Zum Inhalt springen
73. Sitzung
Mittwoch, 22. April 202621. Wahlperiode, 73. SitzungBefragung der Bundesregierung
1 VermerkReaktionswert: ruhig85 Wörter Im Protokoll lesen

Wir glauben, dass angesichts der Herausforderungen der Gesetzentwurf respektive die beiden Gesetzentwürfe, die wir dazu machen, die Probleme lösen und nicht neue Probleme schaffen werden. Aber am Ende des Tages ist der Gesetzgeber der Deutsche Bundestag. Deswegen ist es nicht maßgeblich, was wir vor der parlamentarischen Sommerpause im Kabinett beschließen, sondern maßgeblich, was am Ende der Deutsche Bundestag hier im Gesetzgebungsverfahren beschließt. Da arbeiten wir sehr gut zusammen. Deswegen bin ich sicher, dass wir diese Gesetze zum Jahresende auch unter Dach und Fach haben werden.

Beifallbei der CDU/CSU sowie des Abg. Ingo Vogel [SPD]

Ähnliche Reden