Ich will auch sehr klar sagen, und zwar in doppelter Hinsicht: Menschen, die in ihrer Heimat an Leib und Leben bedroht sind, die verfolgt werden, finden in Deutschland Schutz. Und da gibt es ein ganz klares Bekenntnis dieser Koalition im Allgemeinen und meiner Fraktion im Besonderen, dass wir diesen Menschen helfen wollen.
Aber wir müssen in genauso großer Klarheit auch deutlich formulieren, dass Menschen, bei denen das nicht zutrifft, nicht dauerhaft in Deutschland bleiben können, weil unsere Gesellschaft auch Grenzen bei der Integrationskraft hat.
Das haben wir klar im Blick, weil wir für die Migration auch Akzeptanz brauchen.
Wir brauchen die Akzeptanz. Ohne die kann Integration und ein gedeihliches Miteinander nicht gelingen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deswegen haben wir als Bundesregierung auch klare Maßnahmen ergriffen:
die Kontrollen und die Zurückweisung an den Grenzen, die Aussetzung für Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte, die Abschiebung auch nach Afghanistan und nach Syrien,
die Ausweitung der Zahl sicherer Herkunftsstaaten mit vereinfachten Verfahren und auch die Abschaffung der Turboeinbürgerung. Deswegen kann und muss man mit Blick auf die dargestellten Zahlen sagen: Diese Koalition handelt, unsere Politik wirkt, und es sind nicht nur Worte wie bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Mir ist ganz wichtig, zu sagen, dass die Lösung für angespannte Wohnungsmärkte nicht im Bereich der Migration und nicht alleine im Bereich des Mietrechts liegt. Es geht hier doch um Angebot und Nachfrage, wenn wir über angespannte Wohnungsmärkte sprechen. Angespannte Wohnungsmärkte sind ein Phänomen, das ganz unabhängig von der Migration besteht.
Wir haben nicht nur in Deutschland, sondern weltweit einen Trend zur Urbanisierung. Die Menschen ziehen in die Städte. Die Metropolregionen wachsen, die Ballungsräume wachsen, weil dort Arbeitsplätze vorhanden sind, weil es vielfältige Betreuungsangebote für Familien gibt, weil es ein reiches kulturelles und gesellschaftliches Angebot gibt. Und deswegen muss doch auch unsere Frage sein: Wie können wir es denn schaffen, diesem Trend der Urbanisierung, der immer stetig steigenden Nachfrage, etwas entgegenzusetzen?
Es muss doch für uns wichtig sein, dass wir auch die ländlichen Regionen stärken, dass wir die Kommunen stärken, dass wir dort für eine gute Infrastruktur sorgen, für einen guten ÖPNV, dass der Arzt und die Apotheke vor Ort bleiben, dass es dort Arbeitsplätze gibt. An genau dieser Stelle setzt diese Koalition an: mit dem Sondervermögen, mit dem Entlastungspaket, mit den Altschulden, die wir in den Blick nehmen, mit dem Fraktionskongress zu lebendigen Innenstädten, den wir gemacht haben. Das ist das, was wir machen: Wir stärken die Kommunen. Das ist der richtige Weg, um endlich auch für bessere und entspanntere Wohnungsmärkte zu sorgen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und was machen Sie? Sie machen am Ende das Gegenteil. Sie haben nicht in diesem Antrag, aber an anderer Stelle zum Beispiel die Abschaffung der Grundsteuer gefordert. Eine der Haupteinnahmequellen der Kommunen wollen Sie ersatzlos abschaffen.
Und ich kann Ihnen sagen: Die Kommunen sind in einer angespannten finanziellen Lage. Das wäre für die Handlungsfähigkeit der Kommunen und auch für das Erleben von Funktionsfähigkeit des Staates, für das Erleben von Rechtsstaat und Demokratie vor Ort der Todesstoß. Sie sind nicht der Freund der Kommunen; Sie sind der Feind der Kommunen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deswegen ist es für uns ganz wichtig, dass wir bei den angespannten Wohnungsmärkten, die wir in Deutschland selbstverständlich haben, nicht alleine bei den Symptomen ansetzen, sondern dass wir uns um die Ursachen kümmern. Und für meine Fraktion will ich ganz klar sagen: Immer mehr Regulierung im Mietrecht ist nicht die Lösung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, Frau Bünger, Sie haben hier wieder die Themen Mietendeckel und Enteignung angesprochen. Weder mit Enteignung noch mit einem Mietendeckel werden Sie die Probleme lösen; denn das schafft nicht eine einzige Wohnung mehr.
Ganz im Gegenteil: Sie ersticken damit die notwendigen Investitionen, die wir für bezahlbaren Wohnungsbau brauchen. Das sind untaugliche Instrumente, die Sie hier wider besseres Wissen immer wieder vortragen, meine Damen und Herren.
Und ich will sagen: Wir stehen als Union und als Koalition für starke soziale Leitplanken ein. Wir wollen nicht, dass Mieterinnen und Mieter wirtschaftlich überfordert und aus ihren Wohnungen verdrängt werden. Aber gleichzeitig sagen wir auch: Wir können dieses Problem nur lösen, wenn wir mehr Angebote schaffen.
Da gibt es viele Dinge, die wir anpacken müssen. Diese Koalition handelt, und sie packt auch an. Wir haben mit dem Bauturbo die Möglichkeit geschaffen, dass in den Kommunen vor Ort gehandelt wird, dass dort der Wohnungsbau schnell genehmigt wird, dass dort schnell neuer bezahlbarer Wohnraum entstehen kann.
Und dieser Bauturbo wirkt. Wir sehen, dass die Baugenehmigungszahlen raufgegangen sind. Am Anfang des Jahres sind sie um fast ein Viertel gestiegen. Das sind erste richtig gute Zeichen, die wir aus den Kommunen sehen, weil wir dort mutige Bürgermeister haben, die wissen, wo vor Ort der Schuh drückt. Deswegen sind wir die Partei der Kommunen und helfen den Kommunen die Probleme vor Ort wirklich zu lösen, meine Damen und Herren.
Und es werden weitere Schritte folgen: Wir haben die EH55-Plus-Förderung auf den Weg gebracht; hier werden wir jetzt noch mal nachsteuern. Eine umfassende Novelle des Baugesetzbuches ist auf dem Weg, in der wir dem zentralen gesellschaftlichen politischen Thema, nämlich dem Wohnungsbau, einen Vorrang einräumen werden, damit er vor Ort schneller umgesetzt werden kann. Wir werden einfaches und kostengünstiges Bauen mit dem Gebäudetyp E ermöglichen.
Meine Damen und Herren, wir handeln, wir steuern und ordnen Migration, wir stärken die Kommunen, wir sorgen für mehr bezahlbaren Wohnraum.