, Sie hatten darüber gesprochen, dass Präsident Selenskyj letzte Woche in Berlin war. Gab es denn seitens des Kanzlers weitere finanzielle Zusagen bei diesem Treffen oder nicht?
97. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
Herr Kollege Schröder, nein, es gab keine über das bisher Bekannte hinausgehenden Zusagen. Im Rahmen dieser Regierungskonsultationen wurden insgesamt zwölf Vereinbarungen unterzeichnet, MoUs und andere, die die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern in den unterschiedlichsten Bereichen gestärkt haben.
98. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
Herr Kollege Reichardt, ich habe vor allen Dingen über einen 90-Milliarden-Euro-Kredit auf europäischer Ebene für die Ukraine gesprochen. Aber nichtsdestotrotz bin ich davon überzeugt, dass gerade für eine so internationalisierte Volkswirtschaft wie die unsere die regelbasierte Ordnung von existenzieller Bedeutung ist.
99. Rede · Pascal Meiser · Die Linke
Herr Minister Frei, Bundeskanzler Merz hat sich diese Woche dahin gehend geäußert, dass die gesetzliche Rente künftig nur noch eine Basisabsicherung sein soll und nicht mehr der Lebensstandardsicherung dienen soll. Dabei wissen wir: Noch immer müssen sich mehr als die Hälfte der Rentnerinnen und Rentner allein auf die
100. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
Zunächst einmal, Herr Kollege Meiser, gilt: Alles, was der Bundeskanzler gesagt hat, ist richtig und zutreffend. Er hat natürlich auf die Rahmenbedingungen hingewiesen, auf die Demografie, die dem zugrunde liegt. Hier stehen wir vor gewaltigen Herausforderungen, die es zu bewältigen gilt. Nicht zuletzt deshalb haben wi
101. Rede · Pascal Meiser · Die Linke
Vielen Dank. – Ich war gespannt, zu hören, ob es eine abgestimmte Position der Bundesregierung ist oder nicht. Also macht der Bundeskanzler, was er will? Und der Koalitionspartner weiß nichts so recht davon? Aber ich möchte dazu noch Bezug nehmen auf eine aktuelle Umfrage, die heute veröffentlicht wurde: der Sozialstaa
102. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
Wie gesagt, Herr Kollege Meiser: Wir warten die Ergebnisse der Alterssicherungskommission ab. Diese werden in Kürze vorliegen. Daraus werden wir die politischen Schlussfolgerungen ziehen. Aber unsere Hauptherausforderung ist die Demografie. Nach dem Äquivalenzprinzip in der Rentenversicherung ist es eben so, dass jeder
103. Rede · Dorothee Bär · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz herzlichen Dank. Ich möchte mit einer guten Nachricht der Woche anfangen. Ich glaube, dass eine der Topnachrichten in den letzten Tagen sicherlich die erfolgreiche Artemis-Mission war. An der Berichterstattung hat mich besonders gefreut, dass sehr, seh
104. Rede · Dorothee Bär · CDU/CSU
Ach so, fühlen. Okay.
105. Rede · Dorothee Bär · CDU/CSU
Okay, meine Sitznachbarin schubst mich, wenn die vier Minuten ungefähr rum sind. Ich wusste nicht, dass ich das jetzt auch noch erspüren muss. Natürlich muss man spüren – das kommt jetzt auch in meiner Rede –, wie Hightech im Alltag ankommt. Wir haben gerade unser Plakat am Ministerium gewechselt. Bis vor ein, zwei Tag
106. Rede · Christoph Birghan · AfD
Mein Vorname ist eigentlich Christoph, aber „Oliver“ ist auch nett.
107. Rede · Christoph Birghan · AfD
Sehr geehrte Frau Bundesministerin, im aktuellen Koalitionsvertrag heißt es, dass Politik zielgerichtet und wirkungsorientiert sein soll. Wie erklären Sie sich einerseits Ihre Äußerung, dass Deutschland im Bereich der Frauengesundheit – Sie haben es vorhin angesprochen – angeblich ein Entwicklungsland sei, während Ihr
108. Rede · Dorothee Bär · CDU/CSU
Ein ganz wichtiger Punkt ist tatsächlich, dass wir genauso, wie wir es mit den Ländern bei der Hightech Agenda Deutschland machen, auch in der Europäischen Union die Programme miteinander verzahnen – ob das jetzt bei Fusion ist, ob das bei KI ist –, und das immer in ganz enger Abstimmung. Mit der für uns zuständigen Ko
109. Rede · Dorothee Bär · CDU/CSU
– die Hightech Agenda mit den anderen Ländern hinzubekommen.
110. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Kollegin Reichinnek, das, was Sie ansprechen, ist ein unabgestimmtes Arbeitspapier, das leider an die Öffentlichkeit gelangt ist, ohne dass es dafür bestimmt war. Ich will mal auf den Prozess eingehen. Es ist tatsächlich so, dass schon im Koalitionsvertrag angelegt ist, dass wir uns mit dem Thema „Kin
111. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
Jetzt geht es darum, zu überlegen, wie man das am besten hinbekommt.
112. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
Wenn Sie das herausgehört haben, Frau Reichinnek, dann war das nicht zutreffend. Das ist eine Ideensammlung, die unabgestimmt ist, die ungewichtet ist, die nirgendwo diskutiert ist, und deswegen ist davon auch nicht auszugehen. Ich habe lediglich darauf hingewiesen, dass wir schauen müssen, dass Ausgaben, Qualität und
113. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
– die nicht verantwortungsvoll sind.
114. Rede · Ronald Gläser · AfD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an Minister Frei. Zunächst mal: Wenn Sie der Antifa Geld geben, ist das gerade keine Stärkung von Sicherheitsbehörden, sondern das Gegenteil davon. Diese Bundesregierung hat nach etlichen Klagen – sehr spät, aber sie hat – die härtesten linksradikalen – –
115. Rede · Ronald Gläser · AfD
Diese Bundesregierung hat nach etlichen Klagen – sehr spät – die härtesten linksradikalen Buchläden aus der Förderung beim Buchhandlungspreis rausgenommen. Das kam spät, aber es war ein Schritt in die richtige Richtung. Wir warten jetzt darauf, dass es auch beim Verlagspreis endlich zu einem Umdenken kommt. Der UNRAST
116. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
Das ist eine Frage, mit der wir uns ganz intensiv beschäftigen. Der BND hat an der Arbeitgebermarke sehr intensiv gearbeitet. Wir brauchen nicht nur hochqualifiziertes, sondern in der Regel auch sehr spezialisiertes Personal. Das ist anspruchsvoll in Zeiten des demografischen Wandels. Es gibt dort auch ein paar Besonde
117. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
Das ist eine besondere Herausforderung.
118. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
Vielen Dank für diesen Hinweis. Es ist bedauerlicherweise so, dass ein Großteil der Hinweise über sexuellen Kindesmissbrauch im Netz aus den USA kommt, insbesondere von dieser halbstaatlichen Organisation NCMEC. Wir müssen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass das dann nicht im Raum stehen bleibt, sondern tatsächlic
119. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
– dass wir dann in der Lage sein werden, die Möglichkeiten zu nutzen.
120. Rede · Dorothee Bär · CDU/CSU
Liebe Frau Kollegin Gohlke, auch da kann ich mich noch mal wiederholen. Man kann bei jedem Haushalt fragen: Warum ist dieses oder jenes notwendig? Warum wird dieses oder jenes gemacht? – Diese Art erwarte ich ehrlicherweise nicht von gewählten Mitgliedern des Deutschen Bundestages. Sie kennen sich gut aus; Sie wissen,
121. Rede · Dorothee Bär · CDU/CSU
– und nicht, zu sagen: „Macht lieber das!“ und: „Macht das lieber nicht!“
122. Rede · Nicole Gohlke · Die Linke
Auch ich fände es eine gute Idee, wenn Sie beides machen würden. Das wäre die richtige Antwort. Ich will noch mal konkret nachfragen zur Lebensrealität von Studierenden. Ein WG-Zimmer kostet im Bundesschnitt momentan 512 Euro; das sind noch mal 3,9 Prozent mehr als im Vorjahr. Das heißt: An 83 Prozent der Hochschulstan
123. Rede · Nicole Gohlke · Die Linke
Ich frage Sie: Wie sollen die Studierenden –
124. Rede · Nicole Gohlke · Die Linke
– diese Lücke schließen?
