Befragung der Bundesregierung
Tagesordnungspunkt 1 · 21. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 06. Mai 2026 · 76. Sitzung
- Reden
- 157
- Reaktionswert
- Ruhig
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Bärbel Bas · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Arbeitsmarkt steht weiter unter Druck. Viele Menschen sorgen sich in diesen Tagen in der Tat um ihre Jobs. Umso wichtiger ist es, dass wir für soziale Sicherheit sorgen, dass wir für die Standorte kämpfen und dass wir vor allen Dingen neue Perspektiven
2. Rede · Reem Alabali Radovan · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben gerade eine weltweite Krise. Der Krieg am Persischen Golf und die Schließung der Straße von Hormus treiben die Energie- und Lebensmittelpreise in die Höhe. Das merken wir natürlich hier bei uns in Deutschland. Das merken aber vor allem die Mensc
3. Rede · René Springer · AfD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an Frau Sozialministerin Bas. Danke für Ihre einleitenden Worte. Sie haben vieles erzählt, nur nichts zur Plünderung der Rentenkasse. Das treibt uns sehr um; denn Jahr für Jahr werden, wie Sie wissen, rund 40 Milliarden Euro an Mitteln der Deutschen Rentenversic
4. Rede · Peter Aumer · CDU/CSU
Frau Präsidentin, vielen herzlichen Dank. – Frau Bundesministerin, Sie haben in Ihren einleitenden Worten sehr klar die Situation des Arbeitsmarktes dargestellt. An der Bewältigung der Herausforderungen arbeiten wir gemeinsam. Ein Thema, das aus unserer Sicht, aber auch aus Sicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
5. Rede · Bärbel Bas · SPD
Vielen Dank für die Frage, Herr Kollege. – Sie können damit rechnen, dass wir im Juni einen Gesetzentwurf vorlegen. Denn es gibt einen klaren Auftrag aus dem Koalitionsvertrag, dass wir insbesondere für Arbeitnehmer mit Familien die Arbeitszeit flexibler machen. Es gab im Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen
6. Rede · Peter Aumer · CDU/CSU
Kann man sich das so vorstellen, dass das phasenweise geht – ein Teil war ja vor allem der Übergang zu einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit –, oder gibt es einen Vorschlag, mit dem dann alles beantwortet wird?
7. Rede · Bärbel Bas · SPD
Also wenn es nach mir geht, wird es einen Gesetzesvorschlag geben, in dem alles integriert ist. Denn das hängt ja auch alles zusammen. Es geht um die Zeiterfassung, und es geht um den Schutz derer, die nicht in der Mitbestimmung sind, also zum Beispiel Mitarbeiter bei Paketdiensten. Die Flexibilität soll auch nicht daz
8. Rede · Ricarda Lang · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Bas, diese Bundesregierung lässt junge Menschen am Berufsanfang im Stich. Die Jugendarbeitslosigkeit steigt noch mal deutlich stärker als die allgemeine Arbeitslosigkeit. Im April dieses Jahres waren 280 000 junge Menschen unter 25 arbeitslos. Das sind 6,4 Pro
9. Rede · Ricarda Lang · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sie haben vor allem auf das Thema Ausbildung abgestellt und gesagt, was da schon passiert ist. Wir sehen aber, dass gerade auf dem Ausbildungsmarkt die Situation immer düsterer wird. Ihre Kollegin Karin Prien hat heute im Kabinett den neuen Berufsbildungsbericht vorgestellt, wo wir sehen, dass es nach 15 Jahren wieder
10. Rede · Daniela Rump · SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Bas, die Kommission zur Sozialstaatsreform hat einen umfangreichen Bericht vorgelegt. Welche Empfehlungen aus dem Abschlussbericht der Kommission plant die Bundesregierung jetzt umzusetzen?
11. Rede · Bärbel Bas · SPD
Vielen Dank für diese Frage. – Sie wissen: Die Kommission hat 26 Vorschläge einvernehmlich beschlossen. Wir haben uns als Bundesregierung auf die Fahne geschrieben – weil das Ihre Frage war –, auch alle 26 Empfehlungen umzusetzen. Das machen wir in fünf Arbeitspaketen. Es geht um Rechtsvereinfachungen, es geht um Digit
12. Rede · Daniela Rump · SPD
Vielen Dank. – Was bedeutet die Umsetzung der Empfehlungen der Sozialstaatskommission denn ganz genau für die Bürgerinnen und Bürger? Welche Veränderungen können wir erwarten?
13. Rede · Bärbel Bas · SPD
Letztendlich geht es bei dieser großen Reform darum, die Beratung für diese beiden, ich sage mal: großen Personengruppen, die wir haben, vor Ort wirklich einfacher, digitaler, schneller zu machen, sodass alle Leistungen, die es gibt, schnell überschaubar sind und wir natürlich auch mit dem Bereich der Hinzuverdienstgre
14. Rede · Sören Pellmann · Die Linke
Frau Ministerin Bas, wir hatten gestern den Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, und neben dem Behindertengleichstellungsgesetz, über das wir uns morgen im Plenum verständigen werden, war ein weiteres Thema die Werkstattlöhne. 2023 wurde in Ihrem Ministerium ein Gutachten erarbeite
15. Rede · Bärbel Bas · SPD
Vielen Dank für Ihre Frage. – Auch hier sind wir in der Vorbereitung, weil wir in der Tat eine Reform brauchen, auch für die Werkstätten. Aber die Zielrichtung ist insbesondere, einen inklusiven Arbeitsmarkt zu schaffen, sodass auch viele Menschen, die jetzt in Werkstätten sind, die Chance bekommen, eben auch auf einem
16. Rede · Sören Pellmann · Die Linke
Frau Ministerin, würden Sie mir dann zustimmen – wenn man bedenkt, dass zwischen dem Gutachten und dem Jahr 2026 dreieinhalb Jahre vergangen sind –, dass ein Stundenlohn von 1,50 Euro oder, aufsummiert, je nach Region 220 Euro bis 240 Euro im Monat kein Entgelt ist, von dem man leben kann? Ich frage Sie konkret: Wie er
17. Rede · Bärbel Bas · SPD
Ich stimme Ihnen zu, dass das nicht ausreichend ist. Das Ziel der Werkstattreform ist nicht nur, strukturell etwas zu verändern, sondern es gilt die klare Verabredung, auch beim Entgelt etwas zu tun. Deshalb stimme ich Ihnen da zu. Sie wissen aber auch, dass wir mit den Ländern noch verhandeln müssen, weil das ja überw
18. Rede · Rocco Kever · AfD
Vielen lieben Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Radovan, die GIZ hat für die Umstellung auf das SAP-S/4HANA-System über 100 Millionen Euro ausgegeben, davon mehr als 60 Millionen Euro allein für externe Berater. Die Presseberichte kennen Sie. Es gibt Probleme mittlerweile auch, sage ich mal, mit den Gehaltszahl
19. Rede · Reem Alabali Radovan · SPD
Herr Abgeordneter, dem BMZ sind die Probleme der GIZ im Zuge der Einführung des SAP-Systems bekannt. Das BMZ verfolgt den Vorgang genau. Wir sind dazu in sehr engem Austausch mit der GIZ. Es ist eine IT-Transformation, die auch in vielen weiteren Unternehmen stattfindet, und ein hochkomplexes Verfahren. Dadurch ist es
20. Rede · Rocco Kever · AfD
Ich arbeite auch mit Hochdruck daran, zu Hause in meinem Garten den Rasen zu mähen – das gelingt mir auch nicht. Sie haben die Fachaufsicht gegenüber der GIZ, und ein IT-Projekt dieser Größenordnung scheitert nicht einfach über Nacht. Es muss doch Alternativlösungen geben, die man parallel fahren kann. Ich frage Sie: W
21. Rede · Reem Alabali Radovan · SPD
Herr Abgeordneter, wie gesagt, das ist ein hochkomplexes Verfahren im Rahmen einer Umstellung eines gesamten IT-Systems. Dadurch ist es zu diesen Herausforderungen gekommen, und ich vertraue darauf, dass die GIZ gemeinsam mit SAP diese Probleme löst.
