Nein, ich lasse keine Frage von Herrn Gottschalk zu. Der durfte schon reden, und das auch viel zu lange.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Koalition dagegen handelt. Denn kein Vorschlag, der von der rechten oder der linken Seite und leider auch von den Grünen gekommen ist, wirkt direkt.
Das ist nicht richtig!
Tatsächlich direkt und schnell wirksam sind die Vorschläge, die wir heute zur Abstimmung haben. Es ist das schnellste Mittel, es ist das effizienteste Mittel.
Im Gegensatz zu den Aussagen von Herrn Görke sagen die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler eindeutig: In den ersten zwei Monaten ist der Tankrabatt auch vor vier Jahren nahezu zu 100 Prozent weitergegeben worden. Das sind die Fakten, meine sehr verehrten Damen und Herren,
nicht das, was Sie vielleicht vom Bauch her fühlen.
Ja, natürlich ist es ein Instrument, das nicht hundertprozentig perfekt ist. Natürlich müssen wir schauen, welche Maßnahmen man möglicherweise in zwei Monaten, wenn die Lage weiterhin so kritisch ist, tatsächlich umsetzen muss. Aber wir handeln schnell, wir handeln wirksam,
und wir handeln für die Menschen in diesem Land. Das sind die Entlastungen, die tatsächlich bei den Menschen ankommen, und nicht das, was gerade hier in den Raum geworfen wird.
Das funktioniert so gut, dass Sie bald an der 5-Prozent-Hürde scheitern!
Herr Audretsch, ja, Sie haben hier sehr viele andere Maßnahmen gefordert. Es ist auch kein Geheimnis, dass wir uns als Sozialdemokraten – und entsprechend auch der Bundesfinanzminister – tatsächlich auch weiterhin für eine Übergewinnsteuer einsetzen. Allerdings glauben Sie doch bitte nicht ernsthaft, dass auch nur ein einziger Vorschlag, den Sie hier jetzt gerade gemacht haben, nicht sowieso schon teilweise von den Menschen umgesetzt wird. Natürlich fahren die Menschen jetzt deutlich weniger mit dem Auto, weil eben die Spritpreise so hoch sind. Natürlich wechseln die Menschen jetzt mehr in den Bereich des ÖPNV oder bilden Mitfahrgemeinschaften, weil es so hohe Spritpreise gibt. Die Menschen sind schon auf dem Weg, entsprechend damit umzugehen, und sind sehr sparsam. Ich finde, es ist auch richtig, dass wir ihnen diese Verantwortung abnehmen und sagen: Jawoll, wir sind an eurer Seite, und wir entlasten euch jetzt erst einmal direkt bei den Aufgaben, die ihr zum Beispiel auf dem Weg zur täglichen Arbeit zusätzlich finanzieren müsst.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir handeln schnell, wir handeln direkt, wir handeln vor allen Dingen für die Menschen in diesem Land. Deswegen ist es gut, dass wir das Gesetz heute verabschieden.
Er hat schon extrem lange geredet!