Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!
Man hat mittlerweile den Eindruck, dass das Wirtschaftsministerium zu einer Agentur der Gaslobby geworden ist. Und das liegt eben ganz klar an Frau Reiche. Heute ist sie nicht da; möglicherweise ist sie ja gerade bei einem Treffen der Gaslobby.
O mein Gott!
Aber wir können das auch nachlesen in den Nachrichten. „Der Spiegel“ schreibt: Es soll eine Stromumlage auf den Strompreis geben. Das heißt: Die Strompreise sollen nach dem Willen von Frau Reiche erhöht werden, um die Gaskraftwerke auszubauen, und zwar, wie wir wissen, viel zu viele Gaskraftwerke, was im Interesse der Gaslobby ist; denn Speichersysteme werden viel zu wenig berücksichtigt. Das ist fatal.
Aber wir wissen ja: Frau Reiche ist nun mal Teil der Gaslobby, und das ist sie auch als Ministerin geblieben. Sie kommt von Westenergie. Westenergie ist eine Tochter von EON. Westenergie versorgt im Gasgeschäft 1,5 Millionen Haushalte. Das heißt: Wir haben die Gaslobby ganz direkt im Wirtschaftsministerium sitzen. Wir wissen alle: Das muss dringend ein Ende haben, wenn wir hier wieder eine vernünftige Energiepolitik machen wollen.
Sagen Sie auch noch was zum Antrag?
Das Fatale dabei ist: Frau Reiche sägt mit der Kettensäge an der Energiewende. Das ist ihr großes Ziel. Das hat sie gleich zu Beginn ihrer Amtszeit im letzten Jahr gesagt; das ist auch ganz klar sichtbar. Aber das, was jetzt sichtbar ist, wird erst in ein paar Jahren fatale Auswirkungen haben, wenn Frau Reiche – so hat sie es angekündigt – nicht mehr Ministerin ist, sondern höchstwahrscheinlich wieder bei der Gaslobby fürstlich entlohnt wird – vielleicht für das, was sie hier angerichtet hat.
Genau das ist das Fatale: Mit der aktuellen Energiepolitik betreibt die Bundesregierung das Geschäft der Energiekonzerne. Sie treibt uns weiter in die Hände von Autokraten. Und das freut gerade hier die Leute von der AfD. Sie fordern heute mal wieder den Wiedereinstieg in die Atomkraft,
Ja, logisch! Wo sollen wir denn den Strom sonst herholen?
wie Sie es schon im November gemacht haben, wie Sie es auch im März gemacht haben, wie Sie es gestern und vorgestern gemacht haben. Aber wir wissen mittlerweile alle: Atomkraft ist unbezahlbar, Atomkraft ist unsicher, und Atomkraft macht uns abhängig von Russland. Das ist nicht der richtige Weg.
Die AfD will zudem neben der Atomkraft auch Kohle- und Gaskraftwerke weiter betreiben, sie will Nord Stream 2 wieder in Betrieb nehmen,
und sie will die Sanktionen gegen Russland aufheben. Was die AfD macht, ist: Sie macht unsere Energiepreise unbezahlbar. Sie macht die Strompreise unbezahlbar. Sie macht die Wärmepreise unbezahlbar. Sie betreibt nicht das Geschäft im Sinne der deutschen Bevölkerung, sondern das Geschäft von Trump und Putin, und das ist ein absoluter Irrweg.
Trump oder Putin? Sie müssen sich schon entscheiden!
Auf der anderen Seite erleben wir eben eine Bundesregierung, die auf eine Biotreppe setzt und die fossilen Heizungssysteme auf längere Zeit künstlich am Leben hält. Auch das ist ein fataler Irrweg; denn das trifft die Menschen mit wenig Geld. Wir brauchen jetzt den Ausbau der Erneuerbaren. Wir brauchen jetzt die Wärmepumpen.