22. Rede · Schahina Gambir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, es gab ja von der GIZ intern Warnungen vor der SAP-Einführung. Und meine ganz konkrete Frage ist: Wer trägt die Verantwortung dafür, welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung, und wie stellen Sie sicher, dass die GIZ in diesen Zeiten lieferfähig bleibt?
23. Rede · Reem Alabali Radovan · SPD
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Gambir. – Natürlich müssen wir lieferfähig bleiben, und dazu sind wir, wie gesagt, im engen Austausch. Die Einführung eines neuen IT-Systems liegt in der unternehmerischen Verantwortung der GIZ, und somit arbeitet die GIZ daran, diese Probleme zu lösen.
24. Rede · Nicolas Zippelius · CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin Alabali Radovan, ich möchte mit Ihnen über die Reform des BMZ sprechen. Diese hat ja den Anspruch, die Privatwirtschaft stärker einzubeziehen. Daher lautet meine Frage: Wenn wirtschaftliche Zusammenarbeit künftig auch strategischer werden soll, welche messba
25. Rede · Reem Alabali Radovan · SPD
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Zippelius. – Sie haben es gerade gesagt: Die wirtschaftliche Zusammenarbeit hat Priorität im BMZ; das haben wir und das habe ich mit der Reform klar gemacht. Wir haben im Oktober 2025 einen Aktionsplan für die wirtschaftliche Zusammenarbeit auf den Weg gebracht. Wir arbeiten gerade daran,
26. Rede · Nicolas Zippelius · CDU/CSU
Frau Ministerin, der Reformplan verspricht, im Falle einer Autokratisierung klare politische Konsequenzen zu ziehen. Zugleich will man die Grundversorgung möglichst aufrechterhalten. Deswegen meine Frage: Nach welchen Kriterien entscheidet das BMZ künftig darüber, ob die Regierungszusammenarbeit bei autoritären Entwick
27. Rede · Reem Alabali Radovan · SPD
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Das ist eine wichtige Frage; denn wir erleben auch in Partnerländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit autoritäre Tendenzen, insbesondere schrumpfende Entwicklungsmöglichkeiten für die Zivilgesellschaft. Wir beobachten dies engmaschig. Bisher gab es keinen Fall, in dem ich besch
28. Rede · Reem Alabali Radovan · SPD
Gut. – Ich kann dazu aktuell keine Auskunft geben, weil ich für das Bundesamt nicht zuständig bin. Aber wir können das gerne in den Ressorts besprechen und dann nachliefern.
29. Rede · Philip M. A. Hoffmann · CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Auch meine Frage richtet sich an Frau Ministerin Alabali Radovan. Im Koalitionsvertrag stärken wir die Wirtschaft in der Entwicklungszusammenarbeit. Dieser wichtige Aspekt fehlt aber in der Präambel Ihres Strategiepapiers. In der Vergangenheit haben Sie sich immer für die Wichtigkeit de
30. Rede · Reem Alabali Radovan · SPD
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Wir haben in den letzten Monaten intensiv daran gearbeitet, diesen Strang der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu stärken. Ich habe gerade das Instrument des Wirtschaftstages vor Regierungsverhandlungen genannt. Es gibt auch weitere Vorhaben: Wir arbeiten daran, Vergabeverfahren so zu g
31. Rede · Ulle Schauws · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Danke, Frau Präsidentin. – Mein Kollege Dr. Gesenhues hat gerade die Ministerin gefragt. Da es keine Antwort gab, wende ich mich nun mit dem gleichen Thema, dem Lieferkettengesetz, an die Arbeitsministerin. Die konkrete Frage noch mal: Wie wollen Sie die Umsetzung angesichts der Abschmelzung von Personal gestalten? Wie
32. Rede · Bärbel Bas · SPD
Vielen Dank für die Frage. – Das Lieferkettengesetz an sich liegt sicherlich in meinem Ressort. Aber was das Bundesamt betrifft: Da ist die Federführung im Wirtschaftsministerium. – Es tut mir leid, aber ich kann die Frage zum Personalabzug nicht beantworten. Ich könnte nur zusagen, dass wir das ermitteln und Ihnen noc
33. Rede · Schahina Gambir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Frau Entwicklungsministerin, die Blockade der Straße von Hormus hat nicht nur höhere Spritpreise zur Folge, sondern sie ist ganz konkret existenzbedrohend für die Menschen im Globalen Süden. Für die Menschen dort bedeutet die Blockade weniger Dünger, somit weniger Ernten und g
34. Rede · Reem Alabali Radovan · SPD
Liebe Frau Abgeordnete Gambir, ich teile Ihre Einschätzung zur Dramatik der Lage, was das Thema Ernährungssicherheit angeht, insbesondere mit Blick auf die Blockade der Straße von Hormus. Bezüglich der Kürzungen muss ich Sie allerdings auch daran erinnern, dass dies keine neue Entwicklung ist. Bereits zu Zeiten der Amp
35. Rede · Schahina Gambir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir hatten heute Vertreter des World Food Programmes im Entwicklungsausschuss zu Gast, und bei dieser Gelegenheit hat Dr. Martin Frick gesagt, es würden schon die Werte von 2024 ausreichen, um das auszugleichen, was gerade in der Welt an Krisen, an Hungersnöten passiert, und um auch präventiv zu agieren. Ich teile Ihre
36. Rede · Reem Alabali Radovan · SPD
Liebe Frau Abgeordnete Gambir, das muss ich zurückweisen. Ich habe allein in den vergangenen Monaten ein Schulernährungsprogramm auf den Weg gebracht, mit dem wir bis zum Jahr 2030 über 100 Millionen Kinder weltweit erreichen wollen mit Schulnahrung, mit einer warmen Mahlzeit pro Tag. Und das zeigt doch ganz klar, dass
37. Rede · Jan-Niclas Gesenhues · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank. – Frau Ministerin, ich finde es, ehrlich gesagt, einigermaßen schwach, die Frage nach diesen massiven Haushaltskürzungen mit „aber selber“ zu beantworten – zumal es damals einen gewissen Finanzminister Christian Lindner von der FDP gab. Ich darf Sie vielleicht daran erinnern: Jetzt haben Sie einen Finanzmi
38. Rede · Reem Alabali Radovan · SPD
Lieber Herr Abgeordneter, ich möchte Sie einfach nur daran erinnern, dass wir diese Situation nicht erst seit einem Jahr haben, sondern dass es jetzt seit Jahren so geht und auch Sie zu dieser Zeit in Regierungsverantwortung waren. Und, ja, die Kürzungen sind schmerzhaft. Mit der Reform möchte ich dafür sorgen, dass wi
