Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Die deutschen Steuerzahler, Beschäftigten, Unternehmer, also all diejenigen, die das Land am Laufen halten und Ihnen die Diäten und die Ministerbezüge zahlen,
Ihnen auch!
haben genau drei Erwartungen an uns und an unser Sozialsystem.
Die erste Erwartung ist, dass unser Sozialsystem sozial gerecht sein soll. Aber was ist sozial gerecht daran, wenn das deutsche Kindergeld vollständig auf ausländische Konten überwiesen wird?
Was für ein Quatsch!
Schwachsinn!
Für ein Kind in Deutschland werden 259 Euro im Monat gezahlt,
Was ist mit den Arbeitnehmerbeiträgen der Beschäftigten hier?
für ein Kind in Rumänien ebenfalls 259 Euro im Monat, obwohl das Brot, das Gemüse, die Kinderbekleidung und der Wohnraum in Rumänien günstiger sind als in Deutschland, teilweise sogar weniger als die Hälfte kosten. Sie bevorteilen rumänische Familien, benachteiligen deutsche Familien, und ich sage Ihnen: Das ist nichts anderes als
inländerfeindliche Politik – und die auch noch auf dem Rücken der deutschen Steuerzahler.
Diese inländerfeindliche Politik muss ein Ende haben, weshalb hier auch unser Gesetzentwurf vorliegt, um das Kindergeld an die Lebenshaltungskosten vor Ort anzupassen.
Und dann hört man immer wieder: Geht ja nicht, die EU verbietet das, wir werden verklagt. – Vielleicht sollten wir die Europäische Union mal daran erinnern,
Außer Hetzen können Sie doch gar nichts!
dass wir Nettobeitragszahler Nummer eins sind und dass wir diese Zahlungen auch einstellen können.
Wir profitieren mehr als andere von der Europäischen Union!
Diejenigen, die Deutschland am Laufen halten, erwarten zweitens, dass diese Regierung uns vor Missbrauch, vor Betrug schützt. Schon 2016 sagte der damalige SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel – ich zitiere sinngemäß –: In manchen deutschen Großstädten gibt es ganze Straßenzüge mit Schrottimmobilien, in denen Migranten nur deshalb wohnen, um Kindergeld zu beziehen für Kinder, die nicht mal in Deutschland leben.
Duisburg-Marxloh!
Und seit 2016 ist gerade mal gar nichts passiert. Wir haben heute immer noch Scheinanmeldungen von Kindern in Schrottimmobilien,
Die kriegen aber kein Kindergeld! Quatsch!
gefälschte Dokumente, nicht existierende Kinder, Scheinidentitäten, Doppelbezug von Leistungen,
Herr Springer, die kriegen kein Kindergeld! Das wissen Sie doch!
Scheinarbeitsverträge und Scheinvaterschaften.
Die kriegen kein Kindergeld!
Allein 2024 gab es 140 000 Verdachtsfälle von Kindergeldbetrug, und das ist nur die Spitze des Eisberges. Das Dunkelfeld kennt keiner.
Anstatt dieses Geschäftsmodell zu zerstören, kommt jetzt hier ein Gesetzentwurf der Bundesregierung,
Ist genau Ihr Geschäftsmodell, diese Hetze!
nach dem das Kindergeld antragslos gezahlt werden soll. Wer also eine Scheinwohnung hat, wer eine Scheinidentität hat,
Das stimmt doch gar nicht! Völlig falsch!
wer einen Scheinarbeitsvertrag hat, der bekommt das Kindergeld zukünftig antragslos. Eine ganz großartige Leistung! Herzlichen Glückwunsch!
In der Coronazeit war dieser Staat in der Lage, unbescholtene Bürger und Familien ohne Maske von Parkbänken und Spielplätzen zu jagen. Bei Sozialbetrügern gibt er auf. Sie haben so was von fertig! Treten Sie allesamt zurück!
Diejenigen, die das Land am Laufen halten, erwarten drittens, dass dieser Staat alles unternimmt, um die Einwanderung in die Sozialsysteme zu unterbinden.
Haben Sie eigentlich noch eine andere Platte außer dieser?
2016 sagte der eben schon erwähnte Vizekanzler: Es gibt kein Recht auf Einwanderung in das deutsche Sozialsystem. – Der Mann hatte noch Verstand. Völlig den Verstand verloren haben Sie, Frau Bas, wenn Sie sagen: Es gibt keine Einwanderung in unsere Sozialsysteme.
Unglaublich!
Wie kann es eigentlich sein, dass das Kindergeld in 15 Sprachen beworben wird, darunter in Farsi, Türkisch und Arabisch? Haben wir nicht schon genug Afghanen, Türken und Syrer in unseren Sozialsystemen?
Wie kann es eigentlich sein, dass sich afghanische Familien auf den Weg nach Deutschland machen?
Können Sie eigentlich gar nichts anderes außer Hetze?
Sie ziehen durch Griechenland, durch Nordmazedonien, durch Serbien, durch Kroatien, durch Slowenien, durch Ungarn, durch Österreich, um am Ende in Deutschland anzulanden.
Haben Sie auch Vorschläge, um die Situation der Kinder im Land zu verbessern, oder ist das alles, was Sie haben?
Sie kommen durch acht sichere Staaten nach Deutschland, und diese Regierung gewährt diesen Menschen einen Schutzstatus als Kriegsflüchtlinge.
Diese Menschen sind keine Kriegsflüchtlinge. Wer zuvor in einem sicheren Herkunftsstaat war, ist ein Sozialtourist.
Und sie sind als Sozialtouristen zu behandeln, das heißt an der deutschen Außengrenze abzuweisen.
Was für ein Dreck!
Und wie kann es eigentlich sein, dass ein Bulgare mit fünf Kindern in seiner Heimat nach Deutschland kommen kann,
hier einen Minijob annimmt, bei dem er gerade mal 300 Euro verdient, aber für seine fünf Kinder 1 300 Euro Kindergeld erhält, die ins Ausland transferiert werden? Was ist daran gerecht? Das ist klassische Einwanderung in die Sozialsysteme. Der Mindestlohn in Bulgarien liegt bei 620 Euro. Für die fünf Kinder bekommt er 1 300 Euro. Wir haben hier in Deutschland einen riesigen Pullfaktor, und dieser Pullfaktor muss abgestellt werden.