Wenn Sie dem Schauspieler gerade zugehört haben: Das war schon interessant. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wertes Kollegium! Sehr geehrte Besucher! Verehrte Zuschauer! Die Fraktion der Alternative für Deutschland im Bundestag hat das Bundesrechnungshof-Unabhängigkeitsgesetz zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes eingebracht. Ziel ist die strukturelle Stärkung der Unabhängigkeit des Bundesrechnungshofes als zentrales Kontrollorgan der öffentlichen Haushaltsführung.
Der Bundesrechnungshof ist nicht Teil der Regierung. Sein Präsident und sein Stellvertreter werden derzeit jedoch von der Regierung ernannt. Wir wollen absolute Unabhängigkeit des Bundesrechnungshofes.
– Ich weiß, was Sie meinen. – Auf kommunaler Ebene, in NRW beispielsweise, werden sogar die einzelnen Rechnungsprüfer von den Volksvertretern gewählt, nicht von der Verwaltung bestimmt.
Zur Wahrung der Unabhängigkeit gehört, dass ehemalige Mitglieder der Bundesregierung oder von Landesregierungen erst fünf Jahre nach ihrem Ausscheiden in leitende Funktionen des Bundesrechnungshofes berufen werden dürfen; ehemalige Mitglieder des Bundestages dürfen dies erst nach zwei Jahren. Damit wird verhindert, dass frühere Amtsträger unmittelbar an der fiskalischen Kontrolle von Entscheidungen mitwirken, für die sie selbst Verantwortung getragen haben.
Ausnahmen sind in besonders begründeten Fällen für ehemalige Abgeordnete möglich; das haben wir vorgesehen.
So ist es im von uns vorgeschlagenen neuen § 3a des Bundesrechnungshofgesetzes geregelt.
Mit dieser Regelung sichert die Alternative für Deutschland das Vertrauen in eine unparteiische, effektive Finanzkontrolle und unterstützt die verfassungsrechtlich gebotene Gewaltenteilung.
Unser Gesetzentwurf sieht zudem keine zusätzlichen Haushaltsausgaben oder bürokratischen Mehrbelastungen für Bürger, Wirtschaft oder Verwaltung vor.
Meine Damen und Herren, bitte fassen Sie unseren Gesetzentwurf nicht als Ausdruck von Misstrauen
gegen Frau Geywitz, SPD, oder Herrn Heveling von der CDU auf. Ich habe im Haushaltsausschuss extra schon meine Ausführungen dazu gemacht. Es geht abstrakt um strikte Gewaltenteilung, um mehr nicht.
Uns von der AfD ist zudem wohl bewusst, dass ein wirklich unabhängiger Bundesrechnungshof eher früher als später auch eine AfD-Regierung kontrollieren soll. Wir begrüßen dies sogar ausdrücklich. Meine Damen und Herren, Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag müssen schon den Anschein von politischer Kungelei in Bezug auf Posten beim Bundesrechnungshof vermeiden.
Unser heutiger Bundesrechnungshof wurde 1950 gegründet, steht aber natürlich, wie wir alle, in einer langen Tradition, die auf Kaiser, Könige und sogar Kurfürsten zurückgeht. Die unabhängige Überwachung der Staatsausgaben ist ein essenzielles Element des Regierens. Darum geht es.
Meine Damen und Herren, helfen Sie mit, mit einem unabhängigen Bundesrechnungshof das Vertrauen der Bürger in unseren Staat zu stärken. Helfen Sie mit, dass es auch weiterhin eine klare und unparteiische Stimme gibt, die über das Steuergeld der Bürger wacht. Stimmen Sie für das vorgelegte Gesetz zur Unabhängigkeit des Bundesrechnungshofs! Sorgen Sie zusammen mit der Fraktion der Alternative für Deutschland für eine effiziente und unabhängige Kontrolle der Bundesausgaben.
Vielen Dank.