19 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Luigi Pantisano, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke — Mit dem Neun-Euro-Ticket private Haushalte entlasten — b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Victoria Broßart, Tarek Al-Wazir, Swantje Henrike Michaelsen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz novellieren – Kommunen stärken und Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs langfristig absichern — Förderung emissionsfreier Busantriebe verstetigen

5. Rede · Lars Haise · AfD

Herr Präsident! Liebe Kollegen! Die Linken wollen wieder einmal den öffentlichen Personennahverkehr bezahlbarer machen, ohne die Realität im Blick zu haben. Vor wenigen Monaten haben wir uns bereits mit einem substanzlosen Antrag zur sogenannten Mobilitätsgarantie befassen müssen. Heute widmen wir uns erneut einem grün

6. Rede · Anja Troff-Schaffarzyk · SPD

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über den öffentlichen Personennahverkehr debattieren, dann reden wir über eines der wichtigsten Versprechen unseres Staates an alle Bürgerinnen und Bürger: das Versprechen auf gleichwertige Lebensverhältnisse und Daseinsvorsorge. Mobilität ist

7. Rede · Lars Haise · AfD

Vielen Dank, Herr Präsident. – Schade, Herr Al-Wazir, dass Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben; denn ich wollte Sie eigentlich erst mal loben. Sie haben in puncto Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs und dazu, wie das Ganze hier organisiert wird, ja doch einige Punkte genannt, bei denen sogar ic

8. Rede · Tarek Al-Wazir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich glaube, Sie haben keine Ahnung davon bzw. Sie wollen nicht sehen, wer in diesem Land eigentlich im ÖPNV arbeitet. Wissen Sie eigentlich, dass der Zugbegleiter, der sein Leben verloren hat, ein Sohn von türkischen Gastarbeitern war? Wissen Sie das eigentlich? Ich kann Ihnen an dieser

9. Rede · Fabian Fahl · Die Linke

Herr Präsident! Wie viel uns die Fixierung auf Verbrenner kostet, darüber spricht niemand. Wir tragen enorme finanzielle Lasten, und immer wieder müssen alle Menschen Tankrabatte finanzieren, auch die, die kein Auto haben. Ohnehin subventioniert die Gesellschaft jedes Auto mit 5 000 Euro pro Jahr. Die wahren Kosten umf

10. Rede · Victoria Broßart · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Kneller, da Sie mich ja direkt angesprochen haben, möchte ich darauf Bezug nehmen. Ich habe mich nicht über die Magnetschwebebahn lustig gemacht. Die Realität ist doch: Es gibt in diesem Land Überlegungen, wo Magnetschwebebahnen gebaut werden sollen, zum Beispiel in Nürnberg, aber auch in Berlin und in Hamburg. Be

11. Rede · Harald Orthey · CDU/CSU

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! „Ich kann allem widerstehen, außer der Versuchung.“ Dieses Zitat von Oscar Wilde passt sehr gut zu den heute vorliegenden Anträgen. Als Opposition konnten Sie der Versuchung nicht widerstehen, erneut kostenintensive Forderungen zu stellen. Wenn man die Anträge li

12. Rede · Michael Donth · CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war nur eine Frage der Zeit, bis wir wieder einen Antrag der Linkspartei zum 9-Euro-Ticket für den Nahverkehr beraten. Obwohl, Herr Pantisano – er ist gar nicht mehr hier –, irgendwie bin ich schon enttäuscht von Ihnen. Warum denn 9 Euro und nicht gleich

13. Rede · Michael Donth · CDU/CSU

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin.

14. Rede · Henning Rehbaum · CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Wir können nicht einfach die Türen öffnen, weil uns sonst die Fahrgäste ins Gleisbett fallen!“, „Wir arbeiten häufig am Limit!“, „Ich habe solche Zustände wie in diesem Sommer noch nie erlebt!“, „Kontrolle? Vergiss es, du kommst ja nicht mal durch!“

15. Rede · Henning Rehbaum · CDU/CSU

Ja, bitte.

16. Rede · Luigi Pantisano · Die Linke

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Rehbaum, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Also erst mal: Das Personal verlangt für die höhere Sicherheit eine Doppelbelegung beim Servicepersonal. Wenn Ihnen die Beschäftigten im Zugverkehr so wichtig sind, dann finanzieren Sie diese bitte auch. Das machen Sie im

17. Rede · Luigi Pantisano · Die Linke

– die den ÖPNV ausreichend finanziert.

18. Rede · Henning Rehbaum · CDU/CSU

Sehr geehrter Herr Pantisano, man müsste Ihren Beitrag einfach nur einmal ausschneiden und als Video ins Netz stellen. Damit würde jeder völlig klar sehen, dass Sie von den finanziellen Kreisläufen und Zusammenhängen einfach keine Ahnung haben. Das Entscheidende ist doch: Wenn wir das Angebot ausbauen wollen, dann brau

19. Rede · Tarek Al-Wazir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Anspruch an unseren öffentlichen Nahverkehr klingt eigentlich erst mal simpel: Er soll leistungsfähig, er soll klimafreundlich, und er soll bezahlbar sein. Oder anders formuliert: Er soll pünktlich kommen, sauber fahren und niemanden arm machen. Das klingt vern

20. Rede · Tarek Al-Wazir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gerne.

21. Rede · Lorenz Gösta Beutin · Die Linke

Danke, dass Sie die Frage zulassen. – Ich habe eben geklatscht, als Sie gesagt haben, dass der ÖPNV Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge ist. Es gibt ja nun Staaten wie beispielsweise Luxemburg, die gesagt haben: Wir machen Ernst mit dem Nulltarif für den öffentlichen Nahverkehr und finanzieren ihn aus Steuermitteln.

22. Rede · Tarek Al-Wazir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Noch mal: Das Deutschlandticket hat den ÖPNV für viele Menschen günstiger gemacht. Und ich würde am Deutschlandticket gerne einiges verbessern. Ich würde zum Beispiel begrüßen, dass es ein bundesweites Azubiticket und ein bundesweites Sozialticket gibt. Denn es gibt Menschen, für die 63 Euro zu viel sind. Es ist angesp

23. Rede · Tarek Al-Wazir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nein, jetzt ist genug.

24. Rede · Tarek Al-Wazir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. Also, noch mal: Wir brauchen einen guten ÖPNV – zuverlässig und attraktiv. Die Menschen steigen nicht um, wenn er gar nichts kostet. Die Menschen steigen um, wenn der Bus kommt, wenn die Bahn fährt, wenn sie sich darauf verlassen können, meine sehr verehrten Damen und Herren. Desw

25. Rede · Jonas Geissler · CDU/CSU

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte wird ja mittlerweile hitziger, und ich habe mir, ganz ehrlich, im Vorfeld lange überlegt: Wenn wir über diese Punkte reden, was sagst du dann? Und vor allen Dingen: Wie hitzig machst du es bei den Punkten selbst? Denn natürlich würde es uns jetzt

26. Rede · Jonas Geissler · CDU/CSU

– dann werden sie nicht als Erstes sagen, dass sie ein 9-Euro-Ticket brauchen, sondern: Die 17 Cent Tankrabatt sind eigentlich noch viel zu wenig.

27. Rede · Maximilian Kneller · AfD

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Al-Wazir, vorweg zu Ihnen: Sie haben ja eben festgestellt, dass der Zugbegleiter, der ermordet wurde, einen Migrationshintergrund hatte. Ich kann Ihnen sagen: Da haben Sie ja die Erklärung, warum immer mehr gut integrierte Menschen mit Migrations

28. Rede · Maximilian Kneller · AfD

Vermutlich vor einem bedarfsgerechten ÖPNV, in den man die Menschen nicht durch Verbrennerverbot und Autofahrerdiskriminierung hineinzwingen muss. Vielen Dank.

29. Rede · Maximilian Kneller · AfD

Ich versuche mal, der Reihe nach vorzugehen. Grundsätzlich ist es so: In China haben sie mit einem Regime, das quasi die ehemalige DDR ist, eine Magnetbahn gebaut. Da fliegt einmal im Jahr mittels eines Rahmenvertrages ein Thyssen-Ingenieur runter. Wenn Sie auf die gleiche Strecke einen ICE gesetzt hätten, wäre der wah

30. Rede · Maximilian Kneller · AfD

Beim Wort „DDR“ werden da drüben vielleicht Erinnerungen wach – keine Ahnung. Jedenfalls: Wenn Sie einen ICE auf die gleiche Strecke gesetzt hätten, wäre der schon in alle Richtungen auseinandergefallen; das halten wir mal fest. Die Magnetbahn läuft da fehlerfrei und zu 99 Prozent pünktlich. Wenn Sie das Gleiche in Deu

31. Rede · Maximilian Kneller · AfD

Wir wollen Technologie in die Freiheit der Kommunen legen, nicht Ihre Verbote. Deswegen sage ich Ihnen: Die Technologie macht Sinn.

32. Rede · Maximilian Kneller · AfD

Hören Sie auf mit Ihrer Verbotspolitik! Vielen Dank.