Rainer Kraft

Vielen Dank. – Herr Minister Frei, Sie haben jetzt auf diese und auch auf die vorhergehende Frage geantwortet, welche Pläne Sie haben, um den Bundesnachrichtendienst auf organisatorischer Ebene zu ertüchtigen. Aber ich frage Sie: Wie wollen Sie es schaffen, den BND und andere Geheimdienste auch gegen schlechte Entscheidungen auf den obersten Ebenen zu ertüchtigen? Ich spiele hier an auf die Entscheidung des damaligen Kanzleramtsministers Frank-Walter Steinmeier, der die Aufklärung gegenüber Russland eingestellt hat, was, wie wir im Nachhinein wissen, eine sehr schlechte Idee war.