Nein.
Viele von uns kommen aus der kommunalen Familie, waren Mitglieder in Gemeinde-, Stadt- oder Kreisräten oder sind es noch. Wir wissen, wie groß die Belastung vor Ort ist. Wir dürfen nicht die Augen verschließen, wenn aus den Kommunen die klare Rückmeldung kommt: Es geht nicht mehr so weiter.
Darum ist es richtig und wichtig, dass im Kanzleramt miteinander gesprochen wird, offen zwischen Bund, Ländern, Ministerien und kommunalen Spitzenvertretern, vertraulich. Denn wie soll man Reformen ernsthaft diskutieren, wenn schon das Sammeln von Ideen zum Skandal erklärt wird? Es wird – gerade in sozialen Medien, auch durch Abgeordnete – schnell so getan, als sei schon das gemeinsame Nachdenken verschiedener staatlicher Ebenen etwas Anstößiges. Aber das, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, kann nicht unser Maßstab für ernsthafte Politik sein.
Die jetzt geleakte Liste war eine Sammlung auf Arbeitsebene. Das eigentliche Problem ist nicht, dass solche Gespräche stattfinden, sondern, dass Vertraulichkeit gebrochen wurde und dann verkürzt – ohne nähere Einordnung – geleakt wurde. Das widerspricht dem, was in einer Demokratie möglich sein muss: intern zu beraten, Optionen zu prüfen und Positionen abzuwägen. Das ist keine Hinterzimmerpolitik. Die Skandalisierung ist gerade in unseren Zeiten verantwortungslos. Statt Unterstellungen brauchen wir einen sachlichen und konstruktiven Dialog, und wir werden diesen natürlich weiterführen.
Demokratie braucht Öffentlichkeit. Aber Demokratie braucht auch geschützte Räume des Nachdenkens, nicht als Schutz vor Verantwortung, sondern als Voraussetzung, Verantwortung überhaupt wahrnehmen zu können. Lassen Sie uns doch nicht in Schnappatmung verfallen, wenn Vorschläge auf Arbeitsebene – und mögen sie auch der eigenen Meinung oder dem eigenen Weltbild widersprechen – öffentlich werden.
Es geht um Kinder! Es geht um Familien!
Bagatellisieren Sie das doch nicht!
Selbstverständlich gilt: Wenn aus Überlegungen konkrete Vorschläge werden, werden diese öffentlich diskutiert und entschieden. Entscheidungen werden wir hier im Parlament treffen – nach Streit in der Sache, durch gewählte Abgeordnete, als Gesetz und nicht als Vorschlagsbuch. Skandalös wäre es doch, angesichts der Entwicklung in den Kommunen, in den Städten, in den Kreisen untätig zu bleiben.
Denn wer bei den immer weiter steigenden kommunalen Belastungen nicht erkennt, dass staatliche Leistungen auf den Prüfstand gehören, handelt unverantwortlich.
Dann müssen wir das tun, was hilft!
Ein handlungsfähiger Staat beginnt bei handlungsfähigen Kommunen. Und auch hier schlägt der demografische Wandel durch. Wir müssen nicht nur mit Geld, sondern auch mit personellen Ressourcen haushalten. Sozialstaat: ja, aber zukunftsfest. Effiziente Strukturen: ja, Bürokratie: nein. Und genau über das sprechen wir beispielsweise auch bei der SGB-VIII-Reform,
Nein! Wir sprechen über die Streichung von Leistungsansprüchen, nicht über SGB-Reformen!
mit einem Entwurf, mit Verbändeanhörungen, in den Ausschüssen und dann im Parlament.
Die Botschaft sollte klar sein: Ja, Entscheidungen müssen transparent sein, und das sind sie auch. Ja, politische Vorhaben gehören ins Parlament. Aber ebenso klar ist: Eine Demokratie muss Räume haben, in denen intern gedacht, diskutiert und verworfen werden darf, ohne Vorverurteilung und ohne Skandalisierung.