Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Viele Menschen sind heute wieder an eine Tankstelle gefahren und haben nicht gewusst, wie sie am Ende den Preis für den vollen Tank zahlen sollen. Und die Menschen haben nicht nur Angst vor einer immer weiter steigenden Tankrechnung, sondern gleichzeitig auch Angst davor, dass sie im Laufe dieses Jahres die Kosten für das Heizen nicht mehr zahlen können, weil erwartbar ist, dass auch die Heizkosten bei fossilen Energien durch die Decke gehen werden.
Das ist das zentrale Problem, das die Menschen im Moment haben.
Frau Reiche, Sie sind nicht schuld daran, dass Donald Trump den Iran überfallen hat.
Aber Sie tragen mit Ihrer falschen Politik die Verantwortung dafür, dass viele Menschen im Moment in einer so schwierigen Lage sind.
Das ist ja Wahnsinn! Also wirklich! Unglaublich!
Was es jetzt bei der Union bräuchte, Frau Reiche, wäre eine Ministerin,
Was ist denn mit Robert Habeck? War der nicht lange Wirtschaftsminister?
die agiert, wie Robert Habeck agiert hat,
die tatsächlich Entlastung schafft und an die fossilen Konzerne herantritt.
Sie trauen sich nicht. Offensichtlich trauen Sie sich nicht, an der Seite der Menschen zu stehen; sonst würden Sie die Abzocke, die an den Tankstellen gerade passiert, nämlich beenden, sonst würden Sie das angehen.
Und der Tankrabatt für die Mineralölkonzerne?
Robert Habeck hat 2022 Übergewinne von 2,5 Milliarden Euro abgeschöpft –
Exakt!
2,5 Milliarden Euro! –, weil wir gesagt haben: Es ist nicht fair, dass irgendwelche Mineralölkonzerne eine solche Abzocke betreiben.
Wir haben dieses Geld den Menschen zurückgegeben. Wir haben das 9-Euro-Ticket eingeführt. Wir haben die Menschen damals finanziell mit Milliarden Euro entlastet, und zwar ganz direkt.
Warum haben Sie Ihre Koalition denn nicht weitergeführt, wenn sie so toll war?
Wo ist es denn geblieben?
Und wo sind Sie, Frau Reiche? Was machen Sie? Die Öl- und Gaskonzerne ziehen den Menschen das Geld aus den Taschen, und Sie weigern sich, eine Übergewinnsteuer einzuführen. Gehen Sie voran! Holen Sie dieses Geld zurück!
Die Menschen brauchen Entlastung – jetzt! Senken Sie die Stromsteuer! Es ist so oft angekündigt worden. Geld für Markus Söder, Geld für irgendwelche fossilen Traumtänzereien ist immer da. Aber wenn es darum geht, die Stromsteuer für die Menschen zu senken, ist plötzlich kein Geld mehr da.
Sehr richtig!
Das ist erbärmlich.
Erbärmlich ist Ihre Unkenntnis!
Wenn Sie es damit ernst meinen würden, eine Entlastung in der Krise auf den Weg zu bringen – wir haben damals Krisenpolitik gemacht und das 9-Euro-Ticket aus der Taufe gehoben;
Das mussten Sie auch, nachdem Sie die Krise heraufbeschworen hatten!
damit haben wir Menschen entlastet und auch noch eine Revolution im Verkehrssektor auf den Weg gebracht –, wäre es das einzig Plausible, jetzt einen solchen Weg zu gehen. Wo sind Ihre Initiativen? Sie haben nichts dergleichen vorgelegt, Frau Reiche.
Das Problem geht aber deutlich über diese akute Krise hinaus. Sie als Union haben Deutschland in die Abhängigkeit von russischem Gas getrieben,
Nee, das waren Sie! Das waren Sie!
über Jahre und Jahre, bis 2022. Wir hatten die Krise 2022.
Wer hat denn Nord Stream 1 ins Leben gerufen? Vielleicht Trittin und Schröder?