125. Rede · Dorothee Bär · CDU/CSU
Es ist nicht verboten, neben dem Bezug von BAföG – das gilt übrigens auch für die Studentinnen und Studenten, die kein BAföG beziehen – auch noch zu jobben. Ich habe mir mein ganzes Studium selber finanziert, weil meine Eltern nicht BAföG-berechtigt waren; ich musste mir im Studium mein Geld selber verdienen. Und ich m
126. Rede · Dorothee Bär · CDU/CSU
– müssen alle mitmachen. Und noch mal: –
127. Rede · Dorothee Bär · CDU/CSU
– Nebenjobs bringen niemanden um.
128. Rede · Dorothee Bär · CDU/CSU
Da gibt es so viele. Ich durfte heute zwei neue Forschungszentren eröffnen, die unter anderem von der Charité betrieben werden. Da geht es um den Bereich der Gen- und Zelltherapien, um individualisierte Medizin. Und an den Zentren wird geforscht, wie wir im ganzen Medizinbereich hoffentlich irgendwann auf Tierversuche
129. Rede · Dorothee Bär · CDU/CSU
– Durchbrüche gelingen können.
130. Rede · Corinna Rüffer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister, ich kann da sehr gut anschließen. Über ein Jahr hören wir von unterschiedlichen Persönlichkeiten aus der Regierung – vom Bundeskanzler selbst, von Herrn Klingbeil, von Frau Bas, von Kerstin Griese, die auf der Regierungsbank sitzt –, dass es nicht darum ginge, jetzt hier irgendwie
131. Rede · Corinna Rüffer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich möchte wissen, ob das noch gilt oder ob es nicht mehr gilt.
132. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
Frau Kollegin Reichinnek, Sie sprechen ein durchgestochenes Papier, eine Ideensammlung an, die ich nicht näher kommentieren möchte. Aber ich möchte Ihnen sagen: Durch die gesetzlichen Veränderungen im Zusammenhang mit dem Unterhaltsvorschuss hat sich der Aufwand für die Kommunen in den letzten zehn Jahren verdreifacht
133. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
– und nicht für andere, wie es derzeit der Fall ist.
134. Rede · Dorothee Bär · CDU/CSU
Wir haben ganz klar gesagt: Auf der einen Seite ist die Wissenschaft, und auf der anderen Seite ist die Wirtschaft, die aufgeteilt ist in Großindustrie, in Start-ups, aber auch in KMUs und in das Handwerk. Und dann fand natürlich auch ein Partnerdialog mit den Ländern statt; es gab auch eigene Beteiligungsformate nur f
135. Rede · Dorothee Bär · CDU/CSU
– mit den Einzelmaßnahmen schon.
136. Rede · Dorothee Bär · CDU/CSU
Ich muss ganz offen und ehrlich sagen: Ich kann nicht beurteilen, wer wann wie eingeladen wurde. Ich könnte Ihnen noch nicht mal sagen, wer zu dem Fusionskongress gezielt eingeladen ist; ob Sie es glauben oder nicht. Ich habe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die eigenständig arbeiten und mir nicht alles vorlegen. Das
137. Rede · Dorothee Bär · CDU/CSU
– weil mir das wichtig ist. Und da spreche ich mit allen Fraktionen.
138. Rede · Dorothee Bär · CDU/CSU
Und was die Berichte betrifft: Auch diese Roadmaps werden selbstverständlich auch schriftlich vorgelegt werden.
139. Rede · Dorothee Bär · CDU/CSU
Ich will noch kurz sagen: Das „skandalös“ war mit Augenzwickern gemeint; Ironie versteht immer keiner. Das wollte ich noch einmal sagen.
140. Rede · Dorothee Bär · CDU/CSU
Vielen herzlichen Dank für die Frage. – Es war tatsächlich nicht nur mit Blick auf die Hightech Agenda, sondern von Tag eins an, seit dem 6. Mai letzten Jahres, mein Bestreben, uns auch im Haus immer bewusst zu machen und jeden Tag zu überlegen: Was haben 83 Millionen Bürgerinnen und Bürger davon? Ich habe vorhin schon
141. Rede · Dorothee Bär · CDU/CSU
So kann man das bei jeder einzelnen Schlüsseltechnologie durchdeklinieren.
142. Rede · Andrea Lübcke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie sprachen in Ihrem Eingangsstatement davon, dass Sie die Hightech Agenda in Raketengeschwindigkeit auf den Weg gebracht haben. Jetzt geht es uns natürlich allen um Geschwindigkeit, darum, einen schnellen Innovations- und Wissenstransfer in die Gesellschaft zu organis
143. Rede · Andrea Lübcke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Frage ist: Was planen Sie, damit es schneller geht?
