Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alleinerziehenden Geld wegnehmen, den Schutz Minderjähriger in Unterkünften senken, Bedürftigen jungen Menschen Unterstützung entziehen und den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung verschieben – das sind nur einige der Maßnahmen aus dem sogenannten Vorschlagsbuch einer Arbeitsgruppe, das in der letzten Woche durch den Paritätischen geleakt wurde. Es soll an den am meisten Benachteiligten in diesem Land gespart werden. In dieser Arbeitsgruppe waren Vertreter/-innen aus kommunalen Spitzenverbänden, den Bundesländern, dem Bundeskanzleramt und mehreren Ministerien. Für uns ist ganz klar: Mit diesen Maßnahmen wird kein Sozialstaat effizienter.
Das sind keine Reformen. Es sind kurzsichtige und teils verachtende Vorschläge.
Alleinerziehende sind in Deutschland am häufigsten von Armut betroffen. Doch Sie denken darüber nach, ihre Leistungen, die übrigens jetzt schon kaum ausreichen, weiter zu streichen.
Unbegleitete minderjährige Geflüchtete haben schwere Schicksalsschläge erlebt. Doch Sie wollen ihnen Schutzräume nehmen. Das widerspricht der UN-Kinderrechtskonvention. Geflüchtete Kinder und Jugendliche sind Kinder und Jugendliche, und zwar nicht zweiter Klasse, sondern wie alle anderen Kinder auch.
Careleaver, also junge Menschen, die nicht bei ihren Eltern aufwachsen können und für die der Staat eine besondere Verantwortung trägt, brauchen Begleitung und Unterstützung. Doch ihnen wollen Sie mit 18 Jahren fristlos jede Hilfe nehmen.
Die Bundesregierung will, dass mehr Menschen, vor allem Frauen, in Vollzeit arbeiten. Doch die Einführung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung soll verschoben werden. Wie soll das bitte gehen? Das schwächt Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zugleich.
Schon seit Jahren brodelt es in Schulen, Kitas und Jugendämtern. Fachkräfte sind am Limit, Familien sind am Limit. Und jetzt solche Vorschläge? Das sendet genau das falsche Signal. Es befeuert nur weiter eine Krise in der Kinder- und Jugendhilfe.
Viele Menschen haben nun Angst und Sorge. Sie wissen nicht, wie es weitergeht: Wird mein Kind noch eine gute Begleitung in der Schule haben? Wie soll ich mit dem fehlenden Unterhalt noch über die Runden kommen? Und als junger Mensch kann man sich schon fragen, was man dieser Bundesregierung eigentlich getan hat. Nach den Debatten zum Wehrdienst, der Streichung des KulturPasses und den Kürzungen bei den internationalen Freiwilligendiensten nun das: Verunsicherung für Millionen von Menschen in diesem Land. Und das Allerschlimmste dabei: Keine Einordnung vonseiten der Bundesregierung! Sie ducken sich weg.
Am Mittwoch haben wir die Bundesregierung im Familienausschuss zu diesen Vorschlägen befragt. Und die Antwort: Der Sozialstaat muss reformiert werden, damit wir weiterhin einen Sozialstaat haben. – Ja, das stimmt. Doch ich sage Ihnen ganz deutlich: Alleinerziehende, Kinder, Jugendliche, Familien und Menschen mit Behinderungen sind nicht dafür verantwortlich, den Sozialstaat zu modernisieren.
Von Ihrer Seite kam auch, in diesem Papier seien nur Forderungen der kommunalen Spitzenverbände und Länder enthalten. Wieder ducken Sie sich weg. Die Bundesregierung saß doch in der Arbeitsgruppe und hat sie sogar geleitet. Sie haben nicht den Mut, zu Ihren Überlegungen zu stehen.
Und Sie widersprechen sich dabei auch noch. Sie sagen: Ach, es seien nur Ideen. Was davon umgesetzt wird, muss noch entschieden werden. – Aber es werden doch bereits erste Vorschläge aus dem Papier umgesetzt. In dem Gesetzentwurf zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe geht es schon jetzt um die Absenkung der Standards für unbegleitete minderjährige Geflüchtete und die Streichung der Hilfen für junge Volljährige. Dabei fehlt es Ihnen nicht nur an wirksamen Reformideen, sondern auch an Anstand.
Dann sagen Sie: Ja, die Kommunen haben kein Geld, wir müssen sparen – Herr Frei hat das Argument am Mittwoch in der Regierungsbefragung gebracht –, den Kommunen geht es schlecht, sie müssen entlastet werden. – Ja, natürlich müssen die Kommunen entlastet werden. Sinnvolle Vorschläge dazu wären zum Beispiel eine Altschuldenhilfe oder auch Sofortzahlungen.
Doch Ihre Vorschläge machen für die Kommunen gar keinen Sinn. Das, was eingespart wird, reicht nämlich vorne und hinten nicht aus, um die Haushaltslöcher zu schließen; denn das Defizit wächst schneller.
Mit diesen Vorschlägen wird es sogar noch schlimmer werden. Die Folgekosten dieser Einsparungen sind langfristig viel höher als das, was sie einsparen.
Ich habe ja selbst im Jugendamt gearbeitet und weiß: Wenn man jungen Menschen oder Menschen ab dem 18. Lebensjahr jede Hilfe aus der Jugendhilfe streicht oder die Hürden so hoch setzt, dass sie faktisch keine Hilfe mehr bekommen – darauf wird es in der Praxis ja hinauslaufen –, dann lässt man sie in verdeckte Wohnungslosigkeit rutschen, im schlimmsten Fall ohne Schulabschluss oder berufliche Perspektive. Das kann doch nicht das Ziel sein.
Diese Vorschläge sind eine Absage an faire Chancen für junge Menschen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, diese Vorschläge sind ein Schlag ins Gesicht für junge Menschen, Alleinerziehende, Familien und Menschen mit Behinderungen in diesem Land.
Sie dürfen so nicht umgesetzt werden!