Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich weiß nicht, von welcher Plünderung Sie sprechen. Es gab schon immer einen Bundeszuschuss in die Rentenversicherung für sogenannte versicherungsfremde Leistungen – das sind sie eigentlich nicht –, also für nicht beitragsfinanzierte Leistungen, die wir mitabdecken. Deshalb ist mir wichtig, noch mal darzustellen, dass da nicht geplündert wird. Wir haben ja auch mit dem Rentenpaket, das wir im letzten Jahr beschlossen haben, die Rente stabilisiert. Das war wichtig, weil das auch eine gute Botschaft an die Menschen ist.
Trotzdem haben wir Konsolidierungsbedarf im Haushalt. Mein Haus muss wie alle anderen Ressorts dazu beitragen, den Gesamthaushalt zu konsolidieren. Ich glaube, wir haben durch die Strukturreformen, die wir machen, ein großes Potenzial für Einsparungen.
Wir werden bis zur Haushaltsaufstellung, die ja im Juli vorgenommen wird, noch sagen müssen, durch welche Reformen wir im Bereich der Rente und der Sozialversicherung sparen, so wie es auch bei der GKV geschehen wird. Auch ich habe die Verantwortung, in meinem Haus Einsparungen vorzunehmen, –