39. Rede · Serdar Yüksel · SPD
Frau Präsidentin, meine Frage richtet sich an Frau Reem Alabali Radovan. – Frau Ministerin, das passt eigentlich ganz gut zu der vorherigen Frage. Sie bzw. die Bundesregierung zeigen ja beim Wiederaufbau in der Ukraine schon jetzt, dass Entwicklungspolitik mehr ist als Krisenhilfe, und Sie verbinden das mit kommunalem
40. Rede · Reem Alabali Radovan · SPD
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Yüksel. – Wie Sie es schon gesagt haben, sind wir ein wichtiger Partner beim Wiederaufbau der Ukraine. Wir hatten am 14.04. deutsch-ukrainische Regierungskonsultationen in Berlin. Diese fanden sehr lange nicht statt. Das war ein wichtiger Moment. Wir haben dort natürlich besprochen, wie e
41. Rede · Serdar Yüksel · SPD
Frau Ministerin, wie stellen Sie dabei sicher, dass mit den zusätzlich zugesagten 233 Millionen Euro nicht nur bestehende Programme fortgeschrieben werden, sondern auch bis Ende 2026 nachweisbar eine zusätzliche Wirkung bei der Energieversorgung, beim kommunalen Wiederaufbau und bei privater Investitionsmobilisierung e
42. Rede · Reem Alabali Radovan · SPD
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Die drei Punkte, die ich genannt habe, sind zusätzliche Vorhaben. Wir wollen vor allem die kommunalen Partnerschaften weiter ausbauen; das ist ein gutes Instrument. 250 deutsche Kommunen beteiligen sich daran. Dieses Engagement unserer Kommunen mit der Ukraine ist wirklich bemerkenswer
43. Rede · Denis Pauli · AfD
Vielen Dank. – Frau Bundesministerin, eine kurze Nachfrage zur Ukraine: Im Rahmen der Gespräche, die hier in Berlin stattgefunden haben, haben wir erfahren, dass dort auch Projekte vorbereitet werden sollen, bei denen Drohnen inkludiert sind. Wie stellen Sie sicher, dass wir mit der Fortführung dieser Projekte nicht in
44. Rede · Reem Alabali Radovan · SPD
Herr Abgeordneter, dazu muss ich sagen: Das liegt nicht in meinem Zuständigkeitsbereich. Ich bin für den Wiederaufbau der Ukraine zuständig, und ich habe gerade erläutert, welche Initiativen wir dort gemeinsam beschlossen haben. Aber Sie kennen die Haltung der Bundesregierung zu diesen Fragen; sie wurde auch hinreichen
45. Rede · Sarah Vollath · Die Linke
Frau Ministerin Bas, seit 2012 wurde die Regelaltersgrenze um 14 Monate angehoben. Eine Kleine Anfrage meiner Fraktion zeigt deutlich: Entgegen der öffentlichen Darstellung ist die Lebenserwartung von Rentnerinnen und Rentnern in dieser Zeit nicht gestiegen. Trotzdem steigt bis 2030 die Regelaltersgrenze um weitere 10
46. Rede · Bärbel Bas · SPD
Vielen Dank für Ihre Frage. – Die Rentenkommission arbeitet noch. Sie hat den Auftrag, für die zukünftigen Generationen, ich sage mal: ab dem Zeitraum 2031, eine Reform vorzuschlagen. Dabei müssen wir berücksichtigen, dass wir zum einen jetzt eine Generation, die sogenannten Babyboomer, haben, die den Arbeitsmarkt verl
47. Rede · Sarah Vollath · Die Linke
Frau Bas, Friedrich Merz hat aber erklärt, die gesetzliche Rente werde in Zukunft nur noch eine „Basisabsicherung“ sein. Bedeutet die Rentenpolitik der Regierung, dass die gesetzliche Rentenversicherung, die für rund die Hälfte der Menschen die einzige Absicherung im Alter ist, immer weiter geschwächt wird? Mit welchen
48. Rede · Stefan Keuter · AfD
Frau Bundesministerin Bas, wir beide sind ja Duisburger. Das Stahlwerk HKM in Ihrem Wahlkreis Duisburg I ist in einer schwierigen Transformationsphase: Hohe Energiepreise und schwierige Umwelt- und Klimavorgaben gefährden Tausende von Arbeitsplätzen. Was sind Ihre konkreten Pläne gegen Arbeitsplatzverluste? Und wie beu
49. Rede · Armin Grau · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Bundesministerin Bas, beim Thema Rente muss es zunächst darum gehen, dass die Menschen überhaupt bis zum gesetzlichen Renteneintrittsalter gesund arbeiten können und freiwillig auch darüber hinaus. Was wollen Sie in den Bereichen Gesundheitsförderung, Prävention und Rehabilitation unternehmen, damit M
50. Rede · Timon Dzienus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Ministerin, neben der staatlichen Rente ist für viele Menschen das Wohngeld im Alter sehr entscheidend. 50 Prozent der Wohngeldbeziehenden sind Rentner/-innen. Jetzt mussten wir gestern mit Verwunderung lesen, dass zum 01.01. des nächsten Jahres 1 Milliarde Euro beim Wohngeld gekürzt werden soll. Sie haben in der
51. Rede · Bärbel Bas · SPD
Auch das werden wir bei den Haushaltsberatungen noch zu beraten haben. Ich kann nur sagen, dass wir bei der Sozialstaatskommission das Konzept haben, Kinderzuschlag, Wohngeld und die staatlichen Leistungen zusammenzulegen. Das eigentliche Ziel dieses Vorschlags der Kommission ist, die Hinzuverdienstgrenzen so zu veränd
52. Rede · Pascal Meiser · Die Linke
Frau Ministerin Bas, im Wahlprogramm der SPD, deren Vorsitzende Sie meines Wissens noch sind, hieß es: „Eine weitere Anhebung der Regelaltersgrenze“ – also über die Rente mit 67 hinaus – „lehnen wir ab.“ Ich habe jetzt eine ganz einfache Frage: Habe ich Sie gerade richtig verstanden, dass das für Sie als Sozialminister
53. Rede · Hans-Jürgen Goßner · AfD
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Frau Ministerin Bas, vor wenigen Tagen, am 1. Mai, beteiligten Sie sich an einer Demonstration des DGB, die sich gegen die Pläne der Bundesregierung richtete, der Sie ja selbst angehören, beispielsweise gegen die Reform des Arbeitszeitgesetzes. Auf der anschließenden Kundgebung bezeichn
54. Rede · Bärbel Bas · SPD
Also, ich finde die Arbeit sehr anstrengend und herausfordernd. Ich weiß nicht, ob das Pfründe sind, die man sich sichert. Ich will Ihnen aber sagen, was gemeint war. Ich habe meinen Koalitionspartner nicht angegriffen. In diesem Land gibt es eine Debatte darüber, dass die Menschen zu wenig arbeiten, zu viel krankmache
55. Rede · Hans-Jürgen Goßner · AfD
Frau Ministerin, Sie hatten die Debatte über die Finanzierbarkeit des Sozialstaats als menschenverachtend bezeichnet. Halten Sie damit implizit Mitglieder der Bundesregierung oder der sie tragenden Fraktionen für menschenverachtend, sofern sie Reformbedarf beim Sozialstaat sehen?
