Vielen Dank. – Meine Bewertung ist: Ich bin bestürzt, dass es auf EU-Ebene und auch hier im Haus offensichtlich keine Mehrheiten mehr für Kinderschutz gibt. Die vorherige Regierung hatte sich bei der Umsetzung von Regelungen zur IP-Adressen-Speicherung eher zurückhaltend gezeigt. Nun ist mit dem heutigen Kabinettsbeschluss endlich Bewegung in die Sache gekommen. Die Nachfrage ist: Welche Rolle kann die von der Bundesregierung geplante IP-Adressen-Speicherung bei der Bekämpfung des Kindesmissbrauchs spielen?
Mittwoch, 22. April 202621. Wahlperiode, 73. SitzungBefragung der Bundesregierung
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