Wir haben im letzten Jahr ein Gesetz mit Blick auf das Fallmanagement bei Rehas und Prävention beschlossen. Damit schaffen wir insbesondere individuelle Unterstützung, eine bessere Begleitung im gesamten Prozess und die Möglichkeit, dass die Menschen, so gut es geht, individuell an die Hand genommen werden, damit sie am besten erst gar nicht in der Erwerbsminderung landen. Das ist der richtige Weg.
Unser sozialpolitischer Kompass ist dabei sehr, sehr klar: Wir wollen Sozialpolitik und auch Rentenpolitik so betreiben, dass insbesondere diejenigen, die Unterstützung brauchen, sie auch bekommen, haben aber die Erwartung an alle, die etwas beitragen können, dass sie es auch beitragen. Der Sozialstaat darf nicht weiter mit der Gießkanne bedient werden, sondern wir brauchen vor allem Zielgenauigkeit und Gerechtigkeit, und daran arbeiten wir.
Ihr Antrag geht leider in die völlig falsche Richtung. Sie haben nämlich diese Zielgerichtetheit an vielen Stellen vermissen lassen.
Erster Punkt. Ich habe es vorhin schon angesprochen: Die demografische Schieflage findet kaum Berücksichtigung. Sie schreiben an einer Stelle, dass die demografische Schieflage dadurch beseitigt werden könne, dass man einfach eine Ausweitung des Kreises der Beitragszahler vornimmt.
Es gibt unterschiedliche Gründe, warum man zum Beispiel sagen kann, man bezieht auch Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung mit ein, zum Beispiel das Gerechtigkeitsempfinden von ganz vielen Menschen, die Rentenbeiträge zahlen und im Rentensystem sind. Aber was das jedenfalls nicht lösen wird, sind die Finanzierungsprobleme und die Herausforderungen im System – das zeigen auch alle Studien –, weil im Zweifel die Einführungsgewinne dadurch übertroffen würden, dass der Staat auf der einen Seite Mehrausgaben für hohe Pensionsverpflichtungen für Bestandsbeamte zu leisten hätte und er auf der anderen Seite gleichzeitig die Sozialversicherungsbeiträge für diejenigen parallel zahlen müsste, die wir dann in das System mit reinnehmen würden.
Zweiter Punkt. Sie liefern Scheinlösungen beim Thema Renteneintritt. Sie schreiben zum Beispiel, dass die Zuschläge erhöht werden sollen. Tatsächlich haben wir aber bereits ziemlich hohe Zuschläge: 6 Prozent mehr Rente pro Jahr für einen späteren Renteneintritt. Das Problem ist, dass ganz viele Menschen davon leider nicht Gebrauch machen.
Drittens. Es ist gut, dass Sie den Punkt drin haben, dass wir Frühverrentungsprogramme abschaffen sollen. Aber statt dass die Beitragszahler dadurch tatsächlich entlastet werden, soll das bei Ihnen nicht dazu führen, dass die Beitragssätze stabil bleiben, sondern Sie wollen dafür neue Leistungen einführen und mehr Bürokratie. Das entlastet nicht die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land. Das entlastet nicht die Arbeitgeber, die ohnehin schon wirtschaftlich massiv unter Druck sind. Deswegen halten wir das für falsch. Wir müssen jetzt alles dem unterordnen, die Gesamtsozialabgaben zu stabilisieren und nicht immer weiter steigen zu lassen. Wer das noch nicht verstanden hat, der hat die Lebensrealität von ganz vielen Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen in diesem Land nicht verstanden.
Deswegen bin ich ganz bei Ihnen: Wir brauchen strukturelle Reformen in der Rente. Aber sie müssen zielgenau sein, funktionieren und vor allem das System so aufstellen, dass es auch in mehreren Jahrzehnten für die junge Generation noch funktioniert. Daran arbeiten wir im Moment in der Alterssicherungskommission, und gerne mache ich das Angebot, sich auch mit guten Vorschlägen entsprechend einzubringen.
Vielen Dank.