56. Rede · Bärbel Bas · SPD
Ich kann es Ihnen noch mal erklären: Ich finde es menschenverachtend, den Menschen, die in diesem Land schwer arbeiten, zu sagen: Ihr liegt alle auf der faulen Haut. – Das habe ich angeprangert. Ich habe nicht den Koalitionspartner angeprangert, sondern ich habe gesagt: Das ist eine Erzählung, die unsere Gesellschaft a
57. Rede · Bärbel Bas · SPD
Es mag in Ihren Augen ein Widerspruch sein. Ich bin dafür da, dass wir diesen Sozialstaat sichern, dass die Menschen im Fall eines Falles eine soziale Sicherheit haben. Dafür kämpfe ich. Mir ist aber auch wichtig, dass wir unsere Sozialsysteme fitmachen für die Zukunft. Es geht hier um doppelte Gerechtigkeit: einmal fü
58. Rede · Stephan Brandner · AfD
Danke schön. – Noch mal zu der 1.-Mai-Rede, in der ja mehrere Aspekte vorkamen. Unter anderem haben Sie davor gewarnt, Errungenschaften der Arbeiterbewegung wie den arbeitsfreien 1. Mai infrage zu stellen. Diese Äußerung ist in Deutschland ein bisschen problematisch; denn das war ja keine Errungenschaft der Arbeiterbew
59. Rede · Stefan Keuter · AfD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundesministerin, unsere Stadt Duisburg ist ja immer wieder in den Schlagzeilen wegen Problemimmobilien, Sozialleistungsbetrug, missbräuchlicher Meldestrukturen und bandenmäßiger Ausnutzung von Freizügigkeitsregelungen innerhalb der EU. Welche Maßnahmen ergreifen Sie als Bundesminist
60. Rede · Wilfried Oellers · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin Bas! Wir hatten in der letzten Plenarwoche eine sehr emotionale Aktuelle Stunde zur sogenannten Vorschlagsliste aus dem Kanzleramt bezogen auf die Jugend- und Eingliederungshilfe. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat auf Basis des Koalitionsvertrag
61. Rede · Bärbel Bas · SPD
Vielen Dank für Ihre Frage. – Ja, das stimmt. Gemäß Koalitionsvertrag haben wir, weil wir die Federführung beim Bundesteilhabegesetz haben, diesen Dialogprozess im letzten September begonnen. Wir haben im Dialog mit den Sozialpartnern, mit den Kommunen und auch mit den Ländern sehr viele Vorschläge gesammelt. Dieser Pr
62. Rede · Wilfried Oellers · CDU/CSU
Vielen Dank für die Antwort. – Eine Nachfrage dazu: Im Koalitionsvertrag haben wir auch vereinbart, das Bundesteilhabegesetz – eine große Errungenschaft aus dem Jahr 2016 – auf den Prüfstand zu stellen aufgrund der Kostenentwicklung zulasten der Kommunen. In dem Zusammenhang haben wir auch Gedanken zu Pauschalierungen
63. Rede · Sylvia Rietenberg · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Ministerin Bas, wie Sie vielleicht wissen, haben ja viele Menschen, die in der Eingliederungshilfe sind, einen Eigenbeitrag zu leisten. Das ist derzeit aber nur bei rund 2 Prozent der Leistungsberechtigten der Fall; also nur 2 Prozent der Leistungsberechtigten haben einen Eigenbeitrag zu leisten. Zugl
64. Rede · Bärbel Bas · SPD
Ich kann nur sagen: In dem vom BMAS geführten Dialogprozess hat das keine Rolle gespielt. Wir konzentrieren uns bei dem, was wir einbringen, auf die Strukturreformen. Ich weiß aber noch nicht, wie das Gesamtergebnis der Beratung mit den Kommunen und den Ländern im Kanzleramt aussehen wird. Wir werden unsere Strukturref
65. Rede · Sylvia Rietenberg · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Noch eine Nachfrage dazu: Wie wollen Sie zukünftig verhindern, dass die Kommunen bei eingeschränkten Sozialleistungen, wie zum Beispiel bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen oder auch beim Unterhaltsvorschuss, nicht mit steigenden Folgekosten belastet werden?
66. Rede · Ricarda Lang · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Ministerin, mit „Verunsicherung“ haben Sie schon das richtige Stichwort genannt; denn ich glaube, dass die Debatte in den letzten Wochen sehr, sehr viele Menschen, insbesondere Menschen mit Behinderungen, verunsichert hat. Meine Frage mit Blick auf das Arbeitspapier der Bund-Länder-AG wäre, warum es d
67. Rede · Armin Grau · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Bundesministerin Bas, ich möchte auch noch mal zu dem Vorschlagsbuch aus dem Kanzleramt nachfragen, das ja nicht nur wir Grüne, sondern auch alle Sozial- und Wohlfahrtsverbände auf das Schärfste kritisiert haben. Teilen Sie unsere Einschätzung, dass die darin gemachten Vorschläge zu tiefgreifenden Ein
68. Rede · Timon Dzienus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Ministerin, bei einem Punkt möchte ich schon noch mal konkret nachfragen. Die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge soll von der Jugendhilfe in die Asylgesetze verlagert werden. Da möchte ich Sie fragen: Wie stehen Sie zu diesem Vorschlag, und teilen Sie unsere Einschätzung, dass damit das Schutznivea
69. Rede · Bärbel Bas · SPD
Das ist jetzt kein Vorschlag aus meinem Ressort. Deswegen kann ich das schlecht bewerten. Ich weiß, dass Sie immer versuchen, meine Sichtweise herauszukitzeln. Aber ich vertrete hier die Bundesregierung. Am Ende werden wir die Vorschläge, die dann auf dem Tisch liegen, gemeinsam politisch bewerten müssen.
