Donnerstag, 23. April 202621. Wahlperiode, 74. SitzungBeratung des Antrags der Abgeordneten Ruben Rupp, Robin Jünger, Alexander Arpaschi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD — Mobilfunklücken schließen – Nationale Netzabdeckung für alle Bürger
Der entscheidende Unterschied ist: In Großbritannien wird Infrastruktur gemeinsam aufgebaut und nicht einfach umverteilt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir Mobilfunklücken schließen wollen, dann müssen wir den Ausbau vorantreiben und dürfen nicht die Investitionslogik unterlaufen. Wir haben dafür die richtigen Instrumente aus unserer Sicht: klare Auflagen und Ausbauziele.
Ein verpflichtendes nationales Roaming würde diese Logik durchbrechen, ohne das eigentliche Problem zu lösen. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab.
Vielen Dank.
Beifallbei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU
