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74. Sitzung
Donnerstag, 23. April 202621. Wahlperiode, 74. SitzungBeratung des Antrags der Abgeordneten Ates Gürpinar, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke — Krankenversicherte entlasten, nicht belasten
12 VermerkeReaktionswert: sehr hoch306 Wörter Im Protokoll lesen

Wissen Sie, wenn Ihre Mutter als Gastarbeiterin hier nach Deutschland gekommen ist, wenn sie richtig gearbeitet hat,

Kindererziehung ist nicht richtig, oder was?

wenn sie sogar obendrein noch putzen war, dann hat sie ja ihren Teil in die Gesellschaft hier eingebracht. Um diese Menschen geht es aber gar nicht.

Ja, von denen reden Sie ja überhaupt nicht!

Zurufder Abg. Dr. Tanja Machalet [SPD]

Es geht darum, dass Sie hier eine Riesenungerechtigkeit schaffen. Wenn nämlich die Ehefrau des türkischen Gastarbeiters – also der türkischen Arbeitskraft hier – in der Türkei lebt, dann ist sie in der Türkei kostenlos über die deutsche Krankenversicherung mitversichert.

In welchem Jahrhundert leben Sie eigentlich?

Die deutsche Krankenversicherung darf noch nicht mal überprüfen, ob die Leistungen, die da abgerechnet werden, wirklich erbracht worden sind. Sogar die Eltern sind dort kostenlos mitversichert.

Zurufvon der Linken

Wenn aber die Ehefrau des Deutschen, der nebenan am Fließband steht, zu Hause bleibt, dann muss er für seine Ehefrau künftig über 200 Euro im Monat an Krankenversicherung zahlen.

Es ist eine Riesenungerechtigkeit, dass die Ehefrau in der Türkei kostenlos mitversichert ist und für die Ehefrau in Deutschland über 200 Euro gezahlt werden müssen.

Das ist sachlich falsch!

Wir reden hier von einem deutschen Sozialversicherungssystem und nicht von einem türkischen Sozialversicherungssystem.

Sie reden Unsinn!

Es muss endlich gelten, dass die deutsche Ehefrau nicht schlechter gestellt ist als die Ehefrau in der Türkei. Und dafür steht in diesem Haus nur die AfD.

Beifallbei der AfD

SPD und CDU sorgen für immer mehr soziale Ungerechtigkeit und machen die Deutschen zur Melkkuh für die ganze Welt. Damit muss endlich Schluss sein. Wenn eine Frau sich um Familie und Kinder kümmern will, ist sie künftig besser dran, wenn sie nicht heiratet

Zurufdes Abg. Stefan Schwartze [SPD]

und den Namen des Vaters ihres Kindes nicht angibt. Dann zahlt nämlich für sie und das Kind alles das Amt. Wenn der Vater dann offiziell nur ein Freund ist, hat die Familie ein Vielfaches mehr, als wenn sie verheiratet wären.

Das stimmt nicht!

Das zeigt die ganze Perversion der Politik von CDU und SPD. Es ist höchste Zeit für eine Alternative zu diesem Wahnsinn.

Ja, das wollen wir mal sehen! Armes Deutschland!

Vielen Dank.

Beifallbei der AfD
Beifallbei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

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