Anders ist es jedenfalls nicht zu erklären, dass Sie nun auch in Bezug auf Bundesaufnahmeprogramme beantragen, dass die betroffenen Länder zustimmen müssen. Es gibt überhaupt keine Zuwanderung aus diesem Bereich, außer die wenigen Hundert aus Afghanistan, die jetzt noch abgewickelt werden. Aber es gibt keine neuen Bundesaufnahmeprogramme, meine Damen und Herren.
Wir, das heißt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und weitere Innenpolitiker der Union, sind bei dem Thema „Asyl und Migration“ natürlich nach wie vor mit Nachdruck unterwegs. Wir sind nämlich der festen Überzeugung, dass national und europäisch weitere Maßnahmen erforderlich sind.
Die neuen Regelungen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems wirken ab Juni 2026. Und was viele nicht sehen: Es gibt ein neues Ein- und Ausreiseregister, EES. Es gibt Ende des Jahres ein Europäisches Reiseinformations- und -genehmigungssystem, ETIAS. Das hilft uns, die innere Sicherheit deutlich zu erhöhen und die irreguläre Migration weiter zurückzudrängen, meine Damen und Herren.
Dann kommt die neue Rückführungsverordnung der EU, die wahrscheinlich in zwei Monaten in Kraft treten wird. Und wir setzen uns ausdrücklich auch für Rückführungszentren in Drittstaaten ein. Dabei ist nicht nur die irreguläre Migration zu beenden, sondern auch die unkontrollierte, ungesteuerte Asylmigration. Diese ist nach oben nämlich völlig unbegrenzt.
Was ist denn mit Menschen, die fliehen müssen?
Deshalb müssen wir darüber nachdenken, das individuelle Asylrecht durch Aufnahmekontingente zu ersetzen, die auch die Belastungsfähigkeit unserer Gesellschaft, des Staates und auch der Europäischen Union tatsächlich berücksichtigen.
Grundgesetzwidrig!
Meine Damen und Herren, die Zahlen sprechen doch für sich: Wir hatten 2023 rund 330 000 Erstasylanträge, 2024 230 000 und 2025 113 000. Und die Zahl ist nochmals deutlich gesunken, nämlich auf 22 500 in den ersten drei Monaten. Wir sind in der EU nicht mehr auf Platz eins der Länder, die die meisten Erstasylanträge zu verzeichnen haben,
sondern mittlerweile auf Platz vier. Das bedeutet ganz klar – nehmen Sie das doch wenigstens zur Kenntnis –: Die Koalitionspolitik wirkt an dieser Stelle.
Völliger Quatsch! Die Weltlage hat sich geändert!
Der AfD-Antrag ist ein Angriff auf die Funktionsfähigkeit des Staates.
Ganz genau! So ist es!
Bitte?
Man muss sich das mal vorstellen: Sie wollen es zulassen, dass ein Gemeinderat sich ohne weitere Voraussetzungen durch Mehrheitsbeschluss der Zuweisung von Asylbewerbern entziehen kann.
Das stimmt doch gar nicht! Nein, nein, nein! Da steht „Wohnungsnot“ drin!
– Lesen Sie Ihren Gesetzentwurf und Ihren Antrag! Da steht das so drin.
Das steht doch überhaupt so gar nicht drin!
Der Rechtsstaat kann nur funktionieren, wenn sich alle Körperschaften zu gegenseitiger Rücksichtnahme,
Ja, genau! „Gegenseitig“!
Zusammenarbeit und Loyalität verpflichten.