Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Lage der Städte und Gemeinden in Deutschland ist katastrophal: immer mehr Haushaltssperren, immer weniger Geld für die notwendigsten Pflichtaufgaben. Schwimmbäder, Turnhallen, Kitas und ganz Schulgebäude können nicht saniert werden. Straßen, Fußwege, Grünanlagen, der gesamte öffentliche Raum und die Infrastruktur verfallen zunehmend.
Aktuell beträgt das Defizit der Kommunen 60 Milliarden Euro, und es wird bis 2028 auf über 100 Milliarden ansteigen. Die Hauptursache für dieses Desaster ist laut den kommunalen Spitzenverbänden die Explosion der Sozialkosten.
In dieser dramatischen Situation verschärft sich die Wohnungsnot immer weiter. Viele Menschen finden keine bezahlbaren Wohnungen mehr. Junge Menschen können keine Familie gründen; junge Familien müssen in ihren viel zu kleinen Wohnungen bleiben. In Großstädten stehen oft Hunderte von Wohnungssuchenden in der Warteschlange. Trotzdem verschärfen Sie die Wohnungskrise immer weiter.
Für normale Menschen gibt es keine Wohnungen mehr, schon gar nicht für Einkommensschwächere, die Ihnen angeblich so am Herzen liegen. Sie verlängern die Mietpreisbremse und ermächtigen Ihre Kollegen in den Ländern, massenhaft Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt auszuweisen. Sie bestätigen damit, dass in Deutschland massenhaft Wohnungsnot herrscht.
Und obwohl Sie das ganz genau wissen, führen Sie trotzdem weiterhin massenhaft Zwangszuweisungen von Flüchtlingen in Gebieten mit Wohnungsnot durch und verschärfen damit ganz bewusst die Wohnungsnot der Einheimischen immer weiter. Was Sie hier machen, nämlich das Ausspielen der einheimischen Bevölkerung gegen Flüchtlinge,
ist nichts anderes als asozial.
Bevor ich jemanden reinlasse, muss ich doch erst mal prüfen, ob ich auch genügend Platz habe.
Und ob tatsächlich genügend Platz vorhanden ist, wissen die Menschen vor Ort am allerbesten.
Deshalb muss es in Zukunft ein Vetorecht der Gemeinden gegen solche Zwangszuweisungen geben, wenn dort bereits Wohnungsnot herrscht, liebe Freunde.
Denn es macht keinen Sinn, immer noch mehr Menschen irgendwo reinzupressen, wo schon Tausende von Familien keine Wohnung mehr finden. Das ist asozial.
Ihre Zwangszuweisungen von Flüchtlingen stürzen die eh schon kurz vor der Pleite stehenden Gemeinden vollends in den finanziellen Ruin und damit in die Handlungsunfähigkeit. Zwei Drittel, in manchen Bundesländern sogar drei Viertel der Bürgergeldempfänger haben Migrationshintergrund.
Die Wohnungen allein für diese Bürgergeldempfänger kosten die Gemeinden jedes Jahr 11 Milliarden Euro aus der eigenen Tasche. In Berlin kostet nur die Unterbringung von Flüchtlingen 1 Milliarde Euro – Geld, das bei den wichtigsten Aufgaben fehlt: Renovierung von Schulen und Kitas, Instandsetzung von Straßen, Brücken und städtischen Kliniken.
Die Sozialkosten der Kommunen sind seit 2015 von 54 Milliarden Euro auf über 85 Milliarden Euro gestiegen. An den explodierenden Sozialkosten in den Städten und Gemeinden wird für jeden greifbar: Man kann einen Sozialstaat haben. Man kann auch offene Grenzen haben. Aber beides zusammen führt unweigerlich zum Zusammenbruch des Sozialsystems.
Genau das erleben wir gerade in Deutschland. Wer die Kommunen überfordert, gefährdet den sozialen Frieden. Kommen Sie zur Besinnung, und ziehen Sie endlich die Notbremse!