Herr Minister, wir haben heute über zahllose Sparmaßnahmen gesprochen: bei Alleinerziehenden, im Gesundheitswesen, überall. Jetzt verkünden Sie, heute sei ein guter Tag, weil weitere deutsche Steuermilliarden, die wir in der Vergangenheit ohnehin schon in viel zu hohem Maße in diesem Krieg verschwendet haben, fließen. Sie sprachen auch von bilateralen Abkommen. Wie erklären Sie den Menschen in Deutschland, dass diese Dinge zugunsten der Verlängerung eines Krieges, der längst durch Verhandlungen hätte gelöst werden können, weiter vorangetrieben werden, –
Mittwoch, 22. April 202621. Wahlperiode, 73. SitzungBefragung der Bundesregierung
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