Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Jahr Bundesregierung unter Friedrich Merz, das heißt auch ein Jahr Katherina Reiche als Wirtschaftsministerin.
Das Einzige, was zuverlässig gewachsen ist, ist die Enttäuschung. Die deutsche Wirtschaft ist enttäuscht, weil diese Regierung so viel versprochen hat und so wenig liefert.
Das wird in ganz vielen Bereichen deutlich, beispielsweise bei der Energiepolitik. Im Parlament liegt einiges von dem, was Sie angekündigt haben, nämlich noch gar nicht vor: keine fertige Kraftwerksstrategie, kein Gebäudemodernisierungsgesetz, keine EEG-Novelle, kein Netzpaket. Ich will das ja gar nicht im Detail kommentieren – Sie wissen, dass wir das schlecht finden –, aber es ist immer noch nicht im Verfahren. Während die Wirtschaft Tempo fordert, liefert diese Bundesregierung Stillstand, meine Damen und Herren.
Bei der Kraftwerksstrategie zeigt sich das besonders deutlich. Frau Reiche hat Schnellboote angekündigt. Rausgekommen sind Tretboote, die nicht mal vom Ufer wegkommen. Am Ende blieb genau das übrig, was Robert Habeck schon längst verhandelt hatte.
Auch Ihr Netzpaket sendet das falsche Signal. Nicht der Ausbau wird beschleunigt, sondern die Erneuerbaren werden ausgebremst. Wer so handelt, macht Deutschland weiter abhängig, und zwar von genau den Importen, die wir längst hinter uns lassen müssen, meine Damen und Herren.
Keine Koalition hatte so gute Chancen wie diese mit einem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro, mit einer reformierten Schuldenbremse, um unser Land nach vorne zu bringen und um in die Zukunft zu investieren. Aber was hat Schwarz-Rot bisher mit dem Geld gemacht? Nicht unbedingt Investitionen in die Zukunft nach vorne gebracht,
sondern vor allem Wahlgeschenke für Markus Söder finanziert.
Statt in moderne Infrastruktur zu investieren, in Brücken, in Schienen, in Digitalisierung, fließen Milliarden in kurzfristige Subventionen. Das, meine Damen und Herren, ist keine Wirtschaftspolitik; das ist Wahlkampf mit Steuergeld.
Schauen wir uns auch mal Ihre Entlastungen in dieser akuten fossilen Energiekrise an. Sie geben 1,6 Milliarden Euro für einen Tankrabatt aus, der kaum Entlastung bringt, aber die Mineralölkonzerne subventioniert. Sie setzen auf eine 1 000-Euro-Sonderprämie, die aber nicht der Staat zahlt, sondern die Unternehmen jetzt selbst ihren Arbeitnehmern übergeben sollen.
Wie stellen Sie sich denn vor, wie diese Prämie inmitten der schwierigen Wirtschaftslage bei den ganzen Handwerksbetrieben, bei den kleinen mittelständischen Betrieben gezahlt werden soll? Während die fossilen Konzerne Kasse machen, können die kleinen Betriebe ihre Stromrechnung kaum noch bezahlen. Das ist keine Entlastung, meine Damen und Herren; das ist Umverteilung vom Mittelstand zu den Mineralölkonzernen.
Zu Recht sind der Mittelstand, das Handwerk, die Selbstständigen frustriert; denn Sie versprechen über Monate die Stromsteuersenkung für alle, versprechen große Reformen zur Senkung der Lohnnebenkosten. Sie versprechen ständig Entlastung, aber es bleibt bei diesen Versprechen. Sie liefern Vertröstung, und die Unternehmerinnen und Unternehmer bleiben auf der Strecke.
Bei den Start-ups können wir wahrscheinlich an einer Hand abzählen, wie oft Katherina Reiche das Wort überhaupt in den Mund genommen hat. Beim Bundeskanzler bin ich mir nicht mal sicher, ob er weiß, wie man „Start-up“ buchstabiert. Fest steht aber: Diese Regierung setzt keine Impulse für Innovation und Gründergeist. Das ist ein wirtschaftspolitisches Trauerspiel, meine Damen und Herren.
Diese Woche jährt sich nicht nur die Arbeitszeit der Bundesregierung; es ist auch Europawoche. Deshalb möchte ich kurz einen europapolitischen Blick auf die Arbeit von Katherina Reiche und Friedrich Merz werfen.
Denn die beiden agieren in Brüssel ja quasi als Gegenspieler von Ursula von der Leyen, ihrer eigenen Parteifreundin in der EU-Kommission. Denn die will klare Regeln für Local Content, für starke Industrie made in Europe, für verbindliche Kriterien, für nachhaltige Beschaffung, für mehr E-Autos in den Firmenflotten. Aber all das blockieren Sie. Deutschland müsste der Motor Europas sein, unter Merz und Reiche ist es zum Bremsklotz geworden.
Laut Umfragen ist Frau Reiche bereits jetzt deutlich unbeliebter, als ihr Vorgänger es jemals war. Aber immerhin ist sie damit mit dem unbeliebtesten Kanzler aller Zeiten in bester Gesellschaft.
Meine Damen und Herren, ein Jahr schwarz-rote Wirtschaftspolitik ist kein Grund zum Feiern. Und die Erwartung der Wirtschaft ist klar: Sie müssen endlich liefern, Frau Connemann! Liefern Sie die angekündigten Reformen, liefern Sie Investitionen in Innovation und Infrastruktur, und setzen Sie klare Rahmenbedingungen für eine zukunftsfähige Wirtschaft. Denn all das ist diese Bundesregierung den Menschen in unserem Land schuldig, meine Damen und Herren.
Ich möchte abschließend ein paar Worte zur AfD sagen. Ich kann das nicht so stehen lassen, was Herr Baumann gesagt hat; denn Sie sind keine Alternative für die deutsche Wirtschaft. Im Gegenteil – ich möchte Frau Connemann da explizit zustimmen –: Die AfD ist die größte Gefahr für den deutschen Industriestandort, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das sage nicht nur ich; das sagen auch die Unternehmen selbst. Zahlreiche Wirtschaftsinstitute wie das IW Köln erklären: Weniger Wachstum, massive Jobverluste und enorme Investitionsrisiken wären die Folgen einer AfD-Politik. Die AfD stellt genau das infrage, worauf unser Wohlstand beruht: offene Märkte, internationale Zusammenarbeit und ein starkes Europa. Sie wollen, dass unsere Republik scheitert, dass Demokratie und Freiheit eingeschränkt werden und die Autokratie hier Einzug erhält.
Aber das werden wir verhindern!
Vielen Dank.