Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Ich habe jetzt mal das, was ich eigentlich sagen wollte, zur Seite gelegt und will versuchen, ein bisschen mehr Tacheles mit Ihnen zu reden.
Oh!
Sie von der Union und Sie von der SPD haben anscheinend Teile Ihres Sprechzettels miteinander abgestimmt,
Das stimmt nicht!
nämlich indem Sie sagen: Das ist ein unschuldiges Papier. Da sind erst mal Fachvorschläge gesammelt worden, und dahinter steckt erst mal gar nichts. Wir haben uns zusammengesetzt und erst mal überlegt, was man so machen kann.
Das ist doch schlicht und ergreifend einfach nicht die Wahrheit! Denn dahinter stecken Kürzungsvorschläge,
und wir reden darüber seit über einem Jahr. Im Bundestagswahlkampf sind die ersten Papiere auf den Markt gekommen, von den überörtlichen Trägern der Sozialhilfe und Eingliederungshilfe, den kommunalen Spitzenverbänden usw. Und in all diesen Papieren standen eigentlich exakt diese Vorschläge zur Abschaffung der Eingliederungshilfe als personenzentrierte Leistungen. Die standen dadrin, und deswegen ist nichts unverbindlich daran. Deswegen erwarte ich von dieser Bundesregierung und von allen, die da oben sitzen, dass, wenn Sie sagen: „Wir wollen diesen Vorschlägen nicht folgen“, Sie dann hier stehen und das auch in der Öffentlichkeit sagen.
Zu mir haben Sie noch gesagt, ich soll leiser sprechen! Sie geben sich da nicht viel!
Ich habe gestern Abend in der Mediathek Bärbel Bas in irgend so einer Abend-Talkshow gesehen; keine Ahnung, welche es war. Jedenfalls war die Frage: Frau Bas, was halten Sie denn von den Vorschlägen, die im Raum stehen, zu den Kürzungen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe und bei behinderten Menschen in diesem Land? – Die Antwort war schlicht: Wir finden das nicht gut. – Das ist keine Ministerin, die sich hingestellt hat und gesagt hat: „Mit uns geht das nicht“, so wie Heike Heubach das heute gemacht hat.
Ich muss auch sagen, der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen hat tagelang gebraucht, um sich überhaupt dazu zu äußern, und hat es nur im Rahmen der Konferenz der Beauftragten von Bund und Ländern für Menschen mit Behinderungen gemacht. Und er hat die Kinder und Jugendlichen unerwähnt gelassen. Ich hätte von einem Beauftragten für behinderte Menschen in diesem Land erwartet, dass er heute hier sitzt, dass er das Wort ergreift und dass er deutlich macht, dass er diese Pläne ablehnt.
Corinna, jetzt ist es mal gut!
– Es ist nicht gut!
Und dann möchte ich noch was sagen. Wir haben von so vielen von Ihnen, zuvorderst vom Bundeskanzler vor einem Jahr, im Juni 2025, gehört, dass sich diejenigen in Deutschland, die auf die Unterstützung dieses Staates angewiesen sind, ohne Wenn und Aber – ohne Wenn und Aber! – darauf verlassen können. Wir haben von Bärbel Bas gehört, wir haben von Lars Klingbeil gehört, wir haben von Wilfried Oellers gehört, wir haben von unterschiedlichen Leuten gehört, dass sie gesagt haben: Es geht uns in keiner Weise um Leistungskürzungen. Die individuellen Leistungsrechte bleiben unangetastet.
Das, worum es uns geht, so haben sie alle gesagt, ist tatsächlich, aufgeblähte Verfahren zu verschlanken, die Bürokratie abzubauen und zu gucken, an welchen Stellen Aufwand betrieben wird, der am Ende nicht bei den Menschen ankommt. Und ich sage Ihnen: Solche Stellschrauben gibt es genügend.
Wenn Sie aber eine Arbeitsgruppe einsetzen,
die hinter verschlossenen Türen tagt und übertitelt ist mit „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“, dann möchte ich gerne mal die Vorschläge sehen,
Die gibt’s ja nicht!
die hier zu mehr Effizienz führen. Das sind Leistungskürzungen von A bis Z,
Kürzungen! Nirgendwo Bürokratieabbau!
die alle möglichen Personengruppen wirklich über die Klinge springen lassen werden!
Wir haben es von unterschiedlichen Leuten gehört, aus unterschiedlichen Fraktionen – auch die SPD war sich einig, das zu sagen –: Wenn ich junge Menschen, die nicht das Glück hatten, in einer reichen Familie aufzuwachsen, sondern in Einrichtungen der Jugendhilfe groß geworden sind, mit 18 Jahren vor die Tür setze, dann versündige ich mich an diesen Menschen.
Und dann muss ich nicht darüber reden, dass wir eine noch irgendwie christlich-soziale Fraktion in diesem Haus hätten. Das wird dazu führen, dass immer mehr dieser Menschen in die Obdachlosigkeit geraten.
Sie wissen: In den vergangenen Jahren hat sich die Zahl obdachloser junger Erwachsener verdreifacht.
Allein die Zahl junger Menschen auf der Straße hat sich in den vergangenen Jahren verdreifacht. Und Sie wollen noch weitere Leute hinterherwerfen? Wie verwerflich ist das eigentlich? Dazu fällt mir nichts mehr ein!
Wer ist denn „Sie“?
Alleinerziehende Mütter, die es eh schwer genug haben, um ihren Anspruch zu prellen, ist eine Unverschämtheit! Und in wie vielen Familien mit Kindern mit Beeinträchtigungen können die Mütter nicht mehr arbeiten gehen, weil die Versorgung in den Schulen nicht ausreichend gedeckt ist,
Wir hätten doch die Kindergrundsicherung haben können, Corinna!
schon nach jetziger Gesetzeslage?