Frau Präsidentin, vielen Dank. – Frau Ministerin Bas, vor wenigen Tagen, am 1. Mai, beteiligten Sie sich an einer Demonstration des DGB, die sich gegen die Pläne der Bundesregierung richtete, der Sie ja selbst angehören, beispielsweise gegen die Reform des Arbeitszeitgesetzes. Auf der anschließenden Kundgebung bezeichneten Sie Darstellungen, wonach sich das Land den Sozialstaat so nicht mehr leisten könne, als – Zitat – „zynisch“ und „menschenverachtend“ und riefen dazu auf, sich dagegen zu wehren. Wenn Sie die Pläne Ihres Koalitionspartners politisch und moralisch derart unerträglich finden, müsste man dann nicht eigentlich Ihren Verbleib in der Bundesregierung als reine Pfründesicherung Ihrerseits ansehen?
Mittwoch, 6. Mai 202621. Wahlperiode, 76. SitzungBefragung der Bundesregierung