Frau Präsidentin! Herr Minister Frei, auch ich richte meine Frage an Sie in Ihrer schönen Aufgabe als Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes. – Es ist angeklungen – der Kollege Baldy hat es gesagt –: Es gibt zahlreiche große Herausforderungen in dieser veränderten geopolitischen Lage, in der wir uns beklagenswerterweise befinden. Russland befindet sich längst mit Europa und Deutschland in einem Schattenkrieg.
Anders als es aus anderen Ecken dieses Plenums hier kommt, muss man das meiner Ansicht nach klar benennen.
Teil dieser Kampagnen gegen Deutschland sind Desinformationskampagnen, die sich gerade aktuell auch gegen den Bundeskanzler richten: mit Diffamierungen und schlimmsten falschen Geschichten, die sich digital ihren Weg suchen. Das hat die letzte Bundesregierung auch schon erlebt. Was tut die Bundesregierung jetzt, um sich gegen diese illegitime Beeinflussung unserer Demokratie zu wehren?