70. Rede · Rasha Nasr · SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage geht an Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas. Sie haben in Ihren einführenden Worten die Wichtigkeit der Work-and-Stay-Agentur angesprochen. Fachkräfteeinwanderung ist wichtig für den deutschen Arbeitsmarkt. Deswegen würde mich in dieser ersten Runde interessieren, ob Sie uns zu
71. Rede · Bärbel Bas · SPD
Das kann ich gerne machen. Bei dem Thema geht es ja darum, dass Arbeitgeber Menschen aus dem Ausland anwerben wollen. Sie sagen: „Wir haben hier einen Arbeitsplatz. Wir haben einen Arbeitsvertrag. Das sind Fachkräfte, die gebraucht werden“; dabei geht es insbesondere um die Pflege. Manchmal dauern diese Verfahren ein h
72. Rede · Rasha Nasr · SPD
Vielen Dank für die Möglichkeit einer Nachfrage. – Sie haben ja schon die Haltung der Bundesregierung zur Zentralisierung von Zuständigkeiten angesprochen. Vielleicht können Sie uns noch mal kurz mitteilen, wie die Haltung der Sozialpartner in dieser Frage ist. Das würde uns auch interessieren.
73. Rede · Pascal Meiser · Die Linke
Frau Ministerin Bas, Sie haben in dem Zusammenhang auch die Anwerbung erwähnt. Eine immer wichtigere Rolle spielen hier private Vermittlungsagenturen, die Drittstaatsangehörige anwerben und leider häufig hierzulande mit dazu beitragen, dass die Menschen, die angeworben werden, in unwürdige, abhängige Beschäftigungsverh
74. Rede · Maren Kaminski · Die Linke
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin Alabali Radovan, die USA koppeln ihre Gesundheitshilfe für HIV-Kranke ab sofort an einen bevorzugten Rohstoffzugang, zuletzt in Sambia. Generell soll das Prinzip „Medizin gegen Mineralien“ für ganz Afrika gelten. Ich finde das ekelhaft. Gut, dass Sambia dazu deutlich Nein
75. Rede · Reem Alabali Radovan · SPD
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Zum einen sehe ich das Vorgehen der USA in dieser Frage sehr kritisch. Ich finde, Gesundheit darf man nicht transaktional sehen. Deshalb mache ich klar, dass wir im Bereich der globalen Gesundheit weiterhin engagiert bleiben; dort ist der Rückzug der USA besonders schmerzhaft zu spüren.
76. Rede · Maren Kaminski · Die Linke
Vielen Dank. – Frau Ministerin, warum nutzen Sie den Rückzug der USA aus der humanitären Hilfe und Entwicklungshilfe nicht, um das deutsche Engagement auszubauen und unsere Beziehungen zu den Ländern des Globalen Südens zu stärken? Das wäre auch ein Beitrag zu einer regelbasierten Weltordnung, die Trump gerade mit der
77. Rede · Reem Alabali Radovan · SPD
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Der Rückzug der USA bringt uns in eine neue, wichtige Position; das ist klar. Wir können den Rückzug nicht kompensieren, nicht als Deutschland und auch nicht als EU. Das zeigt, wie stark die USA engagiert waren. Trotzdem nutzen wir natürlich die Situation, um unseren Partnern zu zeigen:
78. Rede · Deborah Düring · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Frau Ministerin, für Ihre Ausführungen. Ich begrüße es sehr, dass Sie die Rolle Deutschlands in diesem Bereich mehr betonen wollen. In diesem Zusammenhang möchte ich zwei Punkte ansprechen: Erstens. Wenn man Sie hier so reden hört, könnte man fast meinen, dass die Finanzierung der Entwicklungszusammenarbei
79. Rede · Reem Alabali Radovan · SPD
Vielen Dank, Frau Abgeordnete; Sie sprechen einen wichtigen Bereich an. Gerade im Bereich der reproduktiven Gesundheit bleiben wir weiterhin engagiert. Ich kritisiere ausdrücklich die sogenannte Global Gag Rule der USA, auf die Sie sich bezogen haben. Ich habe dazu auch öffentlich Stellung genommen gemeinsam mit meinem
80. Rede · Jan-Niclas Gesenhues · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Präsident. – Die Kürzungsorgien von Minister Klingbeil wirken sich ja auch auf die internationale Klimafinanzierung aus. Deutschland hatte mal 6 Milliarden Euro für die Klimafinanzierung versprochen. Ihre Regierung bricht dieses Versprechen. Deutschland hatte 1,5 Milliarden Euro für die Finanzierung f
81. Rede · Reem Alabali Radovan · SPD
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Wir vertreten weiterhin unsere Zusagen zur Klimafinanzierung, und aktuell können wir unsere Zusagen auch einhalten. Die Zahlen für 2024 machen das deutlich. Die Zahlen für 2025 liegen noch nicht vor. Aber wir zeigen auch mit neuen Vorhaben, wie zum Beispiel 1 Milliarde Euro für die TFF
82. Rede · Denis Pauli · AfD
Frau Bundesministerin, wir haben letztens aus einer Berichterstattung erfahren, dass Deutschland bei der Entwicklungshilfe mittlerweile weltweit der größte Geldgeber ist. Daher meine Frage: Wann gedenken Sie in Ihrem Ministerium auch Projekte zu unterstützen, die in Deutschland tatsächlich Früchte tragen und für deutsc
83. Rede · Reem Alabali Radovan · SPD
Herr Abgeordneter, unser Ziel als Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und das Ziel der Bundesregierung ist, die Ziele der Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung zu erreichen und unsere Partner bei der Erreichung der Ziele zu unterstützen. Wir nutzen die wirtschaftliche Zusammenarbeit.
