Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns liegen zwei energiepolitische Anträge der AfD-Fraktion vor. Lassen Sie mich direkt mit dem Antrag zu den Gasnetzen beginnen, da wir erst gestern im Plenum in erster Lesung über die Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets debattiert haben. Mit dieser laufenden Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes schaffen wir als Koalition erstmals einen verlässlichen rechtlichen Rahmen für eine geordnete Transformation unserer Gasverteilnetze.
Also Zerstörung!
Die Forderung der AfD, genau das nun zu stoppen, klingt nur auf den ersten Blick nach so etwas Positivem wie Beständigkeit. In Wahrheit aber wäre dieses bedingungslose Festhalten an veralteten Strukturen energiepolitisch absolut unverantwortlich. Es wäre wirtschaftlicher Wahnsinn. Es wäre reine Ideologie. Es wäre die reine Kostenfalle für Kundinnen und Kunden. Das wird es mit uns nicht geben. Wir machen nämlich pragmatische Politik,
Die sieht leider anders aus!
nicht gegen die Menschen, sondern für die Menschen, meine Damen und Herren.
Lassen Sie uns die Situation sachlich betrachten, etwas breiter, als es der Antrag tut. Erstens. Die Realität der Wärmewende: Die Gasnachfrage in Deutschland wird zwangsläufig sinken.
Weil Sie Gas immer teurer machen!
Jeden einzelnen Tag steigen in diesem Land Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen auf effizientere, klimafreundliche Alternativen wie Wärmepumpen oder Nah- und Fernwärmenetze um. An diesem Trend werden weder Biotreppe noch Grüngasquote etwas ändern.
Eher noch im Gegenteil: Damit Biotreppe und Grüngasquote funktionieren können, damit nämlich das nachhaltige Biomasseangebot in den verbleibenden Netzen ausreicht, muss der Gasbedarf insgesamt in großen Teilen der Wärmeversorgung durch Elektrifizierung sinken. Unser Gasnetz aber mit einer Länge von knapp 600 000 Kilometern wurde für eine sehr hohe Auslastung, für sehr viele angeschlossene Kundinnen und Kunden gebaut.
Dann schließen Sie doch noch ein paar an!
Dieses riesige Gasnetz trotz sinkender Nachfrage künstlich in voller Größe am Leben zu erhalten, wäre teuer.
Die Nachfrage ist da!
Es verschlänge Ressourcen, die woanders dringender gebraucht werden. Es wäre totaler volkswirtschaftlicher Unsinn.
Damit kommen wir, zweitens, zu der Gefahr der sogenannten Stranded Assets, also der verlorenen Investitionen. Wenn wir den Stadtwerken und Netzbetreibern verbieten, unwirtschaftlich gewordene Netzabschnitte geordnet stillzulegen oder für andere Zwecke umzuwidmen, also zum Beispiel als Gasspeicheranlagen, zwingen wir sie, Milliarden in Leitungen zu stecken, die bald niemand mehr braucht.
Gleichzeitig müssen die beträchtlichen Fixkosten für Instandhaltung und Betrieb auf die weiter schrumpfende Zahl von Gaskunden umgelegt werden. Das wäre ökonomisch vollkommen unsinnig. Das ist das Gegenteil von Verbraucherschutz. Das wäre die vorhersehbare, ich sage: die programmierte Kostenexplosion – zu finden in Ihrem Antrag.
Genau hier kommen wir, drittens, zu einem Punkt in Ihrem Antrag, der bezeichnend ist. Sie zitieren in der Begründung eine Studie des Fraunhofer-Instituts. Sie behaupten allen Ernstes, diese Studie würde davor warnen, dass eine Stilllegung der Netze zu einer Kostenexplosion führt; Sie haben die Zahl vorhin genannt.
Meine Damen und Herren, die Fraunhofer-Forscher belegen exakt das Gegenteil dieser absurden These. Die Studie zeigt klar auf: Die Netzentgelte steigen nicht wegen möglicher Stilllegungen, sondern wegen des ohnehin stattfindenden Nachfragerückgangs.
Die zentrale Schlussfolgerung des Fraunhofer-Instituts lautet wörtlich – ich zitiere –: „Frühzeitige Stilllegungsplanung vermeidet volkswirtschaftliche Zusatzkosten und schützt vulnerable Kundengruppen.“ Das ist das genaue Gegenteil Ihrer Behauptung in dem Antrag.
Diskriminieren Sie Gas nicht! Dann gibt es auch keinen Rückgang!
Eine frühe und geordnete Planung reduziert die volkswirtschaftlichen Gesamtkosten laut Studie deutlich. Und exakt dafür schaffen wir als Koalition mit der aktuellen Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes das rechtliche Fundament. Wir geben den Netzbetreibern die nötigen Instrumente an die Hand, um eine geordnete Stilllegung da, wo es sinnvoll ist, frühzeitig anzugehen und diese Kosten zu senken, anstatt blind in Ihre Kostenfalle zu laufen.
Damit noch kurz zu Ihrem zweiten Antrag, dem Antrag zum Strompreis. Das Muster ist allerdings das Gleiche. Sie fordern den Ausstieg aus dem europäischen Emissionshandel, die Rückkehr zur Atomkraft und – man mag es kaum glauben – die Reaktivierung von Nord Stream 2 samt der Rückkehr zu – man höre und staune! – russischen Gasimporten.
Ja!
Das ist kein wirtschaftspolitisches Konzept.
Doch!
Das ist der Aufruf zu energiepolitischer Isolation Deutschlands und der Rückkehr in die gefährliche Abhängigkeit eines aggressiven Russlands.
Wir machen stattdessen das, was der Wirtschaft und damit auch den Arbeitsplätzen wirklich hilft. Die EU-Kommission hat grünes Licht für den Industriestrompreis gegeben. Damit setzen wir das um, was wir als SPD schon lange fordern. Das ist der Unterschied zwischen Ihren rückwärtsgewandten Fantasien und unserer pragmatischen Arbeit. Mit dieser echten, zielgerichteten Entlastung stützen wir unsere energieintensiven Industrien, meine Damen und Herren.
Zusätzlich arbeiten wir weiter daran, die Stromsteuer und langfristig auch die Gestehungskosten für Strom sowie die Netzentgelte weiter zu senken. Das hilft der Wirtschaft, der Industrie, den Privathaushalten mit Abstand mehr als der vorliegende Antrag.
Die richtige und wirksamste Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit ist die aktive Gestaltung des sowieso ablaufenden Wandels. Das ist der konsequente Ausbau von erneuerbaren Energien,
Subventionierung!
leistungsfähigen Stromnetzen und modernen Speicherkapazitäten.
Vielen Dank.