Danke, nein. Wobei das, glaube ich, die Kollegin Nanni von den Grünen war – aber trotzdem nicht. Sie kann ja nach meiner Rede eine Kurzintervention machen.
Meine Damen und Herren, im Kern geht es doch um eine grundsätzliche Frage: Wie gestalten wir unseren Sozialstaat so, dass er auch in Zukunft noch funktioniert? Das ist doch die zentrale Frage. Wenn wir das nicht auf die Reihe kriegen, dann haben wir am Ende mehr verloren als gewonnen.
Gerade im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe stehen wir vor großen Herausforderungen. Die Systeme sind komplex, die Zuständigkeiten sind teilweise unübersichtlich, und die Kosten steigen von Jahr zu Jahr exorbitant an. Die betreffenden Haushalte der verschiedenen politischen Ebenen können bei dieser Entwicklung mit einem Weiter-so nicht solide aufgestellt werden, das muss ich ganz klipp und klar sagen. Jeder, der nur ein bisschen kommunalpolitisch verankert ist, wird das genauso sehen. Die Antwort darauf kann also nicht sein, notwendige Reformen von vornherein auszublenden.
Deshalb arbeiten wir an einer Weiterentwicklung des Achten Sozialgesetzbuches. Ziel ist es, Leistungen für Kinder mit und ohne Beeinträchtigung besser zu verzahnen und stärker auf verlässliche Infrastrukturangebote zu setzen. Das bedeutet aber ausdrücklich nicht, dass wir die individuellen Hilfen abschaffen werden. Die Einzelfallhilfe bleibt ein zentraler Bestandteil. Aber wir wollen ergänzende Strukturen schaffen, die frühzeitig greifen und auch möglichst vielen helfen. Das heißt konkret, dass wir gut ausgestattete Kitas brauchen, gut ausgestattete Schulen, verlässliche Schulsozialarbeit, starke Familienzentren und eine enge Zusammenarbeit vor Ort, damit Unterstützung früh dort ankommt, wo sie nötig ist, und nicht erst dann, wenn es zu spät und eine Krise angezeigt ist.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Übergang in die Volljährigkeit. Hier erleben viele junge Menschen Brüche, wenn Zuständigkeiten abrupt wechseln. Das wollen wir verbessern. Wir wollen fließende Übergänge schaffen, die sich an den tatsächlichen Lebensverläufen orientieren.
Auch bei der Rechtsanwendung brauchen wir mehr Klarheit. Unterschiedliche Auslegungen führen heute schon zu Unsicherheit, zu Ablehnungen und zu gerichtlichen Auseinandersetzungen. Das belastet sowohl die Betroffenen als auch die Verwaltungen gleichermaßen. Da hat auch keiner was gewonnen.
Ja, wir müssen auch über das Thema Finanzierung sprechen, ganz klar. Die Kommunen tragen den Großteil dieser Kosten. Sprechen Sie einmal bei uns in Bayern mit den Bürgermeistern, mit den Landräten, mit den Bezirkstagspräsidenten! Wenn wir hier Reformen beschließen, müssen wir sicherstellen, dass sie vor Ort auch umgesetzt werden können.
Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, das alles zeigt: Es geht hier nicht um Sozialabbau; es geht um Struktur, Verlässlichkeit und letztendlich – und ich sage es noch einmal – um die Zukunftsfähigkeit unseres Sozialstaates, so wie wir ihn am Ende des Tages auch langfristig brauchen.
Wer aus einem internen Arbeitspapier jetzt einen politischen Skandal konstruiert, der verunsichert die Leute,
der erschwert die Debatte, auch die politische Debatte hier in diesem Gremium. Stattdessen sollten wir gemeinsam Verantwortung übernehmen, differenziert beurteilen, diskutieren und die notwendigen Reformen dann mit Augenmaß gestalten – nicht mehr und nicht weniger.
Vielen herzlichen Dank.