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73. Sitzung
Mittwoch, 22. April 202621. Wahlperiode, 73. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Frau Kollegin Vieregge, vielen Dank für diese Frage. – Wir gewährleisten genau das. Wir haben es zum einen mit abgestimmten europäischen Maßnahmen zu tun. Es ist ganz entscheidend, dass dieser 90-Milliarden-Euro-Kredit in den nächsten Tagen an die Ukraine fließen kann. Genauso wichtig ist es, dass das 20. Sanktionspaket jetzt auf den Weg gebracht werden kann.

Es gibt natürlich auch eine ganze Reihe bilateraler Unterstützungsmaßnahmen zwischen Deutschland und der Ukraine, sowohl im militärischen als auch im zivilen Bereich. Ich möchte anknüpfen an die deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen, die wir vergangene Woche hier in Berlin durchgeführt haben. Diese haben deutlich gemacht, dass es sich wirklich um eine Beziehung auf Augenhöhe handelt, bei der wir voneinander lernen können. Auch wir können sehr stark von den spezifischen Erfahrungen der Ukraine profitieren. Wir sorgen für ein abgestimmtes und nachhaltiges Konzept.

Beifallbei der CDU/CSU

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