84. Rede · Adam Balten · AfD
Sehr geehrte Frau Bas, Ihr Vater war Bus- und Lkw-Fahrer, Ihre Mutter Hausfrau. Sie waren insgesamt sechs Kinder. Damals konnte also ein Lkw- und Busfahrer sechs Kinder alleine durchbringen. Er konnte also acht Menschen versorgen – und das trotz Ölkrise, Stagflation und Massenarbeitslosigkeit, mitten im Kalten Krieg. H
85. Rede · Bärbel Bas · SPD
Spannend, dass Sie auf meine Biografie eingehen; aber es war auch damals schon nicht möglich, vielmehr brauchten wir als Großfamilie auch damals schon Unterstützung des Sozialstaates. Und dennoch glaube ich, dass es wichtig ist, das Leben der Menschen wieder bezahlbar zu machen. Die Preise sind gestiegen. Deswegen kämp
86. Rede · Adam Balten · AfD
Gut. – Nachfrage. Ich selber bin Mechatronikingenieur. Ich habe zwei Kinder und ein eigenes Haus. Und es war schon ziemlich schwer, das alles zu bewerkstelligen, die Bürokratie zu wälzen und damit überhaupt zurechtzukommen. Wenn das, was Sie hier Reformen nennen, das heißt diese zusätzliche Belastung von Familien, umge
87. Rede · Bärbel Bas · SPD
Glückwunsch, dass Sie sich ein Haus leisten können; wir hatten nie eins. Und auf der anderen Seite: Warum soll das heute nicht mehr möglich sein? Wir kämpfen für gute Löhne, gute Tarifverträge. Das ist die Grundlage. Und natürlich müssen wir dafür sorgen, dass die Menschen ihre Wohnung auch bezahlen können. Mir ist dar
88. Rede · Rainer Kraft · AfD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie haben ja gesagt, dass es nötig ist, dass gute Löhne gezahlt werden; aber am Ende muss das Geld ja irgendwoher kommen. Das heißt, eine Firma, die gute Löhne zahlt, nach Tarifvertrag, muss am Ende des Tags auch Geld verdienen. Die Politik dieser Regierung und auch der V
89. Rede · Johannes Volkmann · CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Hauptfrage geht an Ministerin Alabali Radovan. Ich möchte den Blick nach Tansania lenken. Im Zuge der Parlamentswahlen in Tansania im letzten Oktober ist es dort zu schrecklichen Gewalttaten gegen Oppositionsanhänger gekommen mit Tausenden Toten. Verantwortlich dafür ist eine sozial
90. Rede · Reem Alabali Radovan · SPD
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Volkmann. – Ich sehe die zunehmenden Einschränkungen der Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Tansania inklusive Fällen transnationaler Repressionen mit großer Sorge. Deshalb sind wir gemeinsam mit EU-Partnern und like-minded Partnern dran und fordern die Untersuchung sämtlicher
91. Rede · Johannes Volkmann · CDU/CSU
Erst einmal vielen Dank dafür, dass Sie das mit solch moralischer Klarheit auch heute zum Ausdruck bringen. Ich glaube, es ist sehr wichtig, dass wir hier ein klares Signal setzen. Mit Blick auf die fortlaufende deutsche Entwicklungszusammenarbeit bitte ich Sie, noch mal zu konkretisieren: Was genau tun wir denn, um Re
92. Rede · Reem Alabali Radovan · SPD
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Wir fördern gezielt Vorhaben zur Stärkung von Rechtsstaatlichkeit, etwa beim Zugang zu Recht: zur Rechenschaftspflicht im staatlichen Finanzwesen und zur Prävention von geschlechtsspezifischer Gewalt. Auch das ist leider ein großes Thema in Tansania. Und bei unseren Vorhaben geht es ja
93. Rede · Wolfgang Stefinger · CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich darf hier nachfragen. Sie haben gerade gesagt, dass Ihr Haus in besonderer Weise auch die Rechtsstaatlichkeit unterstützt. Können Sie bitte ausführen, welche Programme unterstützt werden, und insbesondere, wie Sie auch die Zivilgesellschaft und die Opposition stärken?
94. Rede · Maren Kaminski · Die Linke
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Auch ich habe noch eine Nachfrage zur Lage in Tansania. Wenn wir von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit reden, dann muss das ja nicht immer nur bedeuten, dass wir dort vor Ort etwas machen. Wir könnten ja die Unterstützung für Rechtsstaat, Menschenwürde und Menschenrechte auch von h
95. Rede · Reem Alabali Radovan · SPD
Diesen Wunsch kann ich gerne an Bundesinnenminister Dobrindt herantragen; aber bisher gibt es in dieser Richtung keine Gespräche. Uns im BMZ geht es vor allem darum, die Situation vor Ort zu verbessern; denn von dieser Situation sind ja – leider – nicht nur einzelne Oppositionelle betroffen, sondern auch die Zivilgesel
96. Rede · Bärbel Bas · SPD
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich weiß nicht, von welcher Plünderung Sie sprechen. Es gab schon immer einen Bundeszuschuss in die Rentenversicherung für sogenannte versicherungsfremde Leistungen – das sind sie eigentlich nicht –, also für nicht beitragsfinanzierte Leistungen, die wir mitabdecken. Deshalb ist mir wic
97. Rede · Bärbel Bas · SPD
– ohne Renten zu kürzen.
98. Rede · René Springer · AfD
Ja, die hätte ich.
99. Rede · René Springer · AfD
Ich entnehme Ihren Worten, dass Sie nicht vorhaben, Ihren Parteigenossen Lars Klingbeil zu stoppen. Das ist sehr schade. Ich glaube, dass die Wähler das erkennen und darauf reagieren werden. Nur frage ich mich: Wenn Sie einsparen wollen, warum sparen Sie nicht dort ein, wo es offensichtlich möglich ist? 50 Prozent der
100. Rede · René Springer · AfD
Warum sparen Sie nicht bei der Einwanderung in die Sozialsysteme? – Danke.
101. Rede · Bärbel Bas · SPD
Niemand wandert in unsere Sozialsysteme ein. Vielmehr haben wir – das haben Sie wahrscheinlich noch nie gehört, weil Sie vielleicht auch nicht im Land bei den Unternehmen unterwegs sind – einen Fachkräftemangel in diesem Land, auf den viele Unternehmen eben auch reagieren, indem sie sagen: Wir brauchen jeden, der hier
102. Rede · Bärbel Bas · SPD
– in Arbeit kommen.
103. Rede · Bärbel Bas · SPD
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Es ist in der Tat so, dass wir feststellen, dass wir bei Jüngeren immer noch die geringste Erwerbslosenquote in der ganzen EU haben, also insofern ist das erst mal eine ganz gute Zahl. Dennoch sehen wir Probleme im Bereich der Einstiegsmöglichkeiten. Viele junge Leute kommen ohne einen
104. Rede · Bärbel Bas · SPD
– zu finden und den richtigen Abschluss zu machen.
105. Rede · Bärbel Bas · SPD
Wir haben ja auch die Allianz für Aus- und Weiterbildung. Es gelingt uns nur, erfolgreich zu sein, wenn wir gemeinsam mit den Kammern, mit den Unternehmen, mit den Sozialpartnern dafür sorgen, dass jetzt gerade in einer schwierigen wirtschaftlichen Phase Ausbildungsplätze nicht abgebaut werden. Das ist etwas, was wir z
106. Rede · Bärbel Bas · SPD
– die jungen Leute fördern.
