Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal möchte ich mich an dieser Stelle für diese Anträge bedanken. Ich habe mir schon vor einiger Zeit abgewöhnt, mich hierhinzustellen und erklären zu wollen, was alles nicht gut ist.
Ich glaube, Die Linke hat ihren Antrag heute auch aufgesetzt, um uns alle noch mal daran zu erinnern, was für eine gute Zeit das 9-Euro-Ticket vielen Menschen in einem tollen Sommer geschenkt hat. Viele Menschen waren unterwegs, haben sich dieses Land angeguckt.
Aber ich will an dieser Stelle auch sagen – das ist etwas, was manchmal bei Erinnerungen untergeht: man erinnert sich häufig an die guten Dinge und weniger an das, was vielleicht nicht so gut lief –: Wir hatten auch irre viele überfüllte Züge; viele Zugbegleiterinnen und Zugbegleiter hatten viel Stress. Herr Pantisano, ich fand es ganz spannend, dass Sie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer so in den Vordergrund gestellt haben. Ich war nun lange als Gewerkschaftssekretär in diesem Bereich tätig. Darum bin ich mir ein bisschen unsicher, wie viel Expertise Sie da mitbringen. Ich kenne nur wenige Kollegen, die mir von tollen Zeiten berichten. Das will ich an dieser Stelle sehr deutlich sagen.
Nichtsdestotrotz – was hat uns denn das 9-Euro-Ticket noch gebracht? Das 9-Euro-Ticket hat uns endlich dazu gebracht, hier im Deutschen Bundestag das Thema öffentlicher Personennahverkehr mehr in den Fokus zu rücken. Es hat dafür gesorgt, dass wir endlich mehr in die Debatte reingekommen sind, dass öffentlicher Nahverkehr einen guten Preis verdient, weil er öffentliche Daseinsvorsorge ist. Ich bin sehr froh, dass wir damit angefangen haben.
Aber einen Punkt – das will ich sehr deutlich sagen – habe ich in Ihrer Rede vermisst. Sie haben nun mehrfach gesagt, es wäre genug Geld da. Sehr verehrte Damen und Herren oben auf der Tribüne, nur damit Sie vielleicht auch mal das Verhältnis kennen: Normalerweise geben wir in Deutschland etwa 11 Milliarden Euro für den Schienenpersonennahverkehr aus. Ein kostenfreies Deutschlandticket würde mehr als 10 Milliarden Euro im Jahr kosten, nur dass man in etwa auch mal das Verhältnis kennt.
Das heißt, wir würden also aufgrund der Subvention des Deutschlandtickets die doppelte Summe für den Schienenpersonennahverkehr ausgeben.
Ich bin – das sage ich ganz offen – zum jetzigen Zeitpunkt mit den 63 Euro auch nicht zufrieden; da hätte ich mir etwas Tieferes vorgestellt. Das ist aber der Kompromiss, den wir gemeinsam mit den Ländern ausgehandelt haben.
Aber ich denke, in den nächsten Wochen und Monaten ist die viel entscheidendere Frage: Wie bringen wir unsere Infrastruktur nach vorn? Bereits im letzten Jahr haben wir dafür gesorgt, dass deutlich mehr Geld für die Instandhaltungsmaßnahmen im Schienenverkehr ausgegeben wird; im letzten Jahr waren das über 3 Milliarden Euro, in diesem Jahr sind es schon über 4 Milliarden Euro. Zusätzlich kommen noch weit über 100 Milliarden Euro hinzu, um Neubaumaßnahmen und Ersatzmaßnahmen auf den Weg zu bringen.
In den nächsten Monaten und Jahren muss unser Fokus wirklich darauf liegen, wie wir es erreichen, den Menschen vernünftige Anbindungen zu bieten. Wir wollen nicht nur eine gute Schieneninfrastruktur – den Weg haben wir bereits eingeschlagen –, wir wollen auch den öffentlichen Personennahverkehr gemeinsam mit den Ländern ausbauen. Das haben wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen. Da müssen wir vorankommen und müssen den öffentlichen Personennahverkehr auch modernisieren.
Hierzu haben vor allem auch die Grünen viele Vorschläge vorgelegt, wie man das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz erneuern könnte. Für diese Vorschläge bedanke ich mich recht herzlich, ohne jetzt jeden Einzelnen aufzugreifen.
Einige Vorschläge sind dabei, die finde ich ganz gut; dann gibt es einige, die finde ich nicht so toll. Auch hier kann man aber feststellen, dass es um einen gehobenen zweistelligen Milliardenbetrag geht, den man kurzfristig auch nicht so einfach auftreiben kann, um das zu machen. Aber ich glaube, das ist eine gute Diskussionsgrundlage für die nächsten Monate.
Nichtsdestotrotz möchte ich in dieser Debatte die Kolleginnen und Kollegen auf Folgendes aufmerksam machen: Ich frage mich manchmal, warum die Menschen in diesem Land so politikverdrossen sind; das macht mich sehr traurig. Vielleicht liegt es auch daran – das lässt sich auch ganz gut an dieser Debatte hier zeigen –, dass es die einen gibt, die den Leuten das Blaue vom Himmel versprechen, während die anderen immer erklären, warum das alles nicht geht.
Und dann gibt es die ganz Verrückten, die auf einmal anfangen, Dinge in einem Antrag zu lesen, die da gar nicht drinstehen. Ich habe nicht gelesen, dass die Grünen oder die Linken davon gesprochen haben, Autos zu verbieten. Aber okay, das muss die AfD für sich entscheiden, ob das so der richtige Weg ist. Nur ein kleiner Rat an Sie: Immer wenn man Hass sät, kommt er irgendwann auch wieder zurück.
Das heißt, wenn Sie den Leuten weiter so einen Scheiß erzählen – da bin ich mir ziemlich sicher –, dann werden sie Ihnen auch irgendwann mal die Frage stellen, was Sie denn getan haben, um all diesen Blödsinn, den Sie immer erzählen, zu verhindern, und dann werden sie feststellen, dass Sie nichts getan haben, weil Sie nämlich gar nichts auf die Reihe bekommen.
Vielen Dank.