Und jetzt, in dem Moment, wo Sie wieder an der Regierung sind, fangen Sie an, Deutschland wieder in die Gasabhängigkeit zu führen,
Waren es nicht Trittin und Schröder, die Nord Stream 1 gebaut haben?
wieder in die Ölabhängigkeit zu führen.
Trittin und Schröder! Nord Stream 1!
Wenn man den gleichen Fehler immer wieder macht, dann ist es irgendwann kein Versehen mehr;
Sie machen den gleichen Fehler immer wieder! Hören Sie doch mal zu!
dann handelt man irgendwann mit böswilligem Vorsatz gegen die Menschen in Deutschland. Und man muss Ihnen ankreiden, dass Sie das tun.
Ist das populistisch!
Es ist absurd und kaum zu erklären, dass wir auf der einen Seite die nächste große Öl- und Gaskrise haben und Sie auf der anderen Seite eine Politik machen, die Menschen und Unternehmen wieder in die Abhängigkeit von Gas und Öl bringt. Darum ist es so unfassbar, dass Sie genau jetzt ein Heizungsgesetz vorlegen,
Wir schaffen es ab!
das Millionen Menschen wieder in die Öl- und Gaskostenfalle treibt. Wie absurd, jetzt Gas- und Ölheizungen einbauen zu dürfen!
Machen sie doch heute schon! Machen die Leute!
Niemand versteht mehr, warum das jetzt sinnvoll sein soll.
Sie treiben Millionen Mieterinnen und Mieter in die Kostenfalle. In den kommenden Wintern wird die Rechnung auf dem Tisch liegen, und es wird Ihre fossile Rechnung sein.
80 Prozent der Menschen – das hat eine aktuelle Umfrage ergeben – haben Angst und Sorge davor, dass die Heizkosten durch die Decke springen werden. Sie wissen ganz genau: Ihre Politik mit diesen absurden Grüngasquoten führt nirgends hin außer zu einer teuren Rechnung, und es ist Ihre Schuld,
Was haben Sie denn gegen Bioenergie?
Es wird sie halt nicht geben, und dann wird alles sehr teuer!
dass die Heizkosten dann nicht mehr zu finanzieren sein werden.
Das haben Sie alles durchgerechnet, Herr Audretsch, ne? Das haben Sie alles durchgerechnet, was dann passieren wird! Zeigen Sie uns mal Ihre Rechnung!
Wie teuer das ist, sehen wir gerade bei Ihnen!
Das ist die eine Seite. Die andere Seite ist: Wir könnten den Weg raus aus der Falle und rein in die Erneuerbaren gehen. Aber genau in dieser Zeit machen Sie, Frau Reiche, eine Politik, in der Sie die Erneuerbaren abwürgen.
Nix wird hier abgewürgt!
Wenn das kommt, was Sie vorgesehen haben, dann wird in weiten Teilen Deutschlands keine Windenergie mehr ausgebaut.
Ja, weil keine Netze da sind! Die Leute sollen nicht für stillstehenden Redispatch zahlen!
Wenn Sie das durchsetzen, was Sie vorhaben, dann werden Menschen nicht mehr investieren, dann werden keine Solaranlagen mehr auf die Dächer gebaut, dann werden keine Balkonkraftwerke mehr angeschlossen. Wir haben gesehen, dass es zum ersten Mal in den letzten Jahren wieder durch die Decke geht mit den Erneuerbaren. Kaum sind Sie dran, planen Sie, das abzuwürgen. Das ist absurd.
3 Milliarden für Redispatch! 3 Milliarden für Redispatch!
Und das ist vor allem absurd vor dem Hintergrund dessen, was wir gerade sehen, nämlich dass Öl und Gas uns abhängig machen und Preissprüngen unterworfen sind,
Die Menschen zahlen für stillstehende Windräder an Ihre grünen Investoren! Die machen sich auch die Tasche voll!
dass diese Abhängigkeit Donald Trump und Putin in eine Machtposition bringt und dass China mit neuen Technologien davonzieht. Diese absurde Politik ist das größere Problem und muss beendet werden.