144. Rede · Pascal Meiser · Die Linke
Herr Minister Frei, es wundert mich, dass Sie die Zahlen nicht kennen; aber vielleicht ist das für Sie auch einfach nur eine zu spezielle Sache. – Wir haben heute Morgen im Ausschuss dazu aber vom Finanzministerium gehört, dass nach dessen Prognosen 30 bis 40 Prozent der Beschäftigten möglicherweise in den Genuss komme
145. Rede · Pascal Meiser · Die Linke
– damit möglichst viele Arbeitgeber ihrer entsprechenden Verpflichtung nachkommen?
146. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Kollege Meiser. – Tatsächlich ist es so, dass wir uns bei den Zahlen an dem orientiert haben, was bei den bisherigen Maßnahmen in den Bereichen Energiekosten und Coronahilfe – bereits zweimal ist das in der jüngeren Vergangenheit praktiziert worden – auch genutzt wurde. Da ist es durchaus als eine zus
147. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
Dadurch, dass es Teil eines Maßnahmenbündels ist, –
148. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
– gehen wir davon aus, dass am Ende alle davon betroffen sind.
149. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
Frau Kollegin, wir haben, was das Thema Diäten anbelangt, zu Beginn der Legislaturperiode die Entscheidung getroffen, uns an der allgemeinen Lohn- und Gehaltsentwicklung zu orientieren. – Ich finde, dass das eigentlich ein ganz guter Maßstab ist. Und wie man konkret damit umgeht, entscheidet immer das Plenum als Ganzes
150. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
Wir gehen diese Herausforderung prioritär an.
151. Rede · Marcel Emmerich · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe eine Nachfrage an den Minister Frei. Sie haben gerade das Thema Beamtenbesoldung angesprochen. Nun ist es so, dass dem Bundesinnenministerium im Referentenentwurf ein ungeheurer Lapsus unterlaufen ist. Demnach sollte es für Topbeamte Gehaltssteigerungen in Höhe von 2 000 Euro i
152. Rede · Marcel Emmerich · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wie unprofessionell hat die Bundesregierung an dieser Stelle gearbeitet?
153. Rede · Dorothee Bär · CDU/CSU
Vielen herzlichen Dank, Herr Kollege. – Wenn Sie sich jetzt selber angeboten haben, muss ich Sie leider enttäuschen. Man braucht noch mehr Ausbildung als die, die Sie wahrscheinlich diesbezüglich mitbringen. – Ach so! Dann haben Sie sich komisch ausgedrückt. Was haben wir als Deutschland dazu geleistet? Auf der einen S
154. Rede · Dorothee Bär · CDU/CSU
Insofern ist die Raumfahrt ein großer Wachstumsmotor.
155. Rede · Dorothee Bär · CDU/CSU
Es soll so schlank wie möglich werden. Ich glaube, das Entscheidende ist, dass wir uns auf der einen Seite immer die Frage stellen müssen – sowohl beim EU Space Act als auch bei einem nationalen Gesetz –, wie wir Gesetze so schlank machen können, dass sie die Wirtschaft nicht blockieren und der Wirtschaft nicht schaden
156. Rede · Dorothee Bär · CDU/CSU
– das so wirtschaftsfreundlich wie möglich zu machen.
157. Rede · Dorothee Bär · CDU/CSU
Wir haben letztes Jahr bei der Konferenz ja ganz klar unsere Programme gezeichnet – auch die Programme, in denen wir eine Programmführerschaft haben; das ist jetzt erst mal auf drei Jahre ausgelegt. Und wir arbeiten sehr stark an Kooperationen. Ich habe ja vorhin schon gesagt, dass die Mission Artemis 2, die um den Mon
158. Rede · Dorothee Bär · CDU/CSU
– aber auch zwischen der NASA und dem DLR.
159. Rede · Martin Reichardt · AfD
Herr Minister, wir haben heute über zahllose Sparmaßnahmen gesprochen: bei Alleinerziehenden, im Gesundheitswesen, überall. Jetzt verkünden Sie, heute sei ein guter Tag, weil weitere deutsche Steuermilliarden, die wir in der Vergangenheit ohnehin schon in viel zu hohem Maße in diesem Krieg verschwendet haben, fließen.
160. Rede · Martin Reichardt · AfD
– während hier bei den Bürgern in Deutschland gespart werden soll?