Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erst mal bin ich schon ein bisschen davon überrascht, was von links und von rechts kommt.
Wenn ich nach rechts schaue, muss ich feststellen, dass die Betrachtung von Europa fehlt. Einfach etwas abzulehnen, weil es aus Europa kommt: Da fehlt die Differenzierung, meine Damen und Herren. Wenn eine Verordnung wie diese von jeder Seite begrüßt wird, dann kann auch was Gutes aus Europa kommen. Das passiert genau mit diesem Gesetzentwurf, den wir heute hoffentlich verabschieden können.
Wenn ich nach links schaue, möchte ich sagen – Mietwohnungsmarkt, Wohnungsmarkt –: Es hilft, zu bauen.
Und dann muss man auch bauen können, und man muss auch sanieren können. Da hilft es nicht, an den, sage ich mal, Auswirkungen herumzudrehen. Man muss wirklich auch wollen, dass neue Gebäude, neue Wohnungen entstehen können; denn das entlastet den Mietwohnungsmarkt und schafft auch wieder Platz.
Über das Thema, das wir heute besprechen, bin ich ganz froh. Es geht um das Thema „Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen über Plattformen“. Die Beherbergungsmärkte weltweit haben sich rasant verändert. Es ist nun möglich, auch die private Wohnung als Ferienwohnung übers Internet anzubieten. Das schafft oft kostengünstige Übernachtungsmöglichkeiten und erweitert das Beherbergungsangebot, auch abseits klassischer Tourismusorte. Das ist sehr beliebt, und es ist auch sehr wichtig, dass Tourismus dort überhaupt stattfinden kann.
Andererseits gibt es auch negative Folgen, wie Wettbewerbsverzerrungen, die oft kritisiert werden. In vielen Städten – wir haben es vorhin gehört – gibt es Zweckentfremdungsverbote, um die Verknappung von bezahlbarem Wohnraum durch Kurzzeitvermietung zu bekämpfen. Außerdem gibt es die Vermutung, dass die steuerliche Erfassung und Kontrolle von Einnahmen aus Kurzzeitvermietungen hinten runterfallen.
Von dem her ist es schon wichtig, dass wir die Daten bekommen, um Transparenz in dieses Geschehen reinzubekommen. Es hat auch eine große Bedeutung für den Deutschlandtourismus, wenn jede zweite touristische Übernachtung in Ferienwohnungen oder Ferienhäusern stattfindet.
Fest steht, dass es bisher keine vollständige Erhebung über den Umfang der Kurzzeitvermietung gibt; Erhebungen gibt es erst ab zehn Betten aufwärts. Wir wissen zu wenig über das, was bei Anbietern mit weniger als zehn Betten stattfindet: die Auslastung, die Aufenthaltsdauer der Gäste vor Ort.
Deshalb hat die EU-Kommission Richtlinien auf den Weg gebracht. Wir haben mit vielen Ländern gesprochen. Wir waren mit Delegationsreisen – auch Kollegen von den Grünen und von der SPD waren dabei – in Lettland und Estland sowie in Wien. Auch da ist die Kurzzeitvermietung ein Thema. Darum ist es gut, dass es jetzt eine europäische Lösung für dieses Thema gibt.
Der vorliegende Gesetzentwurf schafft Transparenz und legt die Grundlage für das Registrierungsverfahren und die Datenübermittlung. Das sorgt, meine Damen und Herren, für Bürokratieentlastung, und das, denke ich, können wir durchaus begrüßen. Wir gehen den digitalen Weg. Wenn die Bundesnetzagentur die Aufgabe der Datenverwaltung übernimmt, dann sind wir hier einen wesentlichen Schritt weiter. Ich bedanke mich auch beim Koalitionspartner SPD, dass wir das so gut auf den Weg gebracht haben.
Für die touristisch geprägten Kommunen spielt die Kurzzeitvermietung natürlich eine wichtige Rolle. Die EU-Verordnung sieht allerdings keine verpflichtenden Registrierungssysteme in allen Mitgliedstaaten vor. Deutschland hat sich für einen Opt-in-Ansatz entschieden. Das heißt, die Länder können selbst entscheiden, welche Kommunen wie und in welcher Form daran teilnehmen. Und auch das ist richtig, meine Damen und Herren: das den Ländern zu überlassen.
Im Sinne der Transparenz wären natürlich eine möglichst umfängliche Umsetzung und ein bundesweit einheitliches Registrierungsverfahren für Kurzzeitvermietungen wünschenswert. Denn auch das spart Geld – auch bei den Plattformen und auch bei uns im Rahmen der Entbürokratisierung.
Von dem her ist es ein gutes Gesetz. Ich bin froh, dass wir es auf den Weg bringen. Es ist auch gut für den Tourismus, für die Ferienwohnungen und auch für unsere Wirtschaft. Deshalb bitte ich Sie, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.
Und die AfD bitte ich, sich Europa mehr zu öffnen; denn Europa ist ein Erfolgskonzept – wirtschaftlich wie auch für den Frieden.