Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir überlegt: Wie würde ich den Antrag der AfD in wenigen Worten zusammenfassen und bewerten? Wenn ich das machen müsste, dann würde ich sagen: Sie versuchen hier, mit unvollständigen Asylzahlen den Menschen Angst zu machen. Und Sie versuchen, zu verschleiern, dass die Bundesregierung längst konsequent handelt.
Es steht also am Ende erst mal eine falsche Analyse, und dann schlussfolgern Sie aus der falschen Analyse auch noch eine Scheinlösung, die die Ursachen für angespannte Wohnungsmärkte monokausal allein auf Migration zurückführt.
Das ist nicht richtig! Das habe ich nicht gesagt! Sie wissen, dass es nicht monokausal ist!
Sie bieten obendrein dafür als Lösung auch noch ein untaugliches Instrument an, das die Probleme nicht ursächlich löst, sondern an den Symptomen ansetzt und Folgeprobleme schafft. In der Schule würde man sagen: „Sechs, setzen“, meine Damen und Herren.
Wenn man mal genau hinschaut, dann muss man doch sehen: Wir haben bei den Asylzahlen einen deutlichen Rückgang zu verzeichnen.
Haben wir jetzt eine Wohnungsnot, oder haben wir keine?
Sie wollen die Leute hier für dumm verkaufen, weil Sie in Ihrem Antrag auf die Zahlen der Jahre 2023 und 2024 Bezug nehmen.
Haben wir eine Wohnungsnot?
Wir sind im Jahr 2026. Wieso nehmen Sie denn nicht die Zahlen von 2025, die bereits vollständig vorliegen? An ihnen wird man sehen: Die Zahl der Asylanträge sinkt, und zwar deutlich. Diese Bundesregierung hat längst umgesteuert. Die Migrationswende ist da, meine Damen und Herren.
Ja, aber es kommen immer noch zu viele!