107. Rede · Jan-Niclas Gesenhues · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich habe auch eine Frage zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Ein wichtiger Schwerpunkt muss es ja sein, die Wirtschaft in Deutschland bei der Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes zu unterstützen. Ich hatte im Ausschuss am 18. März gefragt, wie die Perso
108. Rede · Jan-Niclas Gesenhues · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Oder stellen Sie schon klammheimlich die Arbeit daran ein?
109. Rede · Reem Alabali Radovan · SPD
War die Frage an mich gerichtet?
110. Rede · Jan-Niclas Gesenhues · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich hatte die Nachfrage im Entwicklungsausschuss gestellt, und mir war eine Antwort dazu zugesichert worden. Deswegen habe ich die Frage an Sie gerichtet. Wenn die Arbeitsministerin antworten möchte, kann sie das natürlich auch gerne tun.
111. Rede · Jan-Niclas Gesenhues · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Von Frau Alabali Radovan.
112. Rede · Bärbel Bas · SPD
Wir haben gemeinsam als Bundesregierung mit dem Rentenpaket schon entschieden, dass wir das Rentenniveau jetzt stabilisieren. Wir haben dabei gesagt, dass wir drei Säulen haben, die wir ausbauen wollen. Die erste Säule ist die gesetzliche Rentenversicherung. Sie ist für mich die stabile Variante, und die Menschen haben
113. Rede · Bärbel Bas · SPD
– der wichtig ist: Die Menschen sollen nicht nur Beiträge zahlen, sondern später auch eine Rente herausbekommen.
114. Rede · Bärbel Bas · SPD
Vielen Dank für Ihre Frage. – Sie wissen, dass wir dafür gesorgt haben, dass das Werk nicht komplett schließt. Wir als Bundesregierung haben einiges getan: Ich erinnere an den Industriestrompreis, der inzwischen durch die EU-Kommission genehmigt wurde. Das war eine Forderung aus der Industrie, insbesondere aus dem Stah
115. Rede · Bärbel Bas · SPD
– dass wir zum Beispiel die Kurzarbeit möglich gemacht haben, um diese Phase überbrücken zu können.
116. Rede · Bärbel Bas · SPD
Sie haben vollkommen recht, Herr Abgeordneter. Es ist wichtig, dass wir viel mehr in Prävention und Reha investieren und so für die Menschen sorgen, die bisher vorzeitig aus dem Arbeitsleben gehen, weil sie krank sind und es gar nicht bis zu einem gesetzlichen Rentenalter schaffen. Ich würde mir wünschen, dass ich den
117. Rede · Bärbel Bas · SPD
Insofern bin ich bereit, dafür zu kämpfen.
118. Rede · Ulrike Schielke-Ziesing · AfD
Vielen Dank. – Ich will noch mal auf die Rentenkommission zurückkommen. Meiner Meinung nach – so habe ich es mir gemerkt – war der Auftrag der Rentenkommission, die Zukunftsfähigkeit der Rente zu sichern. Ihr Parteikollege Lars Klingbeil hat im Haushaltsausschuss eigentlich Ergebnisse vorweggenommen und gesagt, dass di
119. Rede · Ulrike Schielke-Ziesing · AfD
– den Zuschüssen sparen wollen?
120. Rede · Bärbel Bas · SPD
Ich kann Ihnen sagen: Das war nicht der Auftrag. Was er gemeint hat, war, dass wir Strukturreformen wollen. Wir wollen die Beiträge stabilisieren, auch in Zukunft. Und wir wissen durch die Prognose, dass es zu Beitragssteigerungen kommen kann, wenn wir nichts machen, wenn wir keine Reformen machen. Er hat gemeint, dass
121. Rede · Bärbel Bas · SPD
– die Beiträge stabilisieren.
122. Rede · Bärbel Bas · SPD
Also, erstens findet hier keine Befragung der SPD-Vorsitzenden statt, sondern ich antworte für die Bundesregierung. Und wir als Bundesregierung haben – was ich richtig finde – eine Alterssicherungskommission eingesetzt. Sie befasst sich mit dem Thema, dass wir länger leben und gesund arbeiten, und sie sucht nach einer
123. Rede · Bärbel Bas · SPD
Aber erst einmal haben wir eine Kommission. Die lassen wir arbeiten, danach werden wir das bewerten.
124. Rede · Cansin Köktürk · Die Linke
Vielen Dank. – Zunächst zur AfD: Ich weiß gar nicht, warum Sie überhaupt eine Frage zum Sozialstaat stellen. Sie verachten die Verfassung. Deswegen passt das gar nicht. Meine Frage richtet sich an Sie, Frau Ministerin Bas. Sie sagen, Sie wollten den Sozialstaat verteidigen. Nun ist es so, dass schon der aktuelle Sozial
125. Rede · Cansin Köktürk · Die Linke
– der hier vorliegt?
126. Rede · Bärbel Bas · SPD
Ich finde es schon sehr interessant, dass Sie meine 1.-Mai-Rede so spannend finden und auswerten. Das finde ich super.
127. Rede · Stephan Brandner · AfD
Ich habe sie auswendig gelernt.
128. Rede · Bärbel Bas · SPD
Dann hat sie sich ja schon gelohnt. Ich meine zum Beispiel Organisationen wie die Neue Soziale Marktwirtschaft, die sagt: Das brauchen wir alles nicht mehr. – Ich meine die Tech-Bros in Amerika, die sagen: Das brauchen wir alles nicht. Die Menschen sind frei. Sie können für sich selbst sorgen. – Ich habe all diejenigen
129. Rede · Bärbel Bas · SPD
Da haben wir schon vorgelegt. Ich darf daran erinnern, dass wir in die Reform der Grundsicherung schon Aspekte wie einen Mietendeckel eingearbeitet haben. Auch Schrottimmobilien sind ein Thema, das meine Kollegin Verena Hubertz jetzt in die Novelle zum Baugesetzbuch aufnehmen wird. Im Juni werde ich einen Zehn-Punkte-P
130. Rede · Bärbel Bas · SPD
– damit Melderegister miteinander abgeglichen werden können. Das brauchen die Kommunen, –
131. Rede · Bärbel Bas · SPD
– um stärker gegen Schwarzarbeit vorgehen zu können. Das haben wir auch schon gemacht.
132. Rede · Jan Feser · AfD
Frau Ministerin Bas, Sie haben gerade gesagt, Sie wollten den Arbeitsmarkt für Menschen im SGB-II-Bezug fitmachen. Dazu ein paar Zahlen: 32 Prozent der Personen, die in einer arbeitsmarktpolitischen Maßnahme erfasst sind, haben danach tatsächlich einen Job, der Rest nicht. Im SGB III sind es 63 Prozent. Vor dem Hinterg
133. Rede · Jan Feser · AfD
– vor allem vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Gesamtvermittlung bei 4,9 Prozent liegt?
