Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Bereits der erste Satz des Antrags der Linken ist ein Affront gegenüber all jenen, die in diesem Land tagtäglich Wertschöpfung leisten, gegenüber denjenigen, die trotz einer schwierigen wirtschaftlichen Lage an den Standort Deutschland glauben, Verantwortung übernehmen und Arbeitsplätze schaffen und sichern.
Es sind die Unternehmerinnen und Unternehmer, es sind die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, kleine und mittelständische Betriebe und insbesondere die Kleinstunternehmen, die mit 82,6 Prozent den größten Anteil unserer Unternehmenslandschaft ausmachen, die somit unseren Wohlstand tragen. Ihnen pauschal zu unterstellen, das System würde zu ihren Gunsten auf Kosten der Versicherten umgebaut, greift deutlich zu kurz – zumal auch die Belastungen für Arbeitgeber in den vergangenen Jahren spürbar gestiegen sind, etwa durch steigende Lohnnebenkosten.
Ihre wiederholte Dämonisierung des Arbeitgebers zeugt von einer völlig realitätsfremden Weltsicht.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer stehen sich nicht feindlich gegenüber, sondern sind aufeinander angewiesen. Das eine funktioniert nicht ohne das andere. Die Sozialpartnerschaft ist daher eine Symbiose, kein Gegensatz. Die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ist trotzdem dringend notwendig. Darin sollten wir uns alle einig sein.