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76. Sitzung
Mittwoch, 6. Mai 202621. Wahlperiode, 76. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Herr Abgeordneter, dazu muss ich sagen: Das liegt nicht in meinem Zuständigkeitsbereich. Ich bin für den Wiederaufbau der Ukraine zuständig, und ich habe gerade erläutert, welche Initiativen wir dort gemeinsam beschlossen haben. Aber Sie kennen die Haltung der Bundesregierung zu diesen Fragen; sie wurde auch hinreichend offen und transparent bei den deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen kommuniziert.

Beifallbei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

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