Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Volkswirtschaft steckt in einer tiefen strukturellen Krise. Und, lieber Herr Limbacher, ein bisschen mehr Selbstkritik hätte ich mir an dieser Stelle schon gewünscht.
Wir haben hohe Kapitalabflüsse, Firmenschließungen und einen massiven Arbeitsplatzabbau.
Stimmt doch gar nicht!
Und das führt uns sehr deutlich vor Augen: Wir müssen etwas tun. Leider ist ein Licht am Ende des Tunnels immer noch nicht in Sicht. Statt des versprochenen Wirtschaftswunders sehen wir seit fast drei Jahren Stagnation und Rezession in Deutschland. Liebe Ampelkollegen – auch wenn Sie es immer und immer wieder vehement abstreiten –, hierfür tragen Sie mit Ihrer katastrophalen Wirtschaftspolitik die Verantwortung, nicht allein, aber in weiten Teilen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich aber auch eines klarstellen: Die AfD wird sich mit ihrer wirtschaftspolitischen Ausrichtung ganz sicherlich nicht auf einen Weg begeben, mit dem sie Deutschland aus der Krise führt. Sie haben einzelne richtige Punkte in Ihrem Antrag. Das ist unbestritten. Aber die Grundausrichtung der AfD-Wirtschaftspolitik bleibt europafeindlich, protektionistisch und gegen Fachkräftezuwanderung gerichtet. Und das ist Gift für unsere Volkswirtschaft.
Wir wollen soziale Marktwirtschaft!
Meine Damen und Herren von der AfD, niemand anderes – das hat Herr Limbacher gerade auch gesagt – als Ihre Parteivorsitzende Alice Weidel forderte Anfang des Jahres ein deutsches Referendum zu einem EU-Austritt
Stimmt!
und bezeichnete den Brexit als – Zitat – „absolut richtig“ und „Vorbild für Deutschland“. Ich weiß nicht, was Ihre Frontfrau eingenommen hatte, aber das hat ganz sicherlich die Wahrnehmung massiv getrübt.
Denn die Wahrheit ist ja: Der Brexit hat zu einem massiven Einbruch des Warenhandels geführt. Er hat zahlreiche Unternehmen aus dem Standort Großbritannien herausgeführt. Wir haben zahlreiche Verlagerungen in die EU gesehen: Philips, Panasonic, Sony, über 400 Finanzfirmen, um das noch einmal auf den Punkt zu bringen. Britische Wirtschaftsforschungsinstitute kommen einhellig zu dem Ergebnis, dass der Brexit Großbritannien wirtschaftlich massiv geschadet hat und für die Bevölkerung keinen positiven Beitrag geleistet hat. Die Bevölkerung ist ärmer geworden.
Meine Damen und Herren, ich sage auch eines ganz deutlich in Richtung Unternehmerschaft: Die Europäische Union muss reformiert werden. Ja, das ist ein Stück weit wahr. Aber die europäische Integration infrage zu stellen, wie es die AfD macht, ist wirtschaftspolitisch absoluter Unfug.
Ich sage eines auch ganz klar: Unsere Wirtschaft hängt in hohem Maße vom europäischen Binnenmarkt ab. Das ist ein zentraler Baustein für den wirtschaftlichen Erfolg vieler Unternehmen in unserem Land. Und deshalb ist es wichtig und richtig, dass wir gemeinsam den Binnenmarkt erhalten.
Blicken wir einmal auf die handelspolitischen Vorstellungen der AfD. Auch hier befindet sich unsere Alternative vom rechten Rand in der absoluten Sackgasse. Gerade in Zeiten, in denen unsere Außenwirtschaftsbeziehungen zu Volkswirtschaften wie China schwieriger werden, müssten wir eigentlich alles daransetzen, neue Wirtschaftsabkommen mit Partnerländern abzuschließen, bestehende Handelsbeziehungen weiter auszubauen und auf ein breiteres Fundament zu stellen.
Ja, die Einzige, die hier im Bundestag Chinesisch spricht, ist Alice Weidel!
Das brauchen unsere Betriebe, um bessere Absatzchancen zu bekommen.
Aber was machen Sie, wenn es beispielsweise um das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen geht? Sie als selbsternannte Wirtschaftspartei lehnen das vehement ab, und das ist zum Schaden für Deutschland.
Was sehen wir denn noch bei der AfD? Globalisierungskritik. Diese Globalisierungskritik, die Sie an den Tag legen, habe ich vor einigen Jahren im Europäischen Parlament bei den Grünen gesehen. Ihre Abschottungstendenzen und Autarkiefantasien sind absoluter Irrsinn; natürlich nicht mit Blick auf Russland und China. Diese beiden Länder werden von unseren Rechtspopulisten anders gesehen. Aber das zeigt, dass Sie keine Lösungen für Deutschland anbieten. Und das zeigt, dass Sie mit Ihrer Politik die drittgrößte Volkswirtschaft in den wirtschaftlichen Abgrund führen würden.
So ist es!
Genau!
Meine Damen und Herren von der AfD, ich möchte einmal zum Thema Fachkräftegewinnung kommen. Das – es wurde gerade schon angesprochen – ist ein zentrales Thema für die deutsche Wirtschaft. Sie haben das auch adressiert, indem Sie in Ihrem Antrag geschrieben haben, wir müssen das inländische Fachkräftepotenzial fördern, aktivieren.
Ja!
Das sehen wir als Union genauso.
Aha!
Aber das allein wird bei Weitem nicht reichen, um den Fachkräftebedarf der deutschen Wirtschaft zu decken.
Und die Nettoabwanderung reduzieren!
Ich will eines sehr deutlich sagen: Beim Thema „Fachkräftezuwanderung aus dem Ausland“ hat Ihr Antrag riesengroße Lücken. Da steht nämlich gar nichts drin. Da steht nichts. Und das ist auch kein Zufall, weil Sie sich nämlich vor einer Antwort zu diesem Thema fürchten.
Stimmt doch gar nicht!
Einfach deshalb, weil es nicht in Ihre völkische Ideologie passt. Liebe AfD, werden Sie besser, machen Sie bessere politische Vorschläge für Deutschland.
Zum Abschluss möchte ich noch einen Punkt ansprechen. Sie sind ganz sicherlich nicht die Retterin der deutschen Wirtschaft, auch wenn Sie sich hier als Alternative aufspielen. Tatsächlich muss ich aber auch sagen: Die Ampel hat in den letzten Jahren nicht unter Beweis gestellt, dass sie die Sorgen und Nöte der Menschen, der Bevölkerung, der Unternehmen und Beschäftigten ernst nimmt. Deutschland braucht keine ideologische Wirtschaftspolitik. Wir brauchen nicht eine Politik, die die Probleme unter den Teppich kehrt. Was wir brauchen, ist eine realistische Wirtschaftspolitik, die nach marktwirtschaftlichen Prinzipien ausgerichtet ist, –