Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir leben in Zeiten, in denen Milliarden von Euro in den Family Offices einiger weniger Menschen liegen. Die reichsten 50 Familien Deutschlands mit mehr als 5 Milliarden Euro in der Waagschale verfügen gemeinsam über mehr Geld, als wir als gesamte Bundesrepublik Deutschland hier im Bundeshaushalt verwalten. Das gefährdet unsere Demokratie.
Diese Milliardärsfamilien entscheiden nämlich ganz allein über die Geschicke von Hunderttausenden Menschen, von Unternehmen, von Medienhäusern. Sie entscheiden über Wohnraum, über Arbeitsplätze, darüber, in welche Geschäftsmodelle Geld fließt.
Von ihrem Geld kaufen sie sich nicht nur eine Villa am Tegernsee, eine Jacht oder einen Privatjet. Sie kaufen sich Macht, und das ist ein Problem.
Solche Zustände passen zum Politikentwurf der AfD.
Sie lässt sich gerne von Musk und Co unterstützen, und sie träumt von einem Land, in dem wenige Menschen die Macht haben. Sie träumt von einem Land, in dem der Geldbeutel über die eigene Freiheit entscheidet. Die AfD macht Politik für die Allerreichsten. Das ist nichts Neues; das haben wir in diesem Plenum schon öfter in dem einen oder anderen Antrag gelesen und in der einen oder anderen Rede gehört. Auch mit diesem Antrag stellt sie sich an die Seite derjenigen, die viel Glück hatten, ob mit einer hohen Erbschaft oder der richtigen Staatsbürgerschaft.
Das Vermögen von Milliardärinnen in unserem Land ist alleine im letzten Jahr um 20 Prozent angewachsen. Wer letztes Jahr 5 Milliarden Euro hatte, der hat in diesem Jahr 6 Milliarden.
Das müssen Sie sich mal für einen normalen Durchschnittsverdiener vorstellen: Jedes Jahr könnte dieser in ein neues Einfamilienhaus ziehen, und das hätte auf einmal zwei Zimmer und einen Balkon mehr.
Das wäre schön und würde sehr schnell sehr absurd werden. Und das ist offensichtlich nicht die Lebensrealität unserer Nachbarinnen und Nachbarn in diesem Land.
Die Realität ist: Mehr als die Hälfte der Menschen in unserem Land haben weniger als 2 000 Euro auf dem Konto. Die einen stopfen sich die Taschen voll, während die anderen sich fragen, was eigentlich passiert, wenn die Waschmaschine kaputtgeht. Das ist die Realität in diesem Land, und die gilt es zu ändern.
Uns Grünen ist klar: Wir können viel gewinnen, wenn wir endlich das Versprechen einlösen, dass breite Schultern mehr tragen. Wir haben klaffende Lücken in unserem Steuersystem, durch die ausschließlich Milliardärinnen und Milliardäre ihre Milliarden hindurchschieben können. Das muss nicht so bleiben, und das müssen wir ändern. Wir können die Bahn pünktlich machen,
die neue Bibliothek bei uns vor Ort öffnen, die Schule sanieren. Am Ende schaffen wir ein Land, das für alle funktioniert. Und wir schaffen eine Demokratie, die stärker wird und die sich wehrt gegen rechte Hetze.
Dieser AfD-Antrag ist nur ein weiterer Beweis dafür, dass die AfD Politik für extrem reiche Menschen macht.
Ich muss leider auch sagen: Die Bundesregierung muss endlich handeln. Sie muss sich endlich auf den Weg machen. Sie muss Steuerlücken schließen, Privilegien abbauen und Gerechtigkeit schaffen.