134. Rede · Bärbel Bas · SPD
Mir geht es darum, dass wir die Menschen wieder fitmachen für den Arbeitsmarkt. Dafür brauchen wir Instrumente, und die haben wir. Vor allen Dingen da, wo wir in der Transformation Arbeitsplätze verlieren – wir haben gerade über die Industrie gesprochen –, sorgen Arbeitsmarktdrehscheiben vor Ort dafür, dass Menschen, d
135. Rede · Bärbel Bas · SPD
Daran arbeiten wir. Das ist der Auftrag. Es ist mir auch wichtig, diese Instrumente zu schärfen.
136. Rede · Bärbel Bas · SPD
Vielen Dank. – Wir haben tatsächlich viele Vorschläge und Beispiele erarbeitet, sowohl mit den Vertretern der Kommunen als auch mit denen der Länder. Ich will ein Beispiel nennen: Es geht um effizientere und kostengünstigere Möglichkeiten, um Fristen im Verwaltungsablauf zu verändern, etwa eine Gesamtplanung nicht mehr
137. Rede · Bärbel Bas · SPD
– die wir umsetzen wollen.
138. Rede · Bärbel Bas · SPD
Ich bin jetzt nicht der Finanzminister. Aber der Punkt ist: Wir sehen schon, dass die kommunale Finanzierung sehr angespannt ist. Das erleben wir alle; wir leben ja alle in Kommunen. Aber ich finde, wir müssen aufpassen, die Menschen nicht zu verunsichern, indem wir sagen: Das regeln wir, indem wir auf Kosten von Kinde
139. Rede · Bärbel Bas · SPD
– ohne dass Leistungen gekürzt werden müssen. Ich finde, dafür sollten wir Kraft aufwenden, –
140. Rede · Bärbel Bas · SPD
– ohne dabei die Menschen im Land zu verunsichern.
141. Rede · Bärbel Bas · SPD
Die Frage kann ich nicht für das Kanzleramt beantworten. Das sind interne Arbeitspapiere, die an die Öffentlichkeit gekommen sind. Dazu will ich mich nicht äußern. Aber worüber ich mich äußern kann, ist, dass wir diese Strukturreformen machen. Wir sind da in einem sehr guten Dialog sowohl mit den Kommunen als auch mit
142. Rede · Bärbel Bas · SPD
Da kann man sehr viel verändern, und das muss das Ziel sein.
143. Rede · Bärbel Bas · SPD
Noch mal: Erst mal ist es legitim, dass Kommunen oder Ländervertreter aus ihrer Sicht sagen: „Wir sind finanziell am Limit, wir brauchen Reformen“ und dass sie Vorschläge machen. Die Frage, ob diese mir persönlich am Ende gefallen – ja oder nein? –, ist außer Acht zu lassen; denn mir ist es wichtig, festzuhalten, dass
144. Rede · Bärbel Bas · SPD
– ich rede immer über Strukturreformen – angehen, nicht über Einsparungen.
145. Rede · Bärbel Bas · SPD
Ich will auch keine Geldleistungen einsparen, weil es im BTHG um individuelle Ansprüche geht.
146. Rede · Bärbel Bas · SPD
Also, beide Sozialpartner wünschen sich sehr, dass die Verfahren schneller werden, weil es hier um Fachkräftesicherung geht, die wichtig ist, damit die Wirtschaft weiter wachsen kann. Und es sind übrigens alle der Auffassung, dass das zentralisiert werden muss. Das ist nicht ganz einfach, weil im Moment 549 kommunale A
147. Rede · Bärbel Bas · SPD
Denn da geht es um Fachkräftesicherung.
148. Rede · Bärbel Bas · SPD
Zum einen haben wir – das ist erst mal die gute Nachricht – in Deutschland klare Regeln für Arbeitsagenturen, die wir über die Bundesagentur für Arbeit kontrollieren können. Zum anderen haben wir in der Tat wenig Möglichkeiten, im Ausland ansässige Agenturen zu kontrollieren oder nationalen Regelungen zu unterwerfen. D
149. Rede · Bärbel Bas · SPD
– zumindest auf europäischer Ebene, um sie besser regulieren zu können. Bei Agenturen in Drittstaaten geht es über internationale Zusammenarbeit.
150. Rede · Reem Alabali Radovan · SPD
Vielen Dank, Frau Abgeordnete, für die Möglichkeit, noch mal klarzumachen, dass wir – und natürlich auch ich – zum Völkerrecht, zur internationalen Ordnung stehen, sowohl im Libanon als auch in anderen Kontexten. Dazu äußere ich mich auch öffentlich. Das steht überhaupt nicht infrage. Im Gegenteil: Wir verteidigen die
151. Rede · Reem Alabali Radovan · SPD
Wir bleiben dort verlässlicher Partner.
152. Rede · Ulle Schauws · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Danke, Herr Präsident. – Frau Ministerin Radovan, ich habe eine Nachfrage zu den Kürzungen vonseiten der USA im Gesundheitsbereich, insbesondere was die Unterstützung für Frauen und Mädchen – Stichwort „reproduktive Gerechtigkeit“ – betrifft. Die USA haben viele Fördermittel für Verhütung, aber auch für die Gesundheits
153. Rede · Ulle Schauws · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Kürzungen im BMZ-Haushalt tragen ja nicht dazu bei, dass sich die Lage für Frauen und Mädchen weltweit verbessert.
154. Rede · Bärbel Bas · SPD
Ich habe Ihre Frage nicht ganz verstanden. Soll ich jetzt als Teil der Bundesregierung dafür sorgen, dass die Löhne sinken, damit das am Ende wieder passt? Das kann ja nicht Ihre Intention gewesen sein. Ich meine, wenn die Leute gut bezahlt werden, dann gibt es auch Konsum. Von hohem Konsum profitiert die Wirtschaft. W
155. Rede · Bärbel Bas · SPD
Das haben wir bei der Stromsteuer schon gemacht. Und auch viele andere Dinge haben wir zur Entlastung beigetragen.
156. Rede · Reem Alabali Radovan · SPD
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Wir fördern ja weltweit Tausende von Vorhaben. Deshalb kann ich leider die einzelnen Formen der Unterstützung für Tansania gerade nicht nennen. Die Informationen sind aber natürlich verfügbar; wir schicken sie Ihnen gerne. Ich möchte aber auch die Gelegenheit nutzen, allen zu sagen: Wi
157. Rede · Reem Alabali Radovan · SPD
– ist ausdrücklich eine Priorität des BMZ.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- SPD93
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN22
- AfD21
- Die Linke11
- CDU/CSU10