Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Wissen Sie eigentlich, was zu den größten Risikofaktoren gehört, in Deutschland in Armut zu rutschen?
Vielleicht denken Sie an eine schwere Erkrankung oder an Arbeitslosigkeit. Ja, das stimmt auch, das gehört dazu. Aber es gehört auch dazu, in Deutschland ein Kind zu bekommen. Gerade für Alleinerziehende ist das einer der größten Risikofaktoren, um in Armut zu rutschen. Das liegt vor allem an der schlechten Betreuungssituation und an den schlechten Berufsaussichten, die gerade Alleinerziehende haben. Wir haben aus der Wissenschaft sehr klare Daten. Der Gender-Pay-Gap, also der Unterschied des Gehalts von Männern und Frauen, ist vor dem ersten Kind ziemlich gering, hat sich schon sehr gut angeglichen. Aber sobald das erste Kind kommt, geht es auseinander. Und gerade die Person, die die Care-Verantwortung übernimmt – das sind in Deutschland meistens noch die Frauen –, hat danach deutlich schlechtere Aussichten.
Fakt ist doch: Viele Eltern wollen arbeiten, werden aber von starren Regeln und von schlechter Betreuung abgehalten. Und deswegen bin ich auch der Linken sehr dankbar, dass sie diesen Debattenpunkt heute aufgesetzt hat.
Jetzt muss man sich einmal anschauen, was diese Bundesregierung und gerade die Unionsseite dieser Bundesregierung macht, um dieses Problems Herr zu werden. Statt Eltern den Rücken zu stärken, statt Möglichkeiten aufzuzeigen, statt zu empowern, kommt jede Woche eine neue Beleidigung aus dem Kanzleramt gegen die deutsche Bevölkerung: Wir sind zu faul, zu oft krank, wir arbeiten nicht genug, wir haben es uns bequem gemacht und Teilzeit ist einfach nur eine Lifestylefrage.
Ich sage Ihnen mal was: 70 Prozent der Frauen mit Kindern arbeiten in Teilzeit – und das nicht aus Lifestylegründen.
Wenn das Ihr Ton ist, liebe Bundesregierung, wenn das Ihre Ansprache an die deutsche Bevölkerung ist, dann gute Nacht!
Wir haben jetzt schon eine der niedrigsten Geburtenraten der Welt. Wir haben jetzt schon ein Elterngeld, das seit 2007 nicht erhöht worden ist. Wir haben jetzt schon eine extreme Bildungsungleichheit, wo der Bildungserfolg der Kinder maßgeblich vom Bildungsgrad der Eltern abhängt.
Wir haben jetzt schon die Situation, dass jedes siebte Kind in Deutschland armutsgefährdet ist. Daran müssten Sie doch arbeiten, statt jede Woche aufs Neue der deutschen Bevölkerung Beleidigungen zuzurufen.
Wir brauchen eine Bundesregierung, die die Menschen mitnimmt, empowert, Möglichkeiten aufzeigt und nicht beleidigt.
Und, liebe Bundesregierung, Sie gucken ja gerade im Wirtschaftsbereich sehr oft auf die letzte Bundesregierung, auf die Ampelregierung, zurück. Im Wirtschaftsbereich kopieren Sie ja die eine oder andere Idee von Robert Habeck. In manchen Dingen sind wir darüber ganz froh, in anderen machen Sie es nicht gut, deswegen nicht. Aber ich gebe Ihnen mal einen Tipp: Unsere Familienministerin hatte in der letzten Wahlperiode zum Beispiel die Idee, eine Kindergrundsicherung einzuführen. Und diese Kindergrundsicherung würde Kinderarmut deutlich reduzieren.
Und dazu gehört natürlich auch eine solche Idee, wie die von den Linken. Frau Carstensen von der Union – da muss ich ihr einmal ein bisschen recht geben – hat einige Schwächen im Gesetzentwurf gefunden; aber von der Grundrichtung geht er genau in die richtige Richtung. Dass nach 2026 die erhöhten Kinderkrankentage nicht verlängert werden, ist ein Skandal. Für die Verlängerung müssen wir uns gemeinsam einsetzen.
Dass ein Kind krank wird, darf nicht zur Armutsfalle werden für die Eltern. Dafür stehen auch wir Grüne.
Vielen Dank.