Maik Brückner

Frau Präsidentin! Das muss man sich mal vorstellen: Im Deutschen Bundestag kann die AfD in dieser Woche eine Aktuelle Stunde beantragen. Und wofür nutzt sie das?

Für den Irankrieg? Für die Krankenkassenreform? Merz hat gerade rausgehauen, dass es zukünftig nur noch eine Basisrente geben soll. Kein Wort dazu!

Statt darüber zu sprechen, wie die Leute mehr Geld in der Tasche haben oder wie wir für ein gutes Bildungssystem für alle sorgen,

reden wir im Deutschen Bundestag wegen der AfD

über ein angebliches Pornoheftchen. Das ist die Prioritätensetzung der AfD, und das ist einfach nur peinlich, Herr Chrupalla.

An einer Schule in Sachsen hat ein Theaterworkshop stattgefunden. Da ging es nicht um Sex oder Pornos, sondern um das Thema Mut. Für den Workshop ist ein Stapel alter Zeitungen gespendet worden, aus denen später Collagen gebastelt werden sollten. In dieser Altpapierspende fand sich dann ein Buch, das sich mit queerer Sexualität auseinandersetzt.

Man muss das nicht schönreden: Offensichtlich hatte das in diesem Kontext nichts zu suchen. Aber das behauptet hier auch niemand.

Die ehrenamtliche Workshop-Leitung hat sofort reagiert und das Heft an sich genommen. Es war ein Versehen, und es wurden Konsequenzen gezogen.

Der zuständige Träger betrachtet den Vorgang selbst als Fehler. Die Amadeu Antonio Stiftung, die Fördermittelgeber ist, hat das genauso als Fehler bezeichnet. Alle Beteiligten haben Verantwortung übernommen.

Das ist natürlich etwas, was Sie von der AfD nicht so kennen. Bei Ihnen heißt es dann: „Ah, ein Missgeschick“ oder: „War nicht so gemeint“ oder: „Ich bin wieder mit dem Kopf über die Tastatur gerollt.“ Irgendetwas ist bei der AfD ja immer.

Die AfD würde diese Lokalmeldungen aber nicht so hochziehen, wenn sie daraus nicht irgendein plumpes Propagandamärchen zusammenspinnen könnte, nach dem Motto „Perverse Sozialisten wollen unsere Kinder verschwulen“. Sie machen aus diesem Vorfall ein Riesendrama. Warum? Weil „queer“ draufsteht. Das ist doch der Punkt. Sie geiern nur so nach Anlässen, um NGOs zu diffamieren und Demokratieförderung in den Dreck zu ziehen. Sie benutzen diesen bedeutungslosen Fall für Ihre großangelegte Strategie, Lehrkräfte und Bildungseinrichtungen mundtot zu machen. Ihre Prioritäten sind damit ziemlich klar: Große Krisen interessieren Sie weniger. Hauptsache, man kann sich am Thema „queer“ und an politischen NGOs abarbeiten und Stimmung machen. Das ist so dermaßen peinlich. Darauf fallen wir nicht rein.

Ihr Kollege Herr Grimm verteilt derzeit an Grundschulen in Mecklenburg-Vorpommern Comichefte an Siebenjährige, die kriegs- und gewaltverherrlichend sind, die NS-Sprache verwenden oder die „russischen Kameraden“ loben. Außerdem verteilt er Sticker fürs Kinderzimmer, auf denen jugendliche Comicfiguren Brandfackeln werfen. Das ist also Ihre Vorstellung von politischer Neutralität an Schulen. Ja, nee, ist klar.

Bildungspolitisch haben Sie wirklich überhaupt nichts auf der Pfanne. Sie wollen Meldeportale, um Lehrkräfte zu bespitzeln. Sie wollen die Schulpflicht abschaffen, solange der Unterricht nicht mit rechter Propaganda gespickt ist. Sie wollen Menschen mit Behinderung diskriminieren, weil Inklusion für Sie eine Belastung ist.

Ich würde mich an Ihrer Stelle in Grund und Boden schämen.

Reden wir doch mal über die echten Probleme an Schulen: Chancenungleichheit für Kinder aus armen Haushalten, marode Schulgebäude, Anstieg von rechter Gewalt, Bedrohung von Lehrkräften. Die Liste ist endlos. Aber klar: Die AfD will, dass wir über Pornohefte sprechen – nur damit niemand über die echten Probleme spricht. Das Einzige, was Sie mit Ihrer Hetze bisher erreicht haben, sind Morddrohungen gegen Lehrer/-innen und die Schulleitungen. Da sind Sie jetzt wahrscheinlich auch noch stolz drauf. Peinlich!

Wir, diese Gesellschaft, der Deutsche Bundestag, haben wirklich Besseres zu tun, als uns mit Ihrer Pornobesessenheit auseinanderzusetzen und Sie zu therapieren. Das müssen Sie wirklich selber in den Griff kriegen.