Herr Präsident! Geschätzte Kollegen! Liebe Bürger! Es ist Abend in Soest. Alfred kommt nach Hause. Er steht kurz vor der Rente. Für sein Haus hat er jahrzehntelang hart gearbeitet. Früher war es dort ruhig. Dann kam die Flüchtlingsunterkunft – direkt gegenüber.
Heute hört er nachts den Lärm von drüben. Sein Vorgarten wird regelmäßig vermüllt.
Seine Frau traut sich abends nicht mehr allein vor die Tür. Und weil der Wert seines Hauses sinkt, kann er nicht verkaufen.
Er ist gefangen, nicht gehört, alleingelassen.
Sie haben das Vertrauen in die Demokratie erschüttert. Sie von der CDU und Sie von der SPD haben 2015 ein Asylsystem gebaut, das die Mitbestimmung auf der letzten Meile erstickt. Und so wie Alfred geht es unzähligen Menschen in diesem Land.
Denn in Ihrem Staatsverständnis ist der Bürger kein Souverän, sondern ein Störfaktor.
Was passiert, wenn ein Bürgermeister die Flüchtlingsunterkunft stoppen möchte? Was geschieht, wenn ein Bürgerbegehren das Asylantenheim verhindern will?
In NRW entscheidet die Bezirksregierung – ohne Rücksprache. Und die Stadt, die sich wehrt, bekommt trotzdem die Rechnung, plus Zusatzkosten für die Zwischenunterbringung.
Wer das ausspricht, muss oft mit Gegenwind rechnen; das erleben viele vor Ort. Und trotzdem gehen Kommunalpolitiker diesen Weg. So haben etwa die Bürgermeister in Garmisch-Partenkirchen und in Greiling für ihre Gemeinden geklagt, beide aus Parteien wie CSU und Freie Wähler. Das zeigt: Es geht hier nicht um Einzelfälle oder politische Ränder. Und es geht auch nicht um Parteigrenzen. Das ist ein belegbares Strukturproblem.
2015 gab es in NRW 22 Kommunen mit einem angespannten Wohnungsmarkt, heute sind es 57; die Zahl hat sich fast verdreifacht. Die Kommunen sind am Ende: finanziell, räumlich, sozial. Wenn Sie hier im Bundestag sich weigern, die Grenzen zu schließen, und dadurch immer mehr Migranten ins Land lassen, dann versündigen Sie sich an den Kommunen und braven Staatsbürgern.
Wer Kommunen schützen, Grenzen sichern und dem Bürger seine Stimme zurückgeben will, der findet in diesem Parlament nur einen Verbündeten. Und Alfred ist froh, dass es uns gibt. Heute ist er Mitglied in der AfD.
Vielen Dank.