Truels Reichardt

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Politik sollte weiter denken als von zwölf bis mittags.

Ja, unser Sozialsystem muss sich verändern. Ja, viele unserer Kommunen sind wirklich am Ende und können nicht mehr. Aber vieles, was gerade im Kanzleramt diskutiert wird, kann nicht die Antwort sein.

Die Sorgen und die Empörung von vielen kann ich gut nachvollziehen. Aber erst mal liegt hier nur eine nicht geeinte Ideensammlung vor,

die eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen diskutiert hat. Und übrigens, liebe Grüne: Die allermeisten Länderideen kommen aus NRW, und das hat eine grüne Familienministerin.

Gesetze machen aber wir Abgeordnete hier im Parlament. Sollten aus einigen Vorschlägen Gesetzentwürfe werden, werden wir da kritisch hingucken, Verbände beteiligen, und vor allem lassen wir kein Überfallkommando zu. Denn fachlich sinnbefreite Vorschläge, die einem kurzfristigen Sparfetisch dienen, kommen uns langfristig teuer zu stehen.

Unsere Jugend steht nämlich unter Druck. Wir sind mitten in einer Krise der mentalen Gesundheit. Wir erleben, wie junge Menschen mit vielfältigen Krisen und Kriegen gleichzeitig umgehen müssen.

Wir erleben, wie Fallzahlen in der Jugendhilfe steigen. Aber hier geht es eben nicht nur um nackte Zahlen, mit denen man jonglieren kann; es geht um Kinder und ihre Familien, die Unterstützung benötigen.

Als Gesellschaft sind wir in der Pflicht, jedem Kind so gut es geht zu helfen. Und dafür kann man den Begriff „Solidarität“ oder die sicherlich auch im Kanzleramt sehr ausgeprägte Nächstenliebe zu Hilfe nehmen.

Wir können es uns in Zeiten des demografischen Wandels auch aus volkswirtschaftlichen Gründen nicht erlauben, auch nur ein einziges Kind verloren zu geben. Mein Anspruch als junger Abgeordneter ist es, nicht nur von Haushalt zu Haushalt, sondern an die nächsten 30 Jahre zu denken.

Eine gute Jugendhilfe ist ein Beitrag zu einer resilienten Gesellschaft und eine Investition in die Zukunft Deutschlands. Eine gute Jugendhilfe entscheidet, ob jemand später in Arbeit kommt und Steuern zahlt

oder Sozialleistungen bezieht. Einsparungen bei den Hilfen für junge Volljährige wären daher mehr als fahrlässig. Wenn Hilfen zu früh und abrupt enden, dann reißen wir mit dem Hintern das ein, was engagierte Fachkräfte jahre- oder sogar jahrzehntelang mühevoll und kostspielig aufgebaut haben.

Bei Kürzungen des Unterhaltsvorschusses, ganz klar, machen wir nicht mit. Es ist ungerecht, bei Kindern zu kürzen, die es besonders schwer haben. Kinder können nämlich nichts für ihre Eltern. Stattdessen müssen die Daumenschrauben bei den Männern ran, die sich den Unterhaltszahlungen für ihr Kind verweigern, obwohl sie das Geld dafür hätten. Hier besteht Handlungsbedarf.

Die Erzeuger kommen zu oft mit Drückebergertum davon, und der Staat springt ein. Da müssen wir ran. Und im Übrigen zeigen Kürzungsfantasien auf dem Rücken von Kindern mal wieder, dass sie einen besonderen Schutz durch die Verfassung brauchen.

Daher gehören Kinderrechte ins Grundgesetz.

Die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz wird das Kanzleramt vermutlich leider nicht vorantreiben. Aber einen anderen Vorschlag der Kommunen sollte das Kanzleramt unbedingt übernehmen, nämlich das Elterngeld für Pflegeeltern.