Rede von Sascha Müller - 6 a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuersenkungsgesetz) — – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung — b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Sascha Müller, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften — c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) — – zu dem Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD — Berufstätige Pendler sofort entlasten – Entfernungspauschalen für Kraftfahrzeuge ab dem ersten Kilometer auf 50 Cent erhöhen und an die Preisentwicklung anpassen — – zu dem Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Hauke Finger, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD — Von der Einführung einer Übergewinnsteuer absehen – Den hohen Kraftstoffpreisen durch gezielte Maßnahmen begegnen — d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Ines Schwerdtner, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke — Bevölkerung und Wirtschaft von den steigenden Treibstoffpreisen wirksam entlasten — Preisschock durch fossile Brennstoffe als Weckruf verstehen – Unabhängigkeit von Kohle, Öl und Gas vorantreiben — b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) — – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Berufsrecht der Steuerberaterinnen und Steuerberater modernisieren – EU-Recht einhalten, Selbstständige und Kleinunternehmen entlasten sowie Fachkräftemangel begegnen — – zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Sascha Wagner, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke — Gewerbesteuer als kommunale Einnahmequelle stärken | OpenPlenum
Freitag, 24. April 202621. Wahlperiode, 75. Sitzung6 a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuersenkungsgesetz) — – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung — b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Sascha Müller, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften — c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) — – zu dem Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD — Berufstätige Pendler sofort entlasten – Entfernungspauschalen für Kraftfahrzeuge ab dem ersten Kilometer auf 50 Cent erhöhen und an die Preisentwicklung anpassen — – zu dem Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Hauke Finger, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD — Von der Einführung einer Übergewinnsteuer absehen – Den hohen Kraftstoffpreisen durch gezielte Maßnahmen begegnen — d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Ines Schwerdtner, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke — Bevölkerung und Wirtschaft von den steigenden Treibstoffpreisen wirksam entlasten — Preisschock durch fossile Brennstoffe als Weckruf verstehen – Unabhängigkeit von Kohle, Öl und Gas vorantreiben — b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) — – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Berufsrecht der Steuerberaterinnen und Steuerberater modernisieren – EU-Recht einhalten, Selbstständige und Kleinunternehmen entlasten sowie Fachkräftemangel begegnen — – zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Sascha Wagner, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke — Gewerbesteuer als kommunale Einnahmequelle stärken
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich hatte ich gehofft, dass die Koalition mich zu meinem heutigen Geburtstag positiv überrascht.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU
Aber leider bleibt es offensichtlich dabei, dass heute die Stromsteuer nicht für alle gesenkt wird, außer Sie stimmen doch noch unserem Gesetzentwurf zu. Das ist aus mehreren Gründen bedauerlich: keine Entlastung für alle, kein Bürokratieabbau, keine Förderung von zukunftssicheren Alternativen beim Heizen und bei der Mobilität. Zur Gegenfinanzierung haben wir übrigens auch schon genügend Vorschläge vorgelegt.
Zu Ihrem Tankrabatt 2.0 ist fast alles gesagt. Selbst wenn die Mineralölkonzerne die geschätzt 1,6 Milliarden Euro aus der Steuersenkung komplett an die Menschen weitergeben würden, bleibt diese Maßnahme sozial unausgewogen.
Es rächt sich, dass die Bundesregierung den fertigen Direktzahlungsmechanismus ignoriert. In Kombination mit einem reduzierten Deutschlandticket könnten wir so treffsicher die Menschen in Stadt und Land entlasten.
Es gäbe so viele Maßnahmen, die besser wirken als Ihr Tankrabatt. Auch die Präsidentin der EZB redete beim Bankenverband am Montag freundlich Klartext. Leider war der Herr Bundeskanzler, nachdem er die Rentnerinnen und Rentner verunsichert hatte, da schon nicht mehr im Raum – schade eigentlich. Wir lehnen diesen Tankrabatt 2.0 natürlich ab.
Kommen wir zum zweiten Thema heute. Das steht vielleicht nicht so sehr im Fokus, ist aber dennoch für sehr viele wichtig: das Steuerberatergesetz. Die „Tax Law Clinics“ im Gesetzentwurf finden wir ausdrücklich gut. Aber vor allem für viele Selbstständige, die keine steuerliche Beratung auf dem Markt finden, war es uns – insbesondere meiner geschätzten Kollegin Katharina Beck – so wichtig, neue Lösungen zu finden; wir haben dazu auch Vorschläge gemacht.
Leider geht in dieser Hinsicht das Gesetz nicht weit genug. Was die darin vorgesehene Entlastungsprämie betrifft: Dieses Instrument ist ausgereizt. Sehr viele Unternehmen werden nicht mehr in der Lage sein, diese zu zahlen.
PPräsidentin Julia Klöckner: Lieber Herr Müller, alles Gute zu Ihrem heutigen Geburtstag. Wir gratulieren sonst bei runden Geburtstagen. Aber wenn man schon Redezeit hat an dem Tag: Alles Gute!
👏
Beifall
PEr ist noch entfernt von einem runden Geburtstag, also insofern ein jugendliches Alter.
PWir kommen zur Fraktion Die Linke. Herr Abgeordneter Christian Görke hat das Wort. Bitte.
Sascha Müller13. Okt. 2023 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENSehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es besteht kein Zweifel: Der vorliegende Gesetzentwurf ist in diesen Zeiten enorm wichtig. Ich glaube, wir müssen nicht herumreden: Wir br