Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der AfD ist inhaltlich ihr wichtigstes Thema abhandengekommen.
Und das sieht man Antrag und Gesetzentwurf deutlich an. Sie können nur als Verzweiflungstat gewertet werden. Sie sind nämlich mit heißer Nadel gestrickt – politisch überflüssig und auch handwerklich schlecht gemacht.
Vor allem blenden Antrag und Gesetzentwurf die aktuelle Entwicklung völlig aus, so, als ob Sie auf einem anderen Planeten unterwegs sind.
Gibt es eine Wohnungsnot in Deutschland oder nicht? Verschärfen Sie sie oder nicht?
Die Koalition hat viele wirksame Maßnahmen auf den Weg gebracht. Zunächst kam was ganz Wichtiges: das klare Signal, dass wir irreguläre Migration nicht weiter hinnehmen.
Das ist doch gar nicht richtig!
Dann folgte die Zurückweisung auch von Asylantragstellern an der deutschen Grenze
und auch die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten und viele weitere Maßnahmen.
Nutzlose Maßnahmen, die nichts bringen!
Wenn Leute fliehen, ist das „irregulär“?
Meine Damen und Herren, die AfD hat noch gar nicht bemerkt – wahrscheinlich hat sie gar nicht in den Koalitionsvertrag geguckt
Oh, da steht so viel drin!
und unsere aktuelle Politik bewertet –, dass die Bundesaufnahmeprogramme nach § 23 des Aufenthaltsgesetzes beendet sind.
Deswegen fliegen Sie jeden Monat Tausende von Afghanen ein, oder? Frei Haus!
Denn anders ist es nicht zu erklären, dass die AfD jetzt beantragt, dass eine Zuweisung an die Länder nur erfolgen soll – –
Aber wenn der so einen Quatsch erzählt!