Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Redebeiträge der AfD waren gewiss nicht heilig. Sie waren maximal scheinheilig, wie diese gesamte Kampagne, deren Zeuginnen und Zeugen wir werden.
Und peinlich war das!
Wir haben es hier mit zwei Geschichten zu tun: Die eine Geschichte ist der Vorfall. Er ist inakzeptabel – das hat auch die Amadeu Antonio Stiftung glasklar benannt –, in jeder Hinsicht Qualitätsstandards widersprechend, dem Kinder- und Jugendschutz widersprechend, pädagogischen Prinzipien widersprechend. Das wurde klar benannt; das ist auch notwendig. Da ist nichts schönzureden. Das war der Vorfall.
Wie ist die Reaktion gewesen? Der Schulleiter hat unmittelbar reagiert. Der Schulsozialarbeiter hat reagiert. Lehrkörper, Eltern, das Landesschulamt Sachsen und das Ministerium haben reagiert. Der Projektträger hat die Unterrichtenden aus entsprechenden Seminaren herausgezogen, und die fördernde Stiftung hat die Förderung sofort gestoppt und zurückgefordert. Im Gegensatz zu dem eklatanten Versagen und der Unprofessionalität im Seminar sehen wir hier absolut hohe Professionalität im Krisenmanagement, in der Reaktion und in der Fehlerkultur.
Wenn die AfD bei den massenhaften Skandalen in ihren Reihen nur einen Hauch dieser Fehlerkultur hätte, wären wir alle, wäre das ganze Land dankbar und glücklich.
Jetzt kommen wir aber zur zweiten Geschichte: Komischerweise ging die Kampagne nicht etwa in der Zeit der Stellvertretung durch den AfD-Bürgermeister vor Ort los, sondern zum Zeitpunkt der Rückkehr des CDU-Bürgermeisters und verantwortlichen Schulträgers, natürlich medial orchestriert. Was sind die Ergebnisse? Dieser Bürgermeister, der Schulleiter und Mitglieder der Stiftung werden bedroht, beschimpft, beleidigt, attackiert und erhalten teilweise Morddrohungen. Das Schulamt wird beleidigt. Das Ministerium muss sich damit auseinandersetzen. Der Ruf dieser hervorragenden Schule, die auch ein Beispiel für die deutsch-sorbische Zusammenarbeit, für die Revitalisierung der sorbischen Sprache ist, ist in den Dreck gezogen worden. Das ist die Art und Weise dieser Kampagne und zeigt, wie die AfD mit Menschen umgeht.
Das bedeutet ganz konkret, dass Sie, nachdem alles ganz schnell stabilisiert und beruhigt war, in Kauf nehmen – Sie sagen ja, es gehe Ihnen um den Kinder- und Jugendschutz –, dass Kinder und Jugendliche in einer traumatisierenden Weise benutzt, instrumentalisiert werden für eine bewusste Kampagne, der es null Komma null um Kinder- und Jugendschutz und um Schutz vor sexualisierter Gewalt geht. Worum geht es nämlich in dieser Kampagne? Es geht darum, diesen sogenannten NGO-Komplex zu attackieren. Es geht darum, die Amadeu Antonio Stiftung an den Pranger zu stellen. Es geht darum, den Bereich Schule zum ideologischen Kampffeld zu erklären. Es geht Ihnen um einen Kreuzzug, um zu verhindern, dass außerschulische Bildungsangebote in die Schulen kommen, was aber absolut wichtig ist.
Wir wollen nur, dass keine linken Irren